Christian Hirte

Schwesig wirft Ostbeauftragtem Amtsmissbrauch vor

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung erntet für seine jüngsten Äußerungen viel Kritik. Auch MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gefallen die nicht.
dpa
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), steht in der Kritik.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), steht in der Kritik. Soeren Stache
2
SMS
Schwerin.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die SPD-Schelte des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), scharf zurückgewiesen und ihm Missbrauch seines Amtes vorgeworfen. „Herr Hirte sollte die Interessen der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern vertreten und sein Amt nicht für parteipolitische Attacken missbrauchen”, sagte die SPD-Vizevorsitzende. „Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse ist bislang nicht erreicht worden. Es nützt nichts, wenn der Ostbeauftragte der Bundesregierung die Augen vor dieser Tatsache verschließt.”

Hirte, der auch stellvertretender Thüringer CDU-Landesvorsitzender ist, hatte der SPD vorgeworfen, „nur herumzujammern, dass die Ostdeutschen zu kurz gekommen sind und deshalb mehr Geld verteilt werden muss” und kein wirkliches Verständnis für die Ostdeutschen insbesondere auf dem Land zu haben.

Schwesig wies auf die Pläne ihres Parteifreundes, Arbeitsminister Hubertus Heil, für eine Grundrente zugunsten langjähriger Beitragszahler oberhalb der Grundsicherung hin. „Gerade von der Grundrente werden viele Rentnerinnen und Rentner im Osten profitieren. Die Löhne lagen hier insbesondere in den Jahren nach der Deutschen Einheit erheblich unter denen im Westen. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss am Ende eine Rente erhalten, die über der Grundsicherung liegt.”

zur Homepage

Kommentare (3)

Dem Ost Beauftragten Amtsmissbrauch vorzuwerfen ist leider viel zu kurz gesprungen. Den die Politiker aller etablierten Parteien haben sich Jahrzehnte lang einen Dreck geschert um die Situation im Osten und um die Menschen die hier leben. Eine einzige Ausnahme war Regine Hildebrandt, ich habe sie mehrfach live erleben können. Leider starb sie viel zu früh sie war Gewissen und Oststimme in der SPD ansonsten sehe ich keinen Politiker der den Menschen Ost wohlgesinnten war oder ist! Hier waren nur Stimmen zu erschleichen dafür biegen sich Politiker der etablierten Parteien bis zum geht nicht mehr, die Krönung war für mich die jüngste aussagen der Frau Baerbock (obergrüne), das die Menschen im Osten geringer Löhne haben ist den geringeren mieten geschuldet. Das wir im MV den Preis für die Energiewende zahlen, in dem wir die Netze bezahlen mit unseren Stromkosten und uns die Heimat mir Krähenhäckslern vollstellen lassen müssen? Ansonsten herrscht hier beste Einheit, halt Außer bei Urlaubsreisen da habe ich festgestellt das Aida ein Unternehmen aus MV Reisen in Baden Württemberg um 25 % günstiger anbietet als in MV liegt sicherlich daran das hier die Mieten so günstig sind. Wie lange noch will man die Ostdeutschen verschaukeln und belügen. Auch Frau Schleswig kann sich die Reihe deren die ihr Amt für Wahlkampfzwecke missbrauchen einreihen ihr Pommer Staatsverschwender ist doch genauso eine ein Figur oder Frau Schlupp dieses negiert (als 2. Vizepräsidentin des Landtages) die erste demokratische Verfassung eines deutsches Landes und wie schwindelt auch noch dafür! Frau Schwesig muss auch Wahlkampf machen den ihre SPD ist ob der vielen Wahlniederlangen und trotz geänderter Parteienfinanzierung durch den Staat in eine finanzielle Schieflage geraten sie kann ihre Mitarbeiter nicht mehr nach Tarif entlohnen ? Stell dir vor es ist Wahl und die Leute wählen mal nicht die etablierten Parteien oder die rechten Populisten, sondern die die wirklich die Bürger vertreten wie unabhängige Bürger oder freie Wähler!

Trotz des Wirtschaftsbooms sind in Deutschland Millionen Menschen von Armut oder Ausgrenzung bedroht. Kann ein Steueranwalt und MdB wirklich Verständnis für die Mindestlohnempfänger im Osten haben. NEIN! Manuela Schwesigs Tage als Ministerpräsidentin und die ihrer Partei in der Bundesregierung sind gezählt. Sie sollte ihr Maul nicht mehr allzu weit aufreißen. Auch wenn sie in diesem Falle Recht hat.

Allein am Titel sollte dem Titelträger klar sein, was er ist. Was er nicht sein sollte: versteckter Wahlkampfmanager und im Osten Zwietracht säen.