Auch bei den Bürgerforen in der vergangenen Woche hatte sich MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für die Ei
Auch bei den Bürgerforen in der vergangenen Woche hatte sich MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für die Einführung eines Energiepreisdeckels eingesetzt. Jens Büttner
Vor Beratung der Länderchefs

Schwesigs Energiepreisdeckel offenbar vom Tisch

Die explodierenden Energiepreise belasten Bürger und Wirtschaft. Die Ministerpräsidenten und der Kanzler tagen dazu am Mittwoch. Ein Vorschlag aus MV ist dort wohl kein Thema.
Schwerin

Bereits beim MV-Energiegipfel am 22. August war die Forderung nach einem Energiepreisdeckel ein zentrales Thema. Seitdem macht sich die Landesregierung unter Führung von Manuela Schwesig (SPD) immer wieder für die Einführung eines solchen Deckels stark. Am vergangenen Freitag hatte MV-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer noch einmal nachgelegt und ein konkretes Modell vorgestellt.

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„Für private Haushalte soll für den Umfang einer Menge von 80 Prozent des durchschnittlichen Verbrauchs der Bezugsjahre 2019 und 2020 der Energiepreis als Festpreis ausgestaltet werden“, hatte Meyer erläutert. Der Vorschlag schließt sowohl Gas und Strom als auch Wärme ein. Für Unternehmen schlägt MV ein ähnliches Modell vor.

Die angedachten Festpreise sollen auf dem Niveau liegen, das vor dem Krieg in der Ukraine am Markt vorlag. Der restliche Verbrauch eines Haushalts muss dem Konzept nach zu den je aktuellen Marktpreisen abgerechnet werden, dies biete einen vertretbaren Sparanreiz. Meyer sieht eine Deckelung bis zum Ende der Heizperiode im Frühjahr 2024 als notwendig an. Die Kosten schätzt er auf 100 bis 120 Milliarden Euro.

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Doch trotz aller Forderungen, Hilferufen und Vorschlägen – die Initiativen aus dem Nordosten fanden keinen Niederschlag in dem Entwurfspapier, über das am Mittwoch in großer Runde die 16 Länderchefs und Bundeskanzler Olaf Scholz beraten werden.

In den entscheidenden Passagen des Entwurfs, der dem Nordkurier vorliegt, heißt es lediglich: „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sehen weiteren Handlungsbedarf bei den Preisen für Gas und Wärme. Die Bundesregierung hat eine Expertenkommission Wärme/Gas eingesetzt mit Vertreterinnen und Vertretern unter anderem aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbraucherschutz. Sie soll sehr zeitnah Vorschläge vorlegen, wie eine Dämpfung der Preise im Wärmebereich (insbesondere Gas) erreicht werden kann.”

Die Formulierung erinnert stark an das Motto: „Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis”. Auf alle Fälle kein Wort von einem Energiepreisdeckel.

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Und auch an einer weiteren Stelle des mehrseitigen Papiers wird der Begriff des Energiepreisdeckels vermieden. „Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wollen eine Entlastung bei den Strompreisen erreichen. Sie unterstützen die Europäische Kommission in ihren Bemühungen, bezahlbare Strompreise europaweit zu sichern. Der Energie-Binnenmarktes hat auch für Deutschland viele Vorteile. Daher ist der europäische Ansatz richtig. Sollten in der Europäische Union entsprechende Maßnahmen nicht kurzfristig umsetzbar sein, werden Bund und Länder national aktiv werden. Es wird vor allem darum gehen, Zufallserlöse der Energieunternehmen abzuschöpfen. Diese können dann für die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher genutzt werden – etwa durch eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch und eine Dämpfung der Netzentgelte für Strom.”

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