Corona-Proteste

Schwesigs Faschisten-Vergleich hat politisches Nachspiel

Tausende MV-Bürger demonstrieren wöchentlich gegen die Corona-Politik. Der Protest wird den Landtag beschäftigen – im Mittelpunkt steht ein umstrittenes Zitat der Ministerpräsidentin.
Als Zeichen des Protests hielten Demonstranten am Montag auf dem Marktplatz in Neubrandenburg ihre leuchtenden Mobiltelefone in die Höhe.
Als Zeichen des Protests hielten Demonstranten am Montag auf dem Marktplatz in Neubrandenburg ihre leuchtenden Mobiltelefone in die Höhe. Jens Büttner, Felix Gadewolz
Schwerin

Wer demonstriert eigentlich regelmäßig in Mecklenburg-Vorpommern und auch deutschlandweit gegen die Corona-Politik von Land und Bund? Eine Frage, auf die der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz in dieser Woche im Innenausschuss des Deutschen Bundestags eine klare Antwort gegeben hat. Der überwiegende Teil der Demonstranten seien normale Bürger – ohne Extremistenbezug, habe Thomas Haldenwang laut Teilnehmerkreisen betont.

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Weiter hieß es, dass der Verfassungsschutzpräsident erklärt habe, dass Rechtsextremisten zwar sehr wohl weiterhin versuchen würden, einen prägenden Einfluss zu erhalten – ihr Erfolg bislang jedoch mäßig sei. Aussagen, die auch in der Landespolitik Mecklenburg-Vorpommerns aufmerksam registriert werden – denn die Corona-Demonstrationen werden in der letzten Januarwoche auch den Landtag beschäftigen.

Grundlage der Debatte wird dann ein Antrag der größten Oppositionspartei sein. Die AfD wird beantragen, dass der Landtag beschließen soll, „dass die übergroße und überdeutliche Mehrheit der Demonstrationsteilnehmer in Mecklenburg-Vorpommern friedlich ist. Diese Mehrheit bezieht aus legitimen Gründen kritische Positionen. Der Landtag verurteilt jeden Versuch, diese Menschen begrifflich in eine falsche Ecke zu stellen und damit zu diffamieren”.

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Damit nimmt die AfD Bezug zu Äußerungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Zum Jahreswechsel hatte die SPD-Politikerin in einem Schreiben an ihre Parteifreunde betont: „Es gibt eine sich radikalisierende Gruppe, die dem Staat faschistisches Handeln unterstellt, aber sich selbst solcher Methoden bedient.” Diese Menschen würden sich keiner sachlichen Diskussion stellen und stattdessen Bedrohung und Gewalt nutzen, um ihre Forderungen durchzusetzen.

Etwas differenziert hatte sich MV-Innenminister Christian Pegel geäußert. Schwesigs Parteifreund hält die Kritik an der Coronapolitik für legitim. Die meisten Demonstranten seien, so Pegel, „fest in der Demokratie verankert”.

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Schwesigs scharfer Ton sei vor dem Hintergrund des insgesamt eindeutig friedfertigen Demonstrationsgeschehens für einen lösungsorientierten Corona-Diskurs nicht hilfreich, heißt es im AfD-Antrag. Schwesigs Einschätzung lenke von der eigentlichen politischen Debatte ab, derer sich Landtag und Landesregierung mit den Kritikern auf der Straße offen stellen müssten, sagt die AfD.

In dem Zusammenhang verweist AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer auf die seiner Meinung „unverschämte Äußerung des linken Landtagsabgeordneten Michael Noetzel, der die Demonstranten auf eine Ebene von den Straftätern von Lichtenhagen 1992 gestellt hat”. Vor 30 Jahren waren in dem Rostocker Stadtteil Asylbewerber von Rechtsextremen massiv rassistisch attackiert worden – begleitet von schaulustigen und teilweise applaudierenden Bürgern der Hansestadt.

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