KOMMENTAR

Schwesigs Wahlkampf-Gepolter wird schnell zu Populismus

Ausgerechnet in unsicheren Corona-Zeiten befindet sich Ministerpräsidentin Schwesig voll im Wahlkampfmodus. Sie beweist damit, dass permanente Polterei schnell in Populismus umschlägt, meint unser Autor.
Im September wird gewählt: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
Im September wird gewählt: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Jens Büttner
Neubrandenburg ·

Seit Wochen befindet sich Manuela Schwesig im Angriffsmodus, vorzugsweise Richtung Kanzleramt. Einmal sind die Corona-Beschlüsse zu hart (wenn es um die Schulen geht), einmal zu locker (wenn es um die Einschränkung der Bewegungsfreiheit geht). Die umstrittene Pipeline-Stiftung, ausgestattet mit Millionen des russischen Konzerns Gazprom, drückt ausgerechnet sie als Sozialdemokratin mit aller Macht durch. Die Verletzung von Menschenrechten in Putins Reich scheint Schwesig komplett auszublenden. Dass die eigenen Genossen in Berlin ernsthafte Bedenken gegen ihre Stiftung hegen, etwa auch Außenminister Heiko Maass, scheint ihr egal zu sein.

Natürlich ist ihre aktuelle Kritik an der Impfstoffbeschaffung berechtigt. Schwesig verschweigt allerdings, dass die SPD-Minister im Corona-Kabinett die Entscheidungen mit abgenickt haben. Apropos Corona: Warum hat das Land bis jetzt 2,6 Millionen FFP2-Masken gebunkert statt sie an Pflegeheime, Krankenhäuser und Menschen zu verteilen, die sich diesen Schutz nicht leisten können?

Vom angemessenen Online-Unterricht noch weit entfernt

Auch beim Thema Schulen sollte die Landesregierung erst mal vor der eigenen Tür kehren. Warum ist man denn nicht in der Lage, die vom Bund bereitgestellten Millionen aus dem Digitalpakt an den Mann, sprich an die Schulen und Schüler zu bringen, damit beispielsweise auch sozial schwache Schüler unbürokratisch einen Laptop erhalten? Bildungspolitik ist Ländersache, und dazu gehört auch die Gewährleistung eines angemessenen Online-Unterrichts, wovon MV noch weit entfernt ist.

Ausgerechnet in unsicheren Corona-Zeiten befindet sich Schwesig voll im Wahlkampfmodus. Sie beweist damit allerdings auch, dass permanente Polterei schnell in Populismus umschlägt.

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Kommentare (13)

Ich mag die SPD nicht zwingend, aber Frau Schwesig hat mit ihrer Regierung einen guten Job gemacht.

und was genau meinen Sie da?

...muss sich halt auch an seine Aussagen messen lassen.
Und da kommt dann schnell zum Vorschein, wer wo versagt hat.
Und nicht nur Bildung ist Ländersache, auch Gesundheit. Oder sind jetzt Hr.Spahn und Fr.Merkel auch für die Gesundheitsämter in MV zuständig, welche ja schon vor der Pandemie nicht voll arbeitsfähig waren.

Ich bitte Sie...
Herr Spahn sagte doch das wir uns viel verzeihen müssen und das Jahr 2021 nicht das Jahr der Schuldzuweisungen werden darf.
Das bedeutet: keiner hat Schuld an irgendwas!

Ich hoffe das dem Bürger bei einem Verstoß gegen die Maßnahmen auch verziehen und auf Bußgeld verzichtet wird. Bin gespannt

stellt Fragen an öffentliche Behörden. Ges.- Min. weicht aus, Medien schweigen.

Unfaßbar, wie leichtfertig die Impfstoffe verimpft werden.

Ist das die Website für die Sie sonst schreiben?

gern auch andere Quellen lesen. Sehr zu empfehlen: Juwatch (Journalistenwatch.com) oder Verfassungsblog.

Hier können Sie dann alles widerlegen, auch die Offiziellen Publikationen des RKI, worauf sich auch Multipolar bezieht.

Das geht wahrscheinlich nur in Ihrer Welt, wenn Sie hier aber nur weiter Werbung für Ihre Website machen wollen, sollten Sie Ihre Kommentare als "Anzeige" kennzeichnen.

Als Agent Provocateur taugen Sie nicht wirklich, das Urteil des AG Weimar vom 11.01.2021 523 Js 202518/20 nimmt u.a. die offiziellen Publikationen des RKI in Bezug.
Ich empfehle Zeilinger "Der Zufall als Notwendigkeit (Wiener Vorlesungen)" oder Popper "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde II. Falsche Propheten Hegel, Marx und die Folgen." besonders schön finde ich Poppers Zugeständnis sich irren zu können.

kann sich schnell wenden. Frau Königin.

Es ist im Artikel schon richtig festgestellt worden, dass man bei Schwesig zu keinem Zeitpunkt weiß, welchen Corona Kurz sie einschlägt, mal zu lasch und dann wieder zu streng, da werden auch einfach mal die Zahlen von 200 auf 150 geändert, nur damit alles beim alten bleibt, dass hat mit Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit nicht viel zu tun, immer wie es gerade passt und die eigene Macht steht nun mal bei ihr an erster Stelle.

Ja die Frau mit dem bösen Blick!

Die kurze Amtszeit der Fürstin ist geprägt durch Skandale, Vertuschung, Inkompetenz und Vetternwirtschaft.

und wo steht D heute? ,,,Lieber NK,,, - Da könnt ihr doch Romane schreiben, Schwesig das geringste Problem?
Politik und Demokratie haben nun mal wenig mit Wahrheit oder Gerechtigkeit zu tun, meistens nur mit Interessenvertretungen einer politischen Minderheit unterschiedlicher Gruppierungen!