Bei der Auflösung der umstrittenen Klimaschutzstiftung macht Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering seiner Nachfolgeri
Bei der Auflösung der umstrittenen Klimaschutzstiftung macht Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering seiner Nachfolgerin Manuela Schwesig das politische Leben schwer. Jens Büttner, NK-Grafik: Hannes Ackermann
Klimaschutzstiftung

Sellering auf hartem Konfrontationskurs mit Schwesig

Der Streit zwischen der aktuellen Ministerpräsidentin und ihrem Amtsvorgänger steuert auf seinen Höhepunkt hin. Die Klimaschutzstiftung entfaltet ihre politische Sprengkraft.
Schwerin

Wer hätte das im Januar 2021 gedacht? Seinerzeit wollte die Landesregierung den altgedienten und im Volk beliebten Ex-Ministerpräsidenten Erwin Sellering mit einem ebenso netten wie vermeintlich unwichtigen Posten das politische Pensionärsleben ein wenig abwechslungsreicher gestalten – und jetzt zeigt sich der SPD-Politiker vermeintlich undankbar und klebt am Vorsitz der umstrittenen Klimaschutzstiftung.

Vorstand wehrt sich mit Händen und Füßen gegen Auflösung

Um es salopp zu formulieren: Sellering wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die Auflösung der Stiftung, die – da gibt es mittlerweile wohl kaum noch Widerspruch – mit russischem Gasgeld gegründet worden war, um die seinerzeit angedrohten US-Sanktionen gegen am Bau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligte Firmen zu schützen und deren Fertigstellung zu gewährleisten.

+++ Lesen Sie hier die bisherige Berichterstattung zur Klimastiftung +++ 

Erst brüskierte Sellering die aktuelle Regierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig öffentlich, in dem er ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben hatte. Dabei ließ er von der Stiftungsexpertin Prof. Dr. Katharina Uffmann von der Uni Bochum und dem Stiftungsexperten Dr. Wolf Schmidt vom Landesnetz der Stiftungen MV feststellen, dass eine Auflösung der Stiftung aus rechtlicher Sicht nicht möglich sei. Doch genau das will die Landesregierung – und im übrigen auch der Landtag – und wird dazu am Mittwoch ein Gutachten von Professorin Birgit Weitemeyer präsentieren. So war es vor Wochen zwischen Landesregierung, Stiftungsvorstand und den Landtagsfraktionen vereinbart worden.

Sellering diskreditiert die Landesregierung

Sellering aber ist mittlerweile nicht nur mit seinem Gutachten vorgeprescht, sondern hat auch gleich die Einladung für die Vorstellung des Weitemeyer-Gutachtens am Mittwoch abgesagt. Der Grund: „Bislang liegt das Gutachten dem Vorstand nicht vor, sodass auch keine Auseinandersetzung mit dem Inhalt stattfinden konnte. Solange nicht die Möglichkeit besteht, das Gutachten nachlesen und überprüfen zu können, hat ein weiteres Gespräch aus Sicht des Vorstandes keinen Sinn”, kündigte Sellering am Dienstag an. Die Argumente erneut lediglich in einem mündlichen Vortrag zu hören, könne nicht die Grundlage einer seriösen Auseinandersetzung mit den Argumenten sein, so der Ex-Ministerpräsident.

Damit nicht genug – ohne den Namen von Manuela Schwesig zu nennen, diskreditierte Sellering die von seiner Nachfolgerin geführte Landesregierung. „Wir als Stiftung sind skeptisch, ob uns ein weiteres Gutachten im Gegensatz zu dem, was bisher vorliegt, davon überzeugen könnte, dass wir das persönliche Risiko eines aus unserer Sicht rechtswidrigen Handelns eingehen können”, erklärte der 72-Jährige. Er betonte gleichzeitig, dass der Vorstand der Stiftung zu einem sachlichen Austausch über die rechtlichen Argumente bereit sei, sobald auch das Gutachten der Landesregierung in schriftlicher Form zur Verfügung stehe.

Aufforderung an Schwesig, zu handeln

Die Auseinandersetzung unter SPD-Genossen ist natürlich eine Steilvorlage für die Opposition. „Herr Sellering macht einmal mehr deutlich, was er vom politischen Willen des Landtages und der Landesregierung hält – nämlich gar nichts. Statt gemeinsam nach Wegen zu suchen, wie man die Stiftung endlich aufgelöst bekommt, kämpft Erwin Sellering weiterhin gegen den Rest der Welt”, frotzelte Franz-Robert Liskow, Fraktionschef der CDU im MV-Landtag. Die Ministerpräsidentin werde laut Liskow eine Antwort auf die Frage geben müssen, warum sie Herrn Sellering weiterhin im Amt belasse. Die Möglichkeit, ihn abzuberufen, hätte sie, verwies der CDU-Politiker auf die Stiftungssatzung.

Mehr lesen: Opposition will endlich Unterlagen zur Klimaschutzstiftung sehen

Kritik kassierte Sellering auch von der FDP. „Als Stiftungsvorsitzender sollte auch Erwin Sellering ein gesteigertes Interesse an dem neuen Gutachten haben. Vorab aber schon zu verkünden, dass ihm und seinem Vorstand die Rechtseinschätzung nicht kümmern wird, macht seine grundsätzliche Blockadehaltung erneut deutlich”, wetterte FDP-Fraktionschef René Domke. Anscheinend fürchte Sellering eine andere Rechtsauffassung. Domke weiter: „Erneut fordere ich die Ministerpräsidentin auf, auf den Stiftungsvorstand einzuwirken.”

„Desaströse Kommunikationspannen”

Der Liberale beklagte sich grundsätzlich über die „desaströsen Kommunikationspannen” der Landesregierung in den vergangenen Wochen. Es sei doch unmöglich, dass den Fraktionen 24 Stunden vor der Präsentation das Weitemeyer-Gutachten immer noch nicht vorliege.

Kommentar: Schwesig muss Sellering rausschmeißen

Patrick Dahlemann, Chef der Staatskanzlei, versuchte die erhitzten Gemüter am Dienstagabend zu beruhigen. „Wir haben immer gesagt, dass das Gutachten neben den Fraktionen auch dem Stiftungsvorstand zur Verfügung gestellt wird und wir darüber gemeinsam sprechen. Wenn das Gutachten Wege zur Auflösung der Stiftung aufzeigt, werden wir sie gehen”, machte Dahlemann (SPD) schon einmal die Marschroute klar.

 

 

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