Manuela Schwesig trat 2017 die Nachfolge des wegen Krankheit zurückgetretenen Ministerpräsidenten Erwin Sellering an.
Manuela Schwesig trat 2017 die Nachfolge des wegen Krankheit zurückgetretenen Ministerpräsidenten Erwin Sellering an. NK-Collage mit Fotos von Jens Büttner/dpa
Klimaschutzstiftung MV

Sellering contra Schwesig – Stiftungsstreit entzweit SPD-Politiker

Sie war einst seine Wunschnachfolgerin für den Regierungschef-Posten. Manuela Schwesigs Forderung nach Auflösung der Klimaschutzstiftung kritisiert Erwin Sellering jetzt deutlich.
dpa
Schwerin

Der Vorstandsvorsitzende der maßgeblich vom russischen Staatskonzern Gazprom finanzierten Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hält deren rasche Auflösung für rechtswidrig.

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„Wir werden nun von einigen aufgefordert, die Stiftung insgesamt aufzulösen und auch die engagierte Arbeit der allein für Klimaschutz zuständigen Geschäftsstelle, die keinerlei Bezug zu Nord Stream 2 hatte und hat, einzustellen und das von Nord Stream 2 stammende Stiftungsvermögen einem anderen Zweck zuzuführen. Beides ist rechtlich ausgeschlossen”, heißt es in einer am Montag in Schwerin verbreiteten Erklärung des Stiftungsvorstandes.

Der frühere Ministerpräsident Sellering reagierte damit auf das Ersuchen seiner Nachfolgerin, Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD), „im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen”.

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Zudem hatte sie sich offen für den von der CDU eingebrachte Vorschlag gezeigt, die von der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 eingebrachten Stiftungsmittel in Höhe von 20 Millionen Euro für humanitäre Zwecke einzusetzen.

Sellering, der auch Vorsitzender des Vereins für Deutsch-Russische Partnerschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist, warnte am Montag auch davor, aufgrund Russlands Angriff auf die Ukraine jetzt alle mit Russland in Verbindung stehenden Dinge grundsätzlich zu verteufeln. „Bei allem Verständnis dafür, dass der Bundesregierung sehr daran gelegen ist, Geschlossenheit zu zeigen und gemeinsam mit den USA und den übrigen Nato-Staaten Härte zu zeigen, in der Hoffnung, dadurch die kriegerische Entwicklung zu stoppen: Ich warne davor, jetzt in der Zivilgesellschaft alles, was irgendwie russisch ist, mit Russland auch nur im entferntesten zu tun hat, zu verdammen, sich davon zu distanzieren, positive Verbindungen zu kappen, auch wenn keinerlei Bezug besteht zu den kriegerischen Handlungen Russlands in der Ukraine”, so Sellering.

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Beide Völker dürften sich nicht gegeneinander aufhetzen lassen. „Russland darf nicht zum „Erzfeind” werden, wie Deutschland ihn schon einmal in Frankreich hatte, mit verheerenden Folgen”, mahnte Sellering, der auch Vorstandschef der maßgeblich von russischen Staatskonzern Gazprom finanzierten Landes-Klimastiftung ist. Die durch den Angriff Russlands auf die Ukraine entstandene dramatische Lage bedeute großes Leid für die Menschen in der Ukraine und führe drastisch vor Augen, zu welchen Gefahren Feindschaft und Machtstreben auch in Europa führen könnten.

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