Kämpft um „seine” Klimaschutzstiftung: Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering.
Kämpft um „seine” Klimaschutzstiftung: Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering. Jens Büttner
Klimaschutzstiftung

Sellering feuert gegen Bildungsministerin und die Presse

Neue Stufe der politischen Eskalation: Der Konflikt zwischen dem Vorsitzenden der umstrittenen Klimaschutzstiftung und Teilen der Landesregierung spitzt sich zu.
Schwerin

Nachdem Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) am Mittwoch angekündigt hatte, dass sie die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern angewiesen habe, keine Projekte mehr mit der Klimaschutzstiftung durchzuführen, feuert Erwin Sellering jetzt zurück. „Es wäre gut, wenn sich die Landesregierung mit tatsächlichen Behinderungen unserer Arbeit zurückhalten würde”, attackierte der Vorsitzende der Stiftung am Donnerstagmorgen in einer Pressemitteilung die Bildungsministerin, ohne ihren Namen zu nennen.

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Sellering äußerte sich in der Mitteilung grundsätzlich „zum öffentlichen Umgang mit der Stiftung für Klima- und Umweltschutz und zu seiner persönlichen Haltung”. Der Stiftungschef: „Bei der kraftvollen Forderung nach Auflösung unserer Stiftung interessiert sich offenbar niemand für die Frage, wie das rechtlich möglich sein soll. Betont wird seit zwei Monaten lediglich, dass Landtag und Landesregierung eine Auflösung wollen. Das reicht im demokratischen Rechtsstaat aber nicht aus.”

Staatliche Eingriffe in die Rechte eines Rechtssubjekts, wie die Stiftung es sei, bräuchten eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Das gelte auch in Zeiten großer emotionaler Betroffenheit durch einen in der Tat abscheulichen kriegerischen Überfall. Diese Betroffenheit könnte unsere grundgesetzlichen Vorgaben nicht außer Kraft setzen, so Sellering. „Wer mit einer Maßnahme ein Signal an einen das Recht missachtenden Despoten senden will, sollte sich selbst an die Vorgaben der eigenen Rechtsordnung halten”, betonte der ehemalige Ministerpräsident.

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Und auch die Presse bekam vom Ex-Landesvater ihr Fett ab: „Ich würde mir außerdem sehr wünschen, dass auch die Presse um die Grenzen weiß, die unser demokratischer Rechtsstaat politischem Handeln setzt, und dies bei ihrer Berichterstattung berücksichtigt. Es ist durchaus befremdlich, wie Teile der Presse aus diesem in der Gewaltenteilung angelegten Spannungsverhältnis eine Geschichte über persönliche Befindlichkeiten und Auseinandersetzungen stricken.”

Dass Sellering Auskünfte zur Klimaschutzstiftung regelmäßig verweigert, erwähnte er in seiner Pressemitteilung allerdings nicht. Sellering ließ auch außer Acht, dass Gerichte die Stiftung bereits zweimal zur Herausgabe von Informationen aufgefordert hatten – die von Sellering angestrengten Berufungen laufen derzeit noch.Hinsichtlich der Zukunftsperspektive der Klimaschutzstiftung, die weder Landesregierung noch Landtag mehr wollen, sagte Sellering: „Wenn endlich auch das von der Regierung vor vielen Wochen in Auftrag gegebene Gutachten zur Rechtslage vorliegt, sollte unter Einbeziehung der bisherigen beiden Expertisen von Prof. Katharina Uffmann und Dr. Wolf Schmidt sowie der klaren Äußerung der Stiftungsaufsicht objektiv und unvoreingenommen geprüft werden, ob die Landesregierung die Stiftungstätigkeit auf irgendeiner rechtlichen Grundlage beenden kann.” Der Stiftungsvorstand sei selbstverständlich bereit, sich dazu in sachlichen Gesprächen einzubringen, so Sellering.

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Landtag und Landesregierung hatten im Zuge der Sanktionen gegen Russland beschlossen, die Klimaschutzstiftung aufzulösen. Die Stiftung war im Januar 2021 einstimmig vom Landtag auf den Weg gebracht worden, um die seinerzeit drohenden US-Sanktionen gegen am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligten Formen trickreich juristisch zu umgehen. Die Klimaschutzstiftung ist mit 20 Millionen Euro vom Nord-Stream-2-Betreiber Gazprom finanziert worden.

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