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Nord Stream-Verbindungen

Sellering kämpft weiter für Erhalt der Klimastiftung

Schwerin / Lesedauer: 2 min

Trotz angekündigtem Rücktritt ist die Klimastiftung wohl noch nicht Geschichte. Erwin Sellering will seinen Posten nicht für eine „rechtswidrige Auflösung“ räumen.
Veröffentlicht:05.06.2022, 08:36
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Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gibt die umstrittene Klimastiftung MV noch lange nicht verloren. Den vor sieben Wochen bei der Stiftungsaufsicht im Justizministerium eingereichten Antrag auf Änderung der Satzung, um jeden Bezug zu Nord Stream 2 daraus zu streichen, hat er bisher jedenfalls nicht zurückgezogen. Eine Auflösung der Stiftung – wie von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) angestrebt – hält er nach wie vor für rechtlich nicht möglich, wie Sellering der Deutschen Presse-Agentur sagte.

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Übrigbleiben soll in der Satzung allein der Bereich Umwelt- und Klimaschutz, der aus Sellerings Sicht auch künftig arbeiten soll. Erst kürzlich hatte die Stiftung ihr Programm „Buddeln für Bäume”, das es bereits 2021 gab, erneut ausgeschrieben. Kindertagesstätten sollen für den Kauf von Bäumen, Pflanzen und Material mit jeweils 500 Euro unterstützt werden.

Justizministerium schweigt seit sieben Wochen

Das Justizministerium lässt sich unterdessen viel Zeit. Am 14. April sei der Antrag der Stiftung eingegangen, bestätigte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Die Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen für eine Satzungsänderung dauert gegenwärtig noch an.”

Dabei sei auch die inzwischen getroffene Vereinbarung zwischen dem Land und der Stiftung zu berücksichtigen. Dabei geht es um die Ankündigung des jetzigen Stiftungsvorstandes, nach der Abwicklung des Geschäftsbetriebs zum Fertigbau der Leitung Nord Stream 2 für russisches Erdgas im Herbst zurückzutreten.

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Anschließend will Schwesig einen neuen Vorstand einsetzen, der die Stiftung auflösen soll. Die Regierungschefin hat die Stiftungsgründung, die von Anfang an wegen des Geschäftsbetriebs für Nord Stream 2 umstritten war, aus heutiger Sicht als Fehler bezeichnet. Ziel war damals die Umgehung von US-Sanktionen. Die Klimaschutzaktivitäten der Stiftung will Schwesig in die Landesenergie- und Klimaschutzagentur (Leka) verschieben.

Sellering stellte hingegen klar, dass der Vorstand nicht mit dem Ziel der Stiftungsauflösung zurücktrete. Er habe seinen Rücktritt als Vorstandsvorsitzender angeboten, um den Weg freizumachen für eine Zukunft der Stiftung ohne Belastung durch die Nord Stream 2-Historie, auch beim Personal. „Ich trete nicht zurück, um den Weg für eine rechtswidrige Auflösung frei zu machen”, betonte er.

Auch in den Finanzbehörden des Landes wird zur Klimastiftung seit Längerem geprüft. Zu klären ist die Frage, ob die Stiftung schenkungssteuerpflichtig ist. „Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen”, hieß es knapp aus dem Finanzministerium auf eine entsprechende Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Weitere Auskünfte könnten aufgrund des Steuergeheimnisses nicht gegeben werden.