NORD STREAM 2

Sellering: US-Sanktionsdrohungen sind völkerrechtswidrig

Ein Kampf gegen die Weltmacht USA: Die umstrittene Klimastiftung MV hat ihre Arbeit aufgenommen. Der Ex-Ministerpräsident und jetzige Vorsitzende der Stiftung sieht sich einem mächtigen Gegner gegenüber.
Schlepper ziehen das russische Rohr-Verlegeschiff „Akademik Tscherski” aus dem Seehafen Richtung Ostsee, um bei de
Schlepper ziehen das russische Rohr-Verlegeschiff „Akademik Tscherski” aus dem Seehafen Richtung Ostsee, um bei der Verlegung von Rohren für die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 mitzuhelfen. (Archivbild) Jens Büttner
Schwerin ·

Noch bevor sie offiziell ihre Arbeit aufgenommen hat, war die Klimastiftung MV unter Druck geraten. Kritiker werfen der Landesregierung, die die Stiftung initiiert hat, vor, eine Mogelpackung aufzubauen, um die durch Sanktionen der USA bedrohte Ostsee-Pipeline Nordstream 2 fertig zu bauen.

Die russisch-deutsche Pipeline ist fast komplett. Rund 94 Prozent der Rohre liegen bereits. Doch aufgrund der Sanktionsdrohungen und Klagen von Verbänden stockt der Weiterbau seit gut anderthalb Jahren.

Mehr lesen: Nabu reicht Klage gegen Gaspipeline Nord Stream 2 ein

Sellering: Sanktionsdrohungen der USA völkerrechtswidrig

Für Erwin Sellering als Vorstandvorsitzenden der neuen Klimastiftung sind die Sanktionsdrohungen der USA völkerrechtswidrig. „Denn die Pipeline wird nach geltendem deutschen Recht gebaut. Alle Genehmigungen liegen vor”, sagte Sellering bei einer Pressekonferenz zum Start der Stiftung am Mittwoch. Die Bedrohung durch die USA wirke vor allem bei großen, international tätigen Unternehmen, die befürchten müssen, keine Geschäfte mehr mit US-Unternehmen machen zu können. Die Stiftung springe ein, damit die kleineren Unternehmen vor allem in Mecklenburg-Vorpommern weiter an der Pipeline arbeiten können, so der ehemalige Ministerpräsident.

„Natürlich haben wir die Stiftung auch gegründet, um Nord Stream 2 zu Ende zu bauen”, hatte Sellering in den vergangenen Wochen stets betont. Aber eine Mogelpackung sei die Stiftung deswegen noch lange nicht. Die Fertigstellung der Pipeline werde noch schätzungsweise ein Jahr dauern. Langfristig werde der Fokus der Stiftung anschließend deutlich mehr auf Klima- und Umweltschutzprojekten liegen, so Sellering.

Mehr lesen: Mogelpackung oder echter Klimaschutz? Streit um MV-Stiftung

„Angriff von einer Weltmacht”

Auf die Frage, wie die Stiftung sich denn nun gegen die Sanktionen wehren wollen, betonte Sellering: „Wir sagen hier nicht, wie wir gegensteuern wollen. Das wäre nicht klug, schon gar nicht, wenn der Angriff von einer Weltmacht kommt.” Eines aber stellte der SPD-Politiker klar: „Es ist nicht verboten, bei Nordstream mitzumachen.”

Die Stiftung derweil ist auf die Unterstützung des Nordstream-2-Konsortiums finanziell angewiesen. 60 Millionen Euro sollen in den nächsten drei Jahrzehnten von Nordstream 2 in die Stiftung fließen.

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Schwerin

zur Homepage

Kommentare (1)

Leider ist er nur noch Hinterbänkler. Und seine Parteifreunde haben, wie die gesamte deutsche Regierung keinen A. in der Hose um den Großkotzen hinterm Teich mal die Grenzen aufzuzeigen.