Soll die dubiose Klimaschutzstiftung jetzt auflösen: Vorstandschef Erwin Sellering, ehemaliger Regierungschef in Mecklenb
Soll die dubiose Klimaschutzstiftung jetzt auflösen: Vorstandschef Erwin Sellering, ehemaliger Regierungschef in Mecklenburg-Vorpommern. Jens Büttner
Klimastiftung MV

Sellerings Herrschaft über die Stiftungs-Millionen

Landesregierung und Stiftungsvorstand sprechen gerne von Transparenz – für Erwin Sellering ist das aber in der Praxis eher ein Fremdwort. Presseanfragen findet er einfach „nervig”.
Schwerin

Es ist ein Mix aus Oberlehrer, Gutsherr und Landesvater, mit dem sich der ehemalige Ministerpräsident auf der politischen Bühne präsentiert. Hinzu kommt, dass Erwin Sellering im Alter von 72 Jahren offenbar nochmal Spaß daran gefunden hat, sich in den Irrungen und Wirrungen der Klimaschutzstiftung als graue Eminenz in der Landeshauptstadt zu inszenieren.

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Während Manuela Schwesig als seine Nachfolgerin auf dem Chefsessel der MV-Regierung versucht, in unzähligen Gesprächsrunden und öffentlichen Auftritten langsam wieder die politische Deutungshoheit über die dubiose Stiftung zu gewinnen, bleibt Sellering lieber nebulös – und gibt mehr oder weniger offen zu, was er von Recherchen zum umstrittenen Stiftungskonstrukt hält: nämlich gar nichts.

Als Sellering in dieser Woche beispielsweise kund tat, dass nur 19 der von der Nord Stream 2 AG in die Stiftung gepackten 20 Millionen Euro vorhanden seien, kam mancher Politiker ins Grübeln. Beispielsweise Constanze Oehlrich: „Wieso sind nur noch gut 19 Millionen Euro des Geldes vorhanden?”, fragte die grüne Landtagsabgeordnete in einer entsprechenden Pressemitteilung.

„Das Kapital einer Stiftung wird normalerweise nicht verzehrt, sondern gewinnbringend angelegt. Die Arbeit einer Stiftung ist auf Dauer angelegt und wird aus den Erlösen und Gewinnen des Stiftungskapitals finanziert, nicht aus dem Grundstock selbst”, betonte Oehlrich.

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Nachfrage bei Erwin Sellering – wie ist das mit den 19 respektive 20 Millionen Euro? Antwort des Stiftungschefs: „Es ist schon ein bisschen nervig, seit Monaten immer wieder die Grundbegriffe des Stiftungsrechtes erklären zu müssen.” Anschließend gibt der ehemalige Regierungschef einen „kleinen Anreiz” für die Recherche und verweist „auf § 3 Abs. 1 c) unserer Satzung”. Gleichzeitig wünscht er „viel Erfolg”. Ende der Auskunft.

Doch der Blick in die Satzung hilft nur bedingt – unter dem von Sellering genannten Paragrafen 3 heißt es unter anderem: „Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus sonstigen Zuwendungen, soweit sie von dem Zuwendenden nicht ausdrücklich zur Aufstockung des Grundstockvermögens bestimmt sind.”

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Während dem Stiftungschef weitere aufklärende Aussagen nicht zu entlocken sind, gibt sich der geistige Vater der Stiftung, der zur Stiftungsgründung zuständige Energieminister und heutige Innenminister Christian Pegel, auskunftsfreudiger und stellt klar: „Das Grundstockvermögen im gemeinwohlorientierten Teil der Stiftung sind ausschließlich die 200.000 Euro, die das Land in die Stiftung gegeben hat. Insofern ist es möglich, dass von den 20 Millionen Euro, die Nord Stream 2 in die Stiftung gegeben hat, mittlerweile eine Million Euro von der Stiftung und deren Projekte für den Klimaschutz verbraucht worden sind.”

Spannend dürfte jetzt werden, wie in den nächsten Wochen, in denen die Stiftung vom Vorstand abgewickelt werden soll, die von Schwesig versprochene Transparenz von ihrem Vorgänger Sellering sowie dessen Mix aus Oberlehrer, Gutsherr und Landesvater wirklich gelebt wird.

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