Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat keine große Lust auf Journalistenfragen.
Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat keine große Lust auf Journalistenfragen. Jens Büttner
Rechtsmittel

Sellerings Klimastiftung will trotz Urteil keine Informationen rausgeben

Das Schweriner Landgericht urteilte am Montag, dass die umstrittene Klimastiftung von Erwin Sellering Journalistenfragen beantworten muss. Dagegen lehnt sie nun Rechtsmittel ein.
dpa
Schwerin

Die umstrittene Klimastiftung MV hält ihren Widerstand gegen die Preisgabe genauer Informationen zur Unterstützung der Gaspipeline Nord Stream 2 aufrecht. Am Montag hatte das Landgericht Schwerin in einem zweiten Urteil zur Auskunftspflicht im Sinne des Klägers – eines Journalisten der Zeitung „Welt” – entschieden. „Wir legen Rechtsmittel ein”, hieß es am Dienstag von einer Sprecherin der maßgeblich durch Geld aus russischen Gasgeschäften finanzierten Stiftung.

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Stiftungsvertreter schwänzte Verhandlung

Wie ein Sprecher des Landgerichts erläuterte, hatte die Kammer am Montag ein Versäumnisurteil wegen des Fernbleibens der Stiftungsvertreter von der Verhandlung gefällt. Darüber hinaus wurde mit dem Verweis auf die Entscheidung Anfang April jedoch bestätigt, dass die Klimastiftung der Auffassung des Gerichts nach verpflichtet ist, genauere Angaben über den zur Umgehung von US-Sanktionen gegründeten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb preiszugeben.

Kommentar: Schwesig muss Sellering rausschmeißen

Nach dem nun von der Stiftung eingelegten Einspruch wird die Klage demnach erneut vor dem Landgericht Schwerin verhandelt werden. Zuvor hatte das Gericht über eine ähnliche Klage der Transparenz-Plattform „Frag den Staat” entschieden, hier ging die Klimastiftung vor dem Oberlandesgericht in Berufung. Wann eine Verhandlung stattfinden wird, ist in beiden Fällen noch unklar.

Schwesig solle Sellering abberufen

Die Grünen im Nordosten sehen in dem erneuten Urteil und der Reaktion darauf ein weiteres schlechtes Zeichen: „Mit seiner Erklärung, gegen das Urteil in Berufung zu gehen, versucht Erwin Sellering (SPD) erneut aktiv die Aufklärung der Verstrickungen zwischen der Landesregierung und Gazprom zu verschleppen oder gar zu verhindern”, sagte die Landesvorsitzende Weike Bandlow. Ihr Co-Vorsitzender Ole Krüger forderte gar – sollte dies anhalten -, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) von ihrem Recht Gebrauch macht, den Vorstand der Stiftung abzuberufen.

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