DATENSCHUTZ

Sex-Polizisten in MV ein Fall für den Staatsanwalt

Dass offenbar Polizisten in MV ihre dienstliche Position missbraucht und sich an junge Mädchen herangemacht haben, hat nun ein juristisches Nachspiel.
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Aus datenschutzrechtlichen Gründen hat der Datenschutzbeauftragte Heinz Müller Bußgeldverfahren gegen zwei Polizisten verhängt.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen hat der Datenschutzbeauftragte Heinz Müller Bußgeldverfahren gegen zwei Polizisten verhängt. Jens Büttner
Schwerin.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen hat Heinz Müller Bußgeldverfahren gegen zwei Polizisten, die ihre Position missbraucht haben sollen, um sich an minderjährige Mädchen heranzumachen, verhängt. „Mittlerweile hat einer der Polizisten das Bußgeld bezahlt, gegen ihn ist jetzt noch ein dienstrechtliches Verfahren anhängig. Der andere Polizist aber hat sich geweigert, dass Bußgeld zu zahlen”, sagte der Datenschutzbeauftragte des Landes MV dem Nordkurier. „Da ich aber der Meinung bin, dass er seine Dienstposition ausgenutzt und die ihm anvertrauten Daten missbraucht hat, werde ich diesen Fall an die Staatsanwaltschaft übergeben.”

Heinz Müller hatte die genannten Fälle im aktuellen Landesdatenschutzbericht am 22. Mai öffentlich gemacht. „In einem Fall hatte sich eine 15-jährige Jugendliche, die sich wegen der Erstattung einer Strafanzeige wegen der ungewollten Veröffentlichung von Bildern im Internet, die sie beim Sex zeigen, in Begleitung einer Betreuerin auf das Polizeirevier begeben. Im Nachgang wurde sie von dem Polizeibeamten, der sie auf dem Revier in Empfang genommen hatte und dem der Sachverhalt zuerst geschildert wurde, per SMS angeschrieben und zu einem Fotoshooting eingeladen”, heißt es im Bericht.

Besonders gravierend sei bei dem geschilderten Fall, dass diese Jugendliche sexuell freizügig in Erscheinung getreten und psychisch instabil gewesen sei. „Sie hatte sich mit der Bitte um Hilfe an die Polizei gewandt. Im Ergebnis war sie aber erneuten Avancen ausgesetzt”, schreibt Müller in seinem Bericht.

Warten auf Stellungnahme aus dem Innenministerium

In einem anderen Fall hat ein Ermittler in einem Verfahren wegen Kindesmissbrauchs eine 13-jährige Zeugin im Anschluss an eine Zeugenvernehmung auf WhatsApp kontaktiert. „Die Handynummer hatte er sich im Nachgang der Vernehmung mit dem Hinweis verschafft, diese würde möglicherweise noch für Nachfragen benötigt. Am selben Tag hat der Polizeibeamte mit dem Mädchen einen Chat auf WhatsApp begonnen und hat in dessen Verlauf diesem 13-jährigen Mädchen sexuelle Avancen gemacht”, so der Datenschutzbeauftragte.

Während sich Müller öffentlich äußert, bastelt das Innenministerium seit über 72 Stunden an einer Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen die Polizisten. Am Freitagvormittag hatte der Nordkurier das Ministerium mit dem offensichtlichen Missbrauch von Daten und dem Ausnutzen der Dienststellung durch die Polizisten konfrontiert – bisher noch ohne Antwort. Eine Ministeriumssprecherin kündigte am Montag erneut ein Statement an.

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