MISSBRAUCHS-VORWURF

Sex-Polizisten Thema im MV-Landtag

Die beiden Polizisten, die ihre Position ausgenutzt und Minderjährigen sexuelle Avancen gemacht haben, werden Thema im Innenausschuss. Dessen Vorsitzender findet deutliche Worte.
„Beamte müssen Vorbilder sein – nach allem was wir wissen, haben die betreffenden Beamten diese Vorbildfunktion grob verletzt”, sagt Marc Reinhardt (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses.
„Beamte müssen Vorbilder sein – nach allem was wir wissen, haben die betreffenden Beamten diese Vorbildfunktion grob verletzt”, sagt Marc Reinhardt (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses. Jens Büttner
Schwerin.

Das Entsetzen hat auch vor Marc Reinhardt nicht halt gemacht. „Beamte müssen Vorbilder sein – nach allem was wir wissen, haben die betreffenden Beamten diese Vorbildfunktion grob verletzt. Ich erwarte, dass das Innenministerium am Donnerstag im Innenausschuss darüber berichtet, welcher Vergehen sich die Beamten schuldig gemacht haben und welche Konsequenzen es gibt“, findet der CDU-Innenpolitiker deutliche Worte.

Aufgedeckt wurde der Skandal durch den Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten Heinz Müller (SPD). In seinem Jahresbericht hatte Müller Ende Mai zwei „recht unappetitliche Fälle “geschildert: In Einem hatte eine 15-Jährige auf einem Revier Anzeige erstattet, weil im Internet Sex-Bilder von ihr verbreitet wurden. Ein Polizist, der sie im Revier in Empfang genommen hatte, belästigte sie anschließend: Per SMS wollte er sie zu einem Foto-Shooting einladen. Müller nennt den Fall in seinem Bericht „gravierend“, da die Jugendliche psychisch instabil gewesen sei. „Sie hatte sich mit der Bitte um Hilfe an die Polizei gewandt. Im Ergebnis war sie aber neuen Avancen ausgesetzt“, heißt es im Bericht.

Im zweiten Fall wurde eine 13-Jährige als Zeugin bei der Aufklärung eines Kindesmissbrauchs befragt. Nach der Vernehmung besorgte sich ein Polizeibeamter aus den Dienstunterlagen ihre Handynummer und machte ihr über WhatsApp sexuelle Avancen.

Zweiter Fall vor Amtsgericht Schwerin

Aus rechtlicher Sicht ist die Sache für Müller ein Verstoß gegen den Datenschutz. Müller hat entsprechende Bußgelder verhängt. Der Beamte, der eine 15-Jährige zum Foto-Shooting eingeladen hatte, hat mittlerweile 800 Euro Bußgeld gezahlt. Zudem läuft gegen ihn ein Disziplinarverfahren. Der zweite Polizist allerdings ist nicht bereit, seine Bußgeldstrafe zu akzeptieren – sein Fall wird demnächst vor dem Amtsgericht Schwerin verhandelt.

Ob das allerdings die einzigen juristischen Konsequenzen für die beiden Polizisten bleiben, bezweifelt Jochen Schulte, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag: „Wenn sich Minderjährige vertrauensvoll an die Polizei wenden, dann kann es nicht angehen, dass dieses Vertrauen auf schwerste Weise missbraucht wird.“ Laut Schulte könne auch die Staatsanwaltschaft ins Spiel gebracht werden, denn das Vorgehen der Polizisten könnte auch eine Art von sexueller Belästigung sein.

„Schande für das Ansehen der Polizei”

Der Innenausschuss wird am Donnerstag sicherlich auch die Frage aufwerfen, warum die „ungeheuerlichen Vorgänge“ (Peter Ritter, Die Linke) erst durch den Bericht des Landesdatenschützers an die Öffentlichkeit gekommen sind. Warum haben Innenministerium und Polizei nicht schon über die beiden gravierenden Fälle informiert? Intern soll das äußerst zweifelhafte Verhalten der Polizisten bereits vor einem Jahr bekannt gewesen sein.

Trotz aller Kritik – Marc Reinhardt will nicht gänzlich den Stab über die Polizei brechen: Die Polizeibeamten in MV leisten jeden Tag sehr gute Arbeit, es ist eine Schande, wenn das Ansehen der Polizei durch das Fehlerverhalten Einzelner leidet.“

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