Politisch motivierte Kriminalität
Sieben von zehn Straftaten in MV aus dem rechten Spektrum

Statistik: So hat sich die politisch motivierte Kriminalität in MV 2018 im Vergleich zum Vorjahr entwickelt.
Statistik: So hat sich die politisch motivierte Kriminalität in MV 2018 im Vergleich zum Vorjahr entwickelt.
Nordkurier / Datawrapper

Zwar sinkt insgesamt die Zahl von politisch motivierter Kriminalität in MV, allerdings gab es mehr Fälle von Antisemitismus und Angriffe auf Parteibüros sowie auf Asylbewerberunterkünfte.

Das Ministerium für Inneres und Europa in Mecklenburg-Vorpommern hat die vorläufigen Zahlen* zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) in MV veröffentlicht. Demnach gab es mit insgesamt 1256 Fällen im Jahr 2018 weniger politisch motivierte Kriminalität als 2017 mit 1417 Delikten. In 891 und damit sieben von zehn Fällen kamen die Täter aus dem rechten Spektrum. Das waren 136 Straftaten weniger als 2017. Einen leichten Anstieg um 12 auf 235 Fälle gab es bei Straftaten, die von Anhängern der linken Szene verübt wurden.

In der Gesamtzahl der Fälle sind 687 (also 54,7 Prozent) Propagandadelikte enthalten (2017 waren es 733 Fälle, also 51,7 Prozent). Diese wurden insbesondere durch das Schmieren von Naziparolen oder Hakenkreuzen sowie durch Veröffentlichungen im Internet begangen. Zum Rückgang der Fälle trug im Jahr 2018 laut Ministerium aber insbesondere der Rückgang von Internet-Straftaten bei.

Weniger Gewaltdelikte

Insgesamt 95 (also 7,6 Prozent) aller gemeldeten Fälle der PKM sind der politisch motivierten Gewaltkriminalität zuzuordnen. Dies bedeutet einen Rückgang im Vergleich zum Vorjahr (112 Fälle). Bei diesen Straftaten handelt es sich überwiegend um Körperverletzungen, Brandstiftungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Taten lassen sich wie folgt auf die jeweiligen Bereiche unterteilen:

  • Rechts (2018: 42 Gewaltstraftaten) (2017: 84 Gewaltstraftaten)
  • Links (26) (11)
  • religiöse Ideologie (3) (2)
  • ausländische Ideologie (4) (1)
  • nicht zuzuordnen (20) (14)

Das Ministerium hebt dabei deutlich hervor, dass im Bereich „Rechts” ein besonders starker Rückgang der politisch motivierten Gewaltdelikte von 50 Prozent erfasst wurde. Im Gegensatz dazu findet die Verdopplung im Bereich „Links” keine Beachtung in der Mitteilung des Ministeriums, wenn auch die absolute Fallzahl hier niedriger ist.

Mehr Fälle von Antisemitismus

Die Fallzahlen zu antisemitischen Straftaten entwickeln sich entgegen des allgemeinen rückläufigen Trends. Die Thematik Antisemitismus stellt laut des Berichts insbesondere in der rechtsextremistischen Szene eines der bedeutendsten ideologischen Bindeglieder dar. Im Jahr 2017 wurden hier 44 antisemitische Straftaten registriert, 2018 waren es bereits 54 Straftaten.

Deutlich mehr Angriffe auf Parteibüros

2018 kam es zu einem erneuten Anstieg der Angriffe auf Parteibüros auf 37 Fälle (2017: 31 Fälle, 2016: 11 Fälle). Hauptangriffsziel waren dabei Parteibüros der AfD (28 von 37 Fällen).

Weniger Internet-Kriminalität

Es wurden 155 Fälle im Bereich Internet für das Jahr 2018 registriert (2017: 235 Fälle). Hierbei handelt es sich überwiegend um politisch motivierte Facebook-Veröffentlichungen.

  • Rechts (128 Fälle)
  • Links (9 Fälle)
  • religiöse Ideologie (1)
  • ausländische Ideologie (2)
  • Sonstige/nicht zuzuordnen (15)

Dabei betont das Ministerium, dass neben diesen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten von einem hohen Dunkelfeld weiterer Straftaten auszugehen ist.

Mehr Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte

Für das Jahr 2018 wurden neun politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Asylbewerberunterkünften (Themenfeld – „gegen Asylunterkünfte”) registriert. 2017 waren es noch vier Fälle. Dieser Bereich umfasst Straftaten gegen Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen von Asylbewerbern, sowie gegen Personen, die sich innerhalb dieser Unterkünfte oder auf deren Gelände aufhalten.

Alle neun Fälle sind dem Bereich „Rechts“ zuzuordnen, drei davon konnten aufgeklärt werden.

Eine Vielzahl staatsschutzrelevanter Hinweise wiesen auch im Jahr 2018 Bezüge zu terroristischen Vereinigungen im Ausland auf. Gerade in diesem Themenbereich sei eine gute Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden von Bedeutung, um Anschlagvorbereitungen frühzeitig festzustellen und somit schwerste Straftaten zu verhindern – heißt es vom Ministerium.

Auch zukünftig sei mit einer hohen Anzahl von Gefahrenabwehrsachverhalten sowie Strafverfahren im Bereich des Islamistischen Extremismus/Terrorismus zu rechnen.

*Hinweise vorläufige Zahlen:

Die für 2018 aufgeführten Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität sind bis zur Veröffentlichung der amtlichen Statistik vorläufiger Natur und geben die bislang beim Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern eingegangenen Meldungen wieder. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen demnach für das Berichtsjahr 2018 noch geringfügig verändern.

Phänomenbereich „Ausländer” gestrichen

Die Bewertung und statistische Einordnung der Straftaten, die der Landespolizei bekannt gewordenen sind, richtet sich nach einem aktualisierten bundeseinheitlichen Definitionssystem. Demnach wurde im Jahr 2017 der Phänomenbereich „Ausländer” gestrichen und durch zwei neue eingerichtete Phänomenbereiche (religiöse Ideologie und ausländische Ideologie) konkretisiert.

Mehrfachnennungen möglich

Um die politisch motivierte Kriminalität möglichst differenziert darstellen zu können, wird jede Straftat nach beispielsweise Opferstatus und Motivation des Täters bewertet. Dadurch kann eine Straftat auch in verschiedenen Kategorien berücksichtigt werden und Mehrfachnennungen sind somit möglich.