JVA Neubrandenburg geschlossen
Sind die Gefängnisse in MV jetzt überbelegt?

Nach der Schließung des Gefängnisses in Neubrandenburg (rechts unten) gibt es in MV noch Gefängnisse in Bützow (links unten), Stralsund (rechts oben) und das Jugendgefängnis in Neustrelitz.
Nach der Schließung des Gefängnisses in Neubrandenburg (rechts unten) gibt es in MV noch Gefängnisse in Bützow (links unten), Stralsund (rechts oben) und das Jugendgefängnis in Neustrelitz.
dpa-Archiv

Die Linke in MV behauptet, die Gefängnisse im Land seien nach der Schließung der JVA Neubrandenburg überbelegt. Das Justizministerium weist das zurück.

Dass es in Mecklenburg-Vorpommern ab sofort nur noch drei Gefängnisse und einen Jugend-Knast gibt, gefällt nicht jedem: Die Linke im Landtag warnt davor, dass die Schließung der JVA Neubrandenburg im Laufe dieses Jahres dazu geführt habe, dass die Gefängnisse im Land überfüllt sind.

Konkret geht es dabei um die JVA Bützow, die in den vergangenen Wochen wiederholt für Schlagzeilen gesorgt hatte. Dort kam es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Engpässen beim Justiz-Personal. Weil Vollzugs-Mitarbeiter fehlten, mussten Häftlinge zum Teil 23 Stunden am Stück in ihren Zellen verharren. Das ist gesetzlich zwar erlaubt, gilt aber als ungünstig, weil die Häftlinge auf diese Weise nicht beschäftigt werden.

Personal-Engpässe gibt es, aber keine Haftplatz-Engpässe

Das Justizministerium hatte dem entgegen gehalten, die Personal-Engpässe seien nur vorübergehend, weil ein großer Teil der Mitarbeiter des früheren Gefängnisses in Neubrandenburg künftig in Bützow arbeiten soll.

Nun also der Vorwurf, dass die Gefängnisse neuerdings überbelegt seien. Für die Linke ergibt sich das aus Zahlen, die das Justizministerium kürzlich im Rechtsausschuss des Landtags nannte: „Die geben Anlass zur Sorge”, sagt Linken-Fraktionschefin Simone Oldenburg. Nach Auskunft von Personalrats-Vertretern gelte ein Gefängnis ab 90 Prozent Belegung als überbelegt, weil ein kleiner Teil der Zellen immer als Sicherheitsreserve für kurzfristige Verlegungen und Neuzugänge vorgehalten werden müsse: „Diese Quote ist in Bützow erreicht”, sagt Oldenburg.

Wann ist ein Gefängnis ausgelastet und wann überlastet?

Tatsächlich räumt auch das Justizministerium auf Anfrage ein: Die drei Haftanstalten im Land sind derzeit gut ausgelastet. In Bützow waren Anfang der Woche laut Ministerium 89,6 Prozent der 470 Haftplätze belegt, in Waldeck (bei Rostock) 81,8 Prozent und in Stralsund 90,3 Prozent. Das Jugend-Gefängnis in Neustrelitz kommt auf 73,3 Prozent Auslastung.

In Bützow stehen zudem derzeit 33 Haftplätze vorübergehend nicht zur Verfügung – aus „organisatorischen Gründen”, wie es aus dem Ministerium heißt. Rechnet man diese Plätze heraus, sind in Bützow nur noch gut ein Dutzend Haftplätze frei. Die Auslastung läge dann bei rund 96 Prozent.

„Das ist auch schon alles.”

Tilo Stolpe, Sprecher des Justizministeriums wiegelt allerdings ab: „Ein Gefängnis ist erst dann überbelegt, wenn alle Haftplätze belegt sind. Unsere Gefängnisse sind also allesamt nicht überbelegt.” In der Tat spreche man ab 90 Prozent Belegung davon, dass ein Gefängnis ausgelastet sei, räumt Stolpe ein: „Aber das ist auch schon alles.”

Hinzu kommt: Die Gefangenenzahlen in Mecklenburg-Vorpommern sinken seit Jahren. So war auch die Schließung des Gefängnisses in Neubrandenburg begründet worden, ebenso wie die Schließung der Haftanstalten in Ueckermünde und Wismar im Lauf der letzten Jahrzehnte.

Kommentare (1)

Dann sollte sich Herr Stolpe mal persönlich über die Zustände in den Anstalten informieren. Dies würde bei objektiver Betrachtung die Sicht auf die Dinge ändern. Jedoch ist hier außer ständige Beschwichtigungen wohl nicht viel zu erwarten. Kurios man könnte den Eindruck gewinnen, die einzigen die sich für die Sicherheit im Justizvollzug interessieren wären die Linken.