Peene-Werft
Sind Küstenboote aus Wolgast am Krieg im Jemen beteiligt?

Das Patrouillenboot „Khaybar“ auf Probefahrt im Peenestrom. Gut erkennbar ist das bordeigene Maschinengewehr.  
Das Patrouillenboot „Khaybar“ auf Probefahrt im Peenestrom. Gut erkennbar ist das bordeigene Maschinengewehr.
Tilo Wallrodt

Gegen die Bundes-SPD hatten Manuela Schwesig und die CDU erstritten, dass in Wolgast Patrouillenboote für Saudi-Arabien gebaut werden dürfen. Nun scheint passiert zu sein, was Kritiker stets vorhergesagt hatten.

Mindestens zwei der in Wolgast hergestellten und nach Saudi-Arabien ausgelieferten Patrouillenboote sollen an Kriegshandlungen im Nahen Osten beteiligt sein. Dies geht aus Recherchen der Magazine „Report München“ und „Stern“ sowie der Menschenrechts-Organisation „Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte“ (ECCHR) hervor.

Reporter und ECCHR-Mitarbeiter hatten die Reiserouten der Schiffe, die in Saudi-Arabien lediglich als Küstenboote eingesetzt werden sollten, nachverfolgt. Sie kamen zu dem Schluss, dass zwei der Boote „zumindest indirekt“ an einer von Saudi-Arabien errichteten Seeblockade des Jemen beteiligt sein sollen. Demnach seien sie wiederholt in einen Hafen eingelaufen, in dem Saudi-Arabien einen für den Jemen bestimmten Frachter festhielt.

CDU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, keine Rüstungsexporte an Länder zu genehmigen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Für die Peene-Werft gab es aber eine „Vertrauensschutz“ genannte Ausnahmegenehmigung. Die Große Koalition in MV unterstützte die Exporte nach Saudi-Arabien aus wirtschaftlichen Gründen.

CDU-Bundestagsabgeordneter bezweifelt Recherche

Neben CDU-Landeschef Vincent Kokert hatte sich auch Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) bei den Verhandlungen für den Auftrag stark gemacht, der auf ein Volumen von einer Milliarde Euro taxiert wird und 300 Jobs schaffen soll. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte „Report München“, dass die Peene-Werft ein wichtiger Arbeitgeber in einer der strukturschwächsten Regionen Deutschlands sei. Jedoch verfüge die Landesregierung „über keine eigenen Möglichkeiten, mit denen sie den geäußerten Verdacht überprüfen könnte“.

Der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor, der sich während der Koalitionsverhandlungen wiederholt für den Auftrag ausgesprochen hatte, bezweifelte am Mittwoch den Inhalt der Recherche. Er stelle fest, dass „das Rechercheteam nur von ‚Anhaltspunkten‘ spricht, die ‚möglicherweise‘ dafür sprächen, dass die Patrouillenboote aus Wolgast zu einem anderen Zweck als zum Küstenschutz eingesetzt würden“, sagte er.

Die Linke hielt dagegen: „So zu tun, als könne man nichts tun, ist nicht akzeptabel“, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer im Schweriner Landtag, Peter Ritter.

Im Jemen führt Saudi-Arabien seit 2015 eine militärische Intervention an der Seite der Unterstützer des de facto entmachteten Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi gegen die schiitische Huthi-Rebellen durch. Der Konflikt wird als Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und Iran verstanden und forderte bereits mehrere Zehntausend Tote.