Caffier rudert zurück

Sitzblockaden sind legitim

Schwerin / Lesedauer: 2 min

Hat der Innenminister mit seiner Kritik an Sitzblockaden einen gemeinsamen Beschluss des Landtags untergraben? Nach einer Schelte vom Koalitionspartner erklärt er nun, er stehe hinter dem Beschluss. Andere Fragen bleiben offen.
Veröffentlicht:10.07.2014, 20:11

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Lorenz Caffier (CDU) kehrt zwar erst Freitag von seiner USA-Reise zurück, doch zu dem Wirbel um seine jüngsten Äußerungen nahm er schon am Donnerstag Stellung. Der Innenminister hatte zuvor für Empörung in der Landespolitik gesorgt, weil er in einer Pressemitteilung Blockaden von Demonstrationen wie etwa Neonazi-Aufmärschen als rechtswidrig bezeichnet hatte. Erst vergangene Woche hatte eine gemeinsame Erklärung aller demokratischen Landtags-Politiker, also auch Caffiers, das Gegenteil behauptet: Sitzblockaden seien „im Rahmen des rechtlich Erlaubten“ ein wirksames Mittel gegen rechte Aufmärsche.

Nun erklärte Caffier, es gebe keinen Widerspruch zwischen der Pressemitteilung und dem Landtags-Beschluss: „Ich unterstreiche jeden Satz aus diesem Beschluss.“ Außerdem sagt er: „Kurzzeitige Sitzblockaden können auch nach meiner Meinung ein geeignetes, zulässiges, das heißt rechtmäßiges Mittel des demokratischen Protestes gegen eine Nazi-Demonstration darstellen.“ Gleichwohl gebe es auch illegale Demo-Blockierer.

Partei-Werbung unter dem Deckmantel des Ministeriums?

Derweil steht inzwischen noch eine ganz andere Frage im Raum. Nämlich, ob Caffier mit seiner umstrittenen Presseerklärung auch noch aus einem weiteren Grund zu weit ging. Die Mitteilung fasste ein Treffen von CDU-Innenpolitikern zusammen und enthielt unter anderem Sätze wie „Die Union ist der Garant für die Sicherheit in Deutschland!“ und somit unverhohlene Werbung für die CDU. Trotzdem ließ Caffier die Meldung über den Presse-Verteiler der Landesregierung an Journalisten verschicken und veröffentlichte sie auch auf der Internet-Seite seines Ministeriums, wo sie noch immer zu lesen ist.

Zu der Frage, ob es sich bei der Meldung nicht eher um einen Partei-Text handele, lässt Caffier seinen Ministeriums­-Mitarbeiter Jens Minzlaff erklären, bei den Innenminister-Treffen unter Parteifreunden, das es so auch bei den SPD-Ministern gebe, handle es sich um einen „gelebten Teil der Demokratie auf Länderebene.“ Das Ganze sei nichts anderes als ein Untergremium der Konferenz aller Innenminister.

Die Frage ist nur: Wären derlei Aktivitäten nicht eigentlich die Aufgabe von Parteien und nicht von Ministerien? Peter Ritter, Innen-Experte der Linken, sieht es so: „Innenminister Caffier sollte sein Ministeramt nicht mit Parteipolitik vermengen und für solcherlei Mitteilungen nicht die Internetseite seines Hauses gebrauchen.“