KOMMENTAR

So bleibt der Verfassungsschutz eine Problembehörde

Neustart beim Verfassungsschutz? Das wird doch nichts mit Leuten, die aus den alten Strukturen kommen, kommentiert Reporterin Natalie Meinert die jüngste Personalentscheidung von MV-Innenminister Renz.
Innenminister Renz hat einen großen Neustart für den MV-Verfassungsschutz angekündigt.
Innenminister Renz hat einen großen Neustart für den MV-Verfassungsschutz angekündigt. Jens Büttner
Schwerin ·

Innenminister Renz hat einen großen Neustart für den MV-Verfassungsschutz angekündigt. So weit, so gut. Doch eine richtige Reform bleibt aus. Zwar wurde der MV-Verfassungsschutzchef Reinhard Müller in den vorzeitigen Ruhestand geschickt, doch hat Renz dem Mann damit in Wahrheit nur einen Gefallen getan. Wer gesehen hat, wie er sich durch die für ihn quälende Befragung zu Anis Amri in Berlin durchgestottert hat, weiß das.

Hintergrund: Innenminister feuert MV-Verfassungsschutz-Chef

Gleichzeitig kündigte Renz die Einberufung einer Experten-Kommission an, die alle Vorgänge rund um den Amri-Komplex durchleuchten soll. Klingt entschlossen, allerdings gab es auch schon für die Nordkreuz-Aufklärung 2019 eine solche Kommission. Ergebnisse? Eher mau.

Wie auch jetzt beim bereits sattsam bekannten Posten-Bingo Marke MV-Innenministerium. Müllers Nachfolger wird Thomas Krense, bislang stellvertretender Direktor des Landeskriminalamtes. Sein Chef Ingolf Mager, unter dessen Augen sich die Nordkreuz-Bewegung ungehindert innerhalb der Spezialkräfte des LKA bilden konnte, wurde 2019 als Konsequenz auf die Nordkreuz-Enthüllungen zum Verfassungsschutz versetzt. Allerdings hatte auch der neue Verfassungsschutz-Chef Krense als stellvertretender LKA-Direktor nicht mitbekommen, wie sich Nordkreuz im LKA ausbreitete, trotzdem fällt er die Karriere-Leiter jetzt hoch.

Mehr lesen: Staatssekretär ramponiert Ruf des MV-Verfassungsschutzes

Der Innenminister hätte sich also besser einen Experten aus einem anderem Bundesland geholt, der nicht in jenen Strukturen Karriere gemacht hat, in denen in MV zahlreiche gravierende Fehler passiert sind. Renz bleibt aber lieber beim Alt(-nicht-)bewährten.

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Schwerin

zur Homepage