MV-WAHL

So eine Koalition strebt Schwesig nach der Wahl an

Inhaltliche Schwerpunkte, aber auch andere Kriterien spielen bei einer Koalitionsbildung eine große Rolle. Manuela Schwesig hat erste Kriterien bekannt gegeben, nach denen sie mögliche Koalitionspartner auswählen will.
dpa
Wer will mitregieren? Manuela Schwesig wird sich nach der Wahl die Koalitionspartner aussuchen können. Worauf sie besonde
Wer will mitregieren? Manuela Schwesig wird sich nach der Wahl die Koalitionspartner aussuchen können. Worauf sie besonders achtet bei der Auswahl, hat sie nun bekannt gegeben. Bernd Wüstneck
Schwerin ·

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält die Koalitionsfrage auch wenige Tage vor der Landtagswahl weiter offen. Sie kämpfe zunächst für eine starke SPD, strebe dann aber auch ein Bündnis mit solider Basis im neuen Parlament an, erklärte die Regierungschefin am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Nach der Wahl am Sonntag, bei der Schwesigs SPD laut Umfragen als klare Favoritin ins Rennen geht, werde man schauen, mit wem es stabile Mehrheiten gebe und mit wem ihre Partei die für sie wichtigen Themen umsetzen könne: starke Wirtschaft, gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Schutz der Umwelt. „Als Demokratin respektiere ich das Wahlergebnis, das Bürgervotum, und das muss erst mal abgegeben werden”, sagte Schwesig.

SPD regiert MV seit 2006

Seit 2006 regiert die SPD im Nordosten mit der CDU. Zuvor hatte es acht Jahre lang ein rot-rotes Bündnis in Schwerin gegeben. Umfragen zufolge wäre nach der Landtagswahl beides möglich. Allerdings wäre es für Rot-Rot knapper.

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In der aktuellen Debatte um die weitere Corona-Strategie sprach sich Schwesig für die Beibehaltung der 3G-Regelung im Land aus. Es gelte, noch mehr Menschen zu überzeugen, sich impfen zu lassen. Dazu würden weiterhin mobile Impfangebote vor allem im ländlichen Raum gemacht. „2G verpflichtend heißt, dass wir Menschen, die sich noch nicht haben impfen lassen, vollständig ausschließen aus der Gastronomie, aus dem Tourismus, aus der Kultur”, begründete Schwesig ihre Haltung. Veranstaltern sei es aber unbenommen, selbst 2G festzulegen. Bei 2G erhalten nur Geimpfte und Genesene Zutritt, 3G erlaubt auch Menschen mit einem negativen Corona-Test die Teilnahme.

Verlässliche Partnerschaft mit Russland

Schwesig verteidigte auch ihren Russland-freundlichen Kurs. „Wir haben bisher die Partnerschaft mit Russland als sehr verlässlich erlebt. Das heißt ja nicht, dass man nicht unterschiedlicher Meinung sein kann und dass man nicht auch Kritik üben kann. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir im Dialog bleiben müssen”, betonte Schwesig. Es gebe enge Beziehungen Mecklenburg-Vorpommerns zum Leningrader Gebiet und dazu gehöre auch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die von dort nach Lubmin bei Greifswald führt. 80 Prozent der Bevölkerung im Land würden sich eine gute Partnerschaft zu Russland wünschen und auch eine gute Nachbarschaft zu Polen, und dafür stehe sie.

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Kommentare (6)

Wer sich von Merkel erpressen läßt, darf kein MP sein.

Warum nicht. Putins Partei "Einiges Russland (Единая Россия)" wäre ein verlässlicher Koalitionspartner für die SPD in MeckPomm.

Ich glaube kaum, dass sich „Einiges Russland“ als Juniorpartner hergibt. Ausserdem besteht ja dann die Gefahr, dass „Einiges Russland“ quasi mit sich selbst koaliert…

freundlicher Kurs ?. Nur weil Russland nicht wie einst unter Boris Jelzin nach der Pfeife der EU und der USA tanzt. Da braucht sich Manuela Schwesig ,meiner Meinung nach in keinster Weise für verteidigen. Es sollte jeder Politiker an einer freundschaftlichen Zusammenarbeit mit anderen Staaten interessiert sein und sich für eine Politik der friedlichen Koexistenz einsetzen. Wir müssen uns nicht ständig in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Zumal wir genug Probleme im eigenen Land haben.

ich wußte gar nicht, dass es eine "Schwesig-SPD" gibt, wann wurde die denn gegründet und wo hat die die 40% her.Eine SPD in der SPD, ist ja der Wahnsinn
Ach so, da ist wieder eine schöne Gute-Nachtgeschichte á la NK. Sagt man auf journalistisch nicht "Ente" dazu....
Frau Schwesig hat wie ein Großteil der Regierungsverantwortlichen im Rahmen der andauernden Demokratieseuche deutlich ihre "autoritären" Reißzähne gezeigt (vielleicht verbindet sie dass auch eher mit Russland als ehrliche Völkerfreundschaft, nur mal so angenommen, ja oder bisschen beides...)
Demnach wirkt es eher wie vor dem Fall kommender Hochmut, dass Sie ja als "Demokratin" (der ist echt gut) von Gnaden das Wählervotum "abwarten" werde...Mein Gott haben wir es gut...
Es geht ja nicht um Menschen, es geht mal wieder um stabilen Stuhlklebstoff - äh stabile Mährheiten natürlich...
Radiosender Jerewan übernehmen sie.....

So lange die Herrschaftlichen im Schweriner Schlössle und anderswo in der sogenannten "Freien Welt" kreativ Machtkonzentration und Bevölkerungsbevormundung mit Demokratie verwechseln und wir sie leider dabei weiterhin aktiv und unkreativ unterstützen, wird sich nicht so viel ändern....