Autofahren wird zum Luxus – die Preise an den Zapfsäulen belasten Privathaushalte und Unternehmen. Was kann die Pol
Autofahren wird zum Luxus – die Preise an den Zapfsäulen belasten Privathaushalte und Unternehmen. Was kann die Politik in MV konkret machen, um die Bürger zu entlasten? Karl-Josef Hildenbrand
Energiekosten

So schützt die Politik in MV ihre Bürger vor der Preisexplosion

Gas, Strom, Benzin – die Energie- und Lebensmittelpreise explodieren, die Bürger in MV ächzen unter den Kosten. Wie kann die Landespolitik ganz konkret helfen? Manche Antworten verblüffen.
Schwerin

Die Linke

Jeaninne Rösler, Fraktionschefin der Linken im MV-Landtag und damit Teil der rot-roten Landesregierung, hebt bei der Anfrage des Nordkurier achselzuckend die Arme: „Das Land allein hat nur begrenzte Möglichkeiten, unterstützend einzugreifen. Das preiswerte Senioren- und Azubi-Ticket sind etwa Schritte, Menschen zu entlasten”, sagt Rösler – macht aber auch eine ganz andere Diskussion auf. „Um sozialen Verwerfungen entgegenzuwirken, muss das Land beim Bund spürbare Hilfe einfordern. Denn die für den Sommer angekündigten Einmalzahlungen bei der Grundsicherung, beim Wohngeld als Heizkostenzuschuss und als Kinderbonus sind ein Tropfen auf den heißen Stein und kommen zu spät.”

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Bitter nötig, so die Linkspolitikerin weiter, sei eine sofortige, ausreichende und monatliche Unterstützung. Die Regelsätze in der Grundsicherung müssten analog der Kostenexplosion angehoben werden. „Lächerliche drei Euro für Alleinstehende und für Kinder zwei oder drei Euro mehr wie in diesem Jahr sind ein Hohn. Der Unterhaltsvorschuss muss umgehend erhöht und die eigenständige Grundsicherung für Kinder endlich auf den Weg gebracht werden”, betont Rösler.

Die AfD

Petra Federau, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, weist darauf hin, dass die Energiepreisinflation nicht vom Himmel gefallen und schon gar nicht nur eine Folge des Krieges zwischen Russland und der Ukraine sei. Die größten Preistreiber seien neben den Kosten der sogenannten Energiewende nämlich die Abgaben und Steuern auf Energie. „Sie sorgten und sorgen dafür, dass wir schon seit Jahren die höchsten Energiepreise der Welt bezahlen”, meint Federau. Ein Embargo und somit Boykott von preiswertem russischem Öl und Gas füge unserer eigenen Volkswirtschaft und allen Bürgern, die dadurch vor ungeahnten Mehrkosten stünden, einen massiven Schaden zu.

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Deshalb fordert die AfD in MV: „Steuern auf Strom, Sprit, Gas und Heizöl sofort senken, Mehrwertsteuer darauf vorübergehend auf null Prozent absenken, CO2-Abgabe und Energiesteuer abschaffen und Deutschlands Versorgungssicherheit ins Grundgesetz schreibe.

Die CDU

Die Steuern auf Energie sieht auch Daniel Peters, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, als ein großes Problem. „Die Spritpreissenkung an der Zapfsäule, die geplant ist und die extra 300 Euro für Arbeitnehmer reichen nicht aus. Es braucht deutliche, langfristige Steuersenkungen auf Energie – das machen andere europäische Staaten vor. Hierfür muss sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung einsetzen.”

Die FDP

Sandy van Baal, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, räumt ein, dass die Landesregierung kurzfristig nichts tun könne. Die Liberale verweist auf den Bund, „der mit seinen Entlastungspaketen etwas getan hat, um die Bürger zu entlasten. Mittel und langfristig müssen wir in MV dafür sorgen, unsere Ressourcen (Wind, Photovoltaik) effektiv, realistisch und zügig zu nutzen, um so eine Entlastung auch für die Bürger vor Ort zu erreichen.” Es gäbe laut FDP keine Möglichkeit, Energie günstiger herzustellen als mit Erneuerbaren Energien. So sei der Ausbau dieser Energieformen nicht nur ein Mittel zum Klimaschutz, sondern auch der Weg zu einer langfristigen Preisstabilität bei Strom und Heizung.

Die Grünen

Für Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, „ist leider eine Entspannung der Preisspirale durch den seit Jahrzehnten verschleppten Ausbau der Erneuerbaren Energien und Putins brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine derzeit nicht in Sicht”. Eine sichere, saubere und bezahlbare Stromversorgung mit Wind und Photovoltaik sei die günstigste Form der Stromerzeugung und wird mittel- und langfristig die Energiepreise wieder senken sowie die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie dem Gas aus Russland verringern, hofft Shepley. Deshalb müsse MV beim Ausbau der Erneuerbaren Energien endlich durchstarten. „Bei uns weht der Wind, die Sonne scheint oft und wir haben den Platz.”

Die SPD

Und die größte Fraktion im Landtag – die SPD? Deren Fraktionschef Julian Barlen zählt die bereits genannten und bekannten Maßnahmen im Entlastungspaket der Bundesregierung auf und nennt als weitere Kostenabmilderung für die Bevölkerung in MV das Azubi-Ticket, das Seniorenticket und ein landesweite Rufbussystem, das gesichert beziehungsweise noch schneller auf den Weg gebracht werden soll.

 

 

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