Lässt sich bei der Suche nach externem Sachverstand Zeit: MV-Innenminister Christian Pegel (SPD).
Lässt sich bei der Suche nach externem Sachverstand Zeit: MV-Innenminister Christian Pegel (SPD). Bernd Wüstneck
Verfassungsschutzbericht

So steht es um den umstrittenen Geheimdienst in MV

Affären, Skandale, Ermittlungen – der Verfassungsschutz in MV verursachte in den vergangenen Jahren bundesweit Negativschlagzeilen. Der neue Innenminister lässt sich beim Neuanfang Zeit.
Schwerin

Am Ende war die ganze Führungsriege rasiert: Der 14 Jahre amtierende Innenminister Lorenz Caffier (CDU) musste gehen, sein ergebener Staatssekretär Thomas Lenz ebenfalls und auch Verfassungsschutzchef Reinhard Müller trat seinen Ruhestand an. Rechtsextremistische Umtriebe im Sicherheitsapparat, illegale Lagerung und Besitz von Waffen, private Waffenkäufe und ein verschlafener Hinweis im Zusammenhang mit dem Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 – das undurchsichtige Eigenleben fügte dem MV-Innenministerium und dem dort angesiedelten Verfassungsschutz mächtigen Schaden zu. Noch heute laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.

Mittlerweile fachlich auf Augenhöhe

Heute heißt der Innenminister Christian Pegel – nach der Übergangslösung Torsten Renz (CDU) setzte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die gewonnene Landtagswahl 2021 ihren langjährigen Verkehrsminister Pegel an die Spitze des Innenministeriums. Oberster Auftrag: Ruhe und raus aus den Schlagzeilen! So leicht wollte es der linke Koalitionspartner dem SPD-Mann Pegel aber nicht machen – Vize-Regierungschefin Simone Oldenburg forderte gleich nach Beginn der Legislaturperiode ein „Aufräumen im Innenministerium”.

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Nun, als Aufräumer hat sich der neue Minister in den vergangenen zehn Monaten nicht unbedingt präsentiert – Pegel versucht erstmal, „sich ein eigenes Bild” von der Arbeit im Ministerium zu machen. Mittlerweile sei er fachlich auf Augenhöhe, um Abläufe auch beurteilen zu können, betonte Pegel am Mittwoch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2021. Und trotzdem: Der SPD-Mann will sich an den Koalitionsvertrag halten – dort ist festgehalten, dass externer Sachverstand bei der Neuaufstellung des Ministeriums hinzugezogen werden soll.

Personalie soll gegen Jahresende geklärt sein

„Wir wollen den bestmöglichen Experten holen, um einen schlagkräftigen Nachrichtendienst aufzubauen”, warb Pegel am Mittwoch noch um ein wenig Zeit. Gegen Jahresende solle die Personalie geklärt sein, versicherte der Innenminister. Er betonte auch, dass die bereits in der Amtszeit von Torsten Renz eingesetzte Expertenkommission 55 Verbesserungsvorschläge unterbreitet habe – diese würden entsprechend berücksichtigt.

Fakt ist, dass der Verfassungsschutz in MV zwischen SPD und Linke ein Spannungsfeld innerhalb der rot-roten Landesregierung bleibt. Dieses zeigte sich am Mittwoch auch an der Reaktion von Michael Noetzel auf den Pegel-Bericht. „Der Bericht offenbart wenig Überraschendes, die extreme Rechte ist nach wie vor die größte Gefahr für die Demokratie”, heißt es in einer Pressemitteilung des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion fast schon lapidar.

Keine Ausführungen zu Combat 18

Und: „Ins Auge fallen allerdings auch Lücken im Bericht. So finden sich keine Ausführungen etwa zum terrorbefürwortenden Netzwerk von Combat 18, obwohl dieses nach dem bundesweiten Verbot im Januar 2021 weiter in MV aktiv gewesen sein soll.” Nachdenklich müsse zudem stimmen, dass der Bericht wenig bis nichts zur Jungen Alternative und dem scheinaufgelösten Flügel der AfD sagt, dessen Federn selbst im Landtag herumflattern würden.

Zudem verwundere es laut Noetzel, dass mehr als die Hälfte der Personen, die dem Linksextremismus zugerechnet werden, den Stempel „gewaltbereit” aufgedrückt bekommen hätten – während dies gerade mal für mehr als ein Drittel der ausgemachten Rechtsextremisten gelten solle. „Die tödliche Dimension von rechts sei fest in der Ideologie der Neonazis verankert. Der Verfassungsschutz sollte dies deutlich ernster nehmen und nicht versuchen, Gefahrenpotenziale durch Zahlenspielereien zu relativieren”, betonte Noetzel.

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