Mandatsträgerabgabe
So viel treten Abgeordnete an ihre Parteien ab

Landtagsabgeordnete treten einen Teil ihrer Diäten an ihre Parteien ab.
Landtagsabgeordnete treten einen Teil ihrer Diäten an ihre Parteien ab.
Stefan Sauer

Während SPD, CDU und Linke Auskunft über die Zahlungsmoral ihrer Parlamentarier geben, schweigt die AfD. Im November war herausgekommen: Nur vier der 18 Abgeordneten kommen ihren Pflichten nach. Hat sich etwas geändert?

5848,13 Euro: So hoch ist die Diät für einen Landtagsabgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern. Fraktionsvorsitzende erhalten rund das Doppelte, die Parlamentarischen Geschäftsführer und Ausschussvorsitzenden Zuschläge. Alle müssen davon an den Landesverband ihrer Partei Beträge abführen, um deren Arbeit mitzufinanzieren. Die Höhe der sogenannten Mandatsträgerabgabe legen Parteitage oder Landesvertreterversammlungen fest.

Wenn sich die AfD am Wochenende in Sparow zum nächsten Parteitag trifft, wird es auch um die Abgabe gehen. Die Mitglieder wollen die Höhe für eventuelle künftige Bundestagsabgeordnete bestimmen. Doch beim letzten Parteitag in Gägelow kam auf Nachfrage von Mitgliedern heraus: Lediglich vier der 18 Landtagsabgeordneten zahlen die parteiintern vereinbarte Abgabe von fünf Prozent ihrer Diäten an den Landesverband. Hat sich da inzwischen etwas geändert? Der Landesvorstand um Vorsitzenden und Fraktionschef Leif-Erik Holm hält sich bedeckt. „Aus Datenschutzgründen“ wolle man sich nicht äußern, sagte ein Sprecher dem Nordkurier.

Anders die anderen im Parlament vertretenen Parteien: Alle Abgeordneten würden ihre Abgabe ordnungsgemäß bezahlen, hieß es von Sprechern von SPD, CDU und Linken. Bei den Sozialdemokraten werden 6,5 Prozent des Bruttoeinkommens fällig, bei den Christdemokraten 5,5 Prozent und bei den Linken sieben Prozent.