Fahrverbote und Wertverlust

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So viele Nordost-Pendler sind doppelt von Dieselgate betroffen

Tausende Mecklenburger, Vorpommern und Uckermärker pendeln an ihre Arbeitsorte in Berlin, Hamburg, Kiel oder Hannover mit dem Auto. 
Tausende Mecklenburger, Vorpommern und Uckermärker pendeln an ihre Arbeitsorte in Berlin, Hamburg, Kiel oder Hannover mit dem Auto.
Stefan Sauer

Politik und Industrie wollen bessere Luft in den Städten. Deshalb sollen vor allem alte Diesel-Autos nachgerüstet werden. Doch wer bezahlt’s? Sind es die Steuerzahler, wären viele Pendler aus dem Nordosten gleich doppelt betroffen.

Das eigene Auto ist plötzlich kaum noch etwas wert, und am Arbeitsort drohen Verkehrseinschränkungen und Fahrverbote. Das ist das drohende Szenario für Tausende Pendler in Mecklenburg-Vorpommern und der Uckermark vor der Entscheidung der Bundesregierung in der Dieselkrise am kommenden Montag. Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit pendeln rund 25.000 Menschen aus dem Nordosten in Städte mit deutlich erhöhter Stickstoffdioxid-Belastung, die durch drohende oder schon umgesetzte Fahrverbote verringert werden soll.

Rund 12.000 Menschen vor allem aus Westmecklenburg fahren zur Arbeit nach Hamburg, wo am 1. Juni das erste Fahrverbot in Kraft getreten war. Nach Berlin, wo künftig Fahrverbote sehr wahrscheinlich sind, pendeln rund 8700 Menschen größtenteils aus der Uckermark, der Seenplatte und dem Landkreis Vorpommern-Rügen. Doch auch in weiter entfernten Städten mit hohen Schadstoffwerten wie Kiel, Hannover, Köln, Stuttgart oder München arbeiten jeweils hunderte Beschäftigte aus dem Nordosten.

Die Mehrzahl dieser Pendler nutzt ein Auto, um zur Arbeit zu kommen, viele davon einen der nun betroffenen Dieselmotoren. Sie müssen ohnehin einen hohen Wertverlust ihrer Fahrzeuge in Kauf nehmen. Hinzu kommt für die Dieselfahrer die Ungewissheit, an ihren Arbeitsorten von künftig verstärkt möglichen Fahrverboten in bestimmten Straßen oder gar ganzen Stadtgebieten betroffen zu sein. Auch die Pendler, die nicht mit dem Auto oder mit einem sauberen Diesel oder Benziner fahren, können durch Dienstwagen mit etwaigen Verboten zu tun haben.

Die Bundesregierung will währenddessen bei neuen Maßnahmen gegen Fahrverbote in deutschen Städten Kosten für Diesel-Besitzer abwenden. „Bei möglichen Hardware-Nachrüstungen für deutsche Diesel ist mein Ziel, die Selbstbeteiligung der Halter auf null zu setzen“, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag. Die SPD betonte, die Hersteller seien dafür in der Pflicht.

Verbraucherschützer und Opposition empört

Im Gespräch ist, dass die Autobauer für Personenwagen in begrenzter Zahl bis zu einem Preis von 3000 Euro bis zu 80 Prozent der Kosten von Motor-Umbauten tragen könnten, wie zuerst das „Handelsblatt“ (Dienstag) berichtete. Autobesitzer müssten demnach womöglich bis zu 600 Euro selbst dazu zahlen. Verbraucherschützer und die Opposition reagierten empört.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, die Hersteller hätten das Problem mit zu hohem Stickoxidausstoß verursacht. Sie trete daher für technische Nachrüstungen auf deren Kosten ein. „Ich erwarte, dass der Verkehrsminister ein Konzept vorlegt, das die Hersteller in die Pflicht nimmt und nicht die Dieselfahrer.“ SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die Idee der Hersteller, die Kosten der technischen Nachrüstung teilweise an ihre Kunden weiterzureichen, erschließt sich mir noch nicht.“ Er sei skeptisch, ob sich die Hersteller damit wirklich einen Gefallen tun. Die Linke-Verkehrsexpertin Ingrid Remmers sprach von einer „bodenlosen Frechheit“. Die Autokonzerne müssten vollständig die Kosten einer flächendeckenden Nachrüstung tragen.

Thema im Koalitionsausschuss am 1. Oktober

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, nannte es „bitter und unverschämt“, wenn Autobesitzer, denen nichts vorzuwerfen sei, 300 bis 600 Euro tragen sollten. „Hier erwarten wir ein Machtwort der Kanzlerin, dass Verursachergerechtigkeit weiterhin gelten muss.“ Wie auch der Automobilclub ADAC erwägt der VZBV eine Sammelklage anzustrengen, um Betroffenen zu helfen und die Hersteller zur Rechenschaft zu ziehen.

Nachrüstungen und ihre Finanzierung sind Teil von Überlegungen nach einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Chefs der deutschen Autobranche am Sonntag. Scheuer will im Lauf dieser Woche konkrete Vorschläge für ein Gesamtkonzept entwickeln, mit dem sich am 1. Oktober der Koalitionsausschuss von Union und SPD befassen soll. Im Gespräch ist dafür nach Angaben aus Koalitionskreisen auch, dass – in begrenztem Umfang – neue Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 5 technisch nachgerüstet werden könnten.

 

Kommentare (3)

Der Plan von unserem Verkehrsminister.

Niemand muss sein Auto stehen lassen und niemand muss was nachrüsten. Wegen zwei gesperrten Strassen ist Hamburg nicht untergegangen. Mit der grünen Plakette fahren alle umweltfreundlich und niemand stösst Schadstoffe aus... lol.

Nirgendwo im Text steht, dass jemand sein Auto stehen lassen oder nachrüsten lassen muss. Dass die betroffenen Diesel erheblich an Wert verloren haben und in einigen Städten Fahrverbote umgesetzt wurden oder diskutiert werden, ist nun aber mal so.