OFFENE HAFTBEFEHLE

So viele politisch motivierte Straftäter werden gesucht

Offene Haftbefehle gegen politisch motivierte Straftäter muss nicht gleich bedeuten, dass auch politisch eingestufte Straftaten vorliegen. Wie kann das sein?
dpa
Wegen politischer Straftaten wurden zwei Personen aus dem Bereich der religiösen Ideologien wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz sowie Körperverletzung und Nötigung gesucht.
Wegen politischer Straftaten wurden zwei Personen aus dem Bereich der religiösen Ideologien wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz sowie Körperverletzung und Nötigung gesucht. Boris Roessler
Schwerin.

Im Dezember waren im Nordosten insgesamt 23 offene Haftbefehle gegen als politisch motivierte Straftäter geführte Personen offen. Allerdings lagen diesen nur in vier Fällen auch als politisch eingestufte Straftaten zugrunde, erklärte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Peter Ritter. Die Diskrepanz entsteht, weil die Behörden Straftäter zwar der politischen Kriminalität zuordnen können, aber nicht jede ihrer Straftaten auch zwangsläufig politisch motiviert sein muss.

Wegen politischer Straftaten wurden zwei Personen aus dem Bereich der religiösen Ideologien wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz sowie Körperverletzung und Nötigung gesucht. Gegen einen Rechtsextremisten bestand ein Haftbefehl wegen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Die vierte Person konnten die Behörden keinem Bereich zuordnen, sie sollte wegen Sachbeschädigung in Haft.

Den restlichen 19 Haftbefehlen liegen laut den Angaben keine politischen Straftaten zugrunde. Sie gleichen sich, so sind Diebstahl, Betrug, Drogenhandel und -besitz, räuberische Erpressung oder Erschleichen von Leistungen immer wieder darunter. Stichtag für die Erhebung war der 17. Dezember.

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