INVESTITIONEN

So wenig gibt MV für den Bahnverkehr aus

Voller Stolz hat das Landesverkehrsministerium mitgeteilt, wie viele Millionen es für den Zugverkehr im Land ausgibt. Ein genauerer Blick auf die Zahlen beweist allerdings eher das Gegenteil.
Gabriel Kords Gabriel Kords
Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) lobt sich für seine Bahn-Politik – doch die Opposition findet, dass er dafür getade
Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) lobt sich für seine Bahn-Politik – doch die Opposition findet, dass er dafür getadelt gehört (Archivbild). Gabriel Kords
Schwerin.

Glaubt man MV-Verkehrsminister Christian Pegel (SPD), dann greift das Land Mecklenburg-Vorpommern alljährlich in die Vollen, damit weiterhin genau so viele – oder wenig – Regionalzüge unterwegs sind wie bisher. Voller Stolz verbreitete sein Ministerium am Freitag, dass es sich den Zugverkehr im vorigen Jahr 233 Millionen Euro habe kosten lassen. Man habe das politische Ziel erreicht, den Bahnverkehr in MV im selben Umfang aufrechtzuerhalten.

Das klingt etwas salbungsvoller als es eigentlich ist, denn: Bei diesen Ausgaben handelt es sich gar nicht um Landes-, sondern um Bundesgeld, das lediglich vom Land verwaltet wird. Und noch strenger genommen hat der Bund dem Land Mecklenburg-Vorpommern für den Schienenverkehr 283 Millionen Euro überwiesen. Heißt unterm Strich: Das Land hat 50 Millionen Euro für den Zugverkehr einfach nicht ausgegeben, sondern lieber zurückgelegt.

Pegel: Überschüsse lieber zurücklegen

Der Verkehrsminister begründet seine Sparsamkeit so: In den kommenden Jahren würden die jährlichen Zahlungen des Bundes sukzessive sinken, die Kosten hingegen aller Voraussicht nach steigen. Es sei daher nur klug, derzeit Jahr für Jahr einen Überschuss zu erzielen und diesen für spätere Jahre zurückzulegen: „Dieses Geld ist weder verloren noch wird es für andere Zwecke verwendet“, sagt Pegel dazu.

Sonderbar ist indes: Die Mittel sinken seit 2016 und bis 2025 nur in sehr geringem Umfang, gerade einmal um wenige Millionen Euro im Jahr. Gleichzeitig hat das Land aber bereits jetzt 255 Millionen Euro – ein Vielfaches der zu erwartenden Kürzungen – auf die hohe Kante gelegt.

Die Opposition und auch regionale Bürgerinitiativen sehen darin ein Missverhältnis und werfen Pegel vor, es sich mit dem Thema allzu leicht zu machen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Mignon Schwenke, kritisierte, das Land suggeriere, es gebe viel Geld für den Schienenverkehr aus, obwohl das Gegenteil der Fall sei. In Wirklichkeit stocke das Land die Gelder aus Berlin um gerade mal 5 Millionen Euro auf – ein Bruchteil der Gesamtsumme.

Linke: Land suggeriert Aktionismus und tut nichts

Schwenke ärgert sich auch, dass die Landesregierung 21  Millionen der Bundes-gelder jährlich dafür abzweige, um damit den Transport von Azubis zur Lehrstelle und zurück zu bezahlen. Dabei sei das eigentlich eine Landes-Aufgabe, so Schwenke: „Wenigstens dafür muss endlich Landesgeld fließen.“ Schwenke ärgert die Dickfelligkeit der Landesregierung bei diesem Thema gleich mehrfach: Gerade im wirtschaftlich schwachen MV müsse es Alternativen zum Auto für all diejenigen geben, die sich keines leisten könnten. Hinzu komme, dass die Bahn ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den Klimawandel sei.

Am Bahn-Angebot für Mecklenburg-Vorpommern gibt es seit Jahren Kritik. Während die Deutsche Bahn eigenständig über Fernzüge entscheidet, verkehren die Regionalzüge so, wie das Landes-Verkehrsministerium sie bestellt. In den vergangenen Jahren kam es vor allem im Sommer regelmäßig zu so stark überfüllten Regionalzügen zwischen Berlin und der Ostsee, dass Fahrgäste auf den Unterwegs-Bahnhöfen zurückbleiben müssten.

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Kommentare (6)

ZITAT: "Glaubt man MV-Verkehrsminister Christian Pegel (SPD), ...."

Zahlen, insbesondere statistischen, zu glauben, ist genau so hirnverbrannt wie die Vorstellung, ab morgen wäre Erich Honecker wieder in Amt und Würden.
Einem Politiker, insbesondere einer bestimmten aus Ostdeutschland stammenden Politikerin, zu glauben - das wurde uns angesichts der offenbar gewordenen Lügen in den vergangenen 29 Jahren gründlich abgewöhnt. Mir ihr wird es eine Maut nicht geben, mit ihr gäbe es keine Mehrwertsteuererhöhung, um nur zwei Beispiele aus Bundesmuttis Mund zu nennen. Mit der durch die Jahre fortgeschrittenen geistigen Weiterentwicklung hat sogar eine Frau Breuel heraus gefunden, die Treuhandanstalt habe Fehler gemacht. Das hätte sie schon zu ihrer Amtszeit von etlichen ostdeutschen wirklichen Wirtschaftsfachleuten erfahren können. Und nun kommt die SPD mit Herrn Pegel darauf, dass dank der Gelder aus Schwerin das Bahnfahren nicht schlechter geworden sei. Pegel glaubt wahrscheinlich auch daran, dass der Osterhase tatsächlich existiert. Die Kuckuckseier, die uns dieser Verkehrsminister ins Nest zu legen versucht, sind nichts anderes als hohl.

Wozu das Geld sparen. Es muss investiert werden! Die Wege sind lang. Wir brauchen eine gute Eisenbahn.

Wenn selbst die wikipedianer so über Hr. Pegel schreiben!

In Christian Pegels Amtszeit wurde 2015 der Verkehr auf der Mecklenburgischen Südbahn zwischen Parchim und Inselstadt Malchow eingestellt. Pegel befürwortet als Sparmaßnahme die Stilllegung der Südbahn und der bereits seit 2000 nicht mehr im Personenverkehr betriebenen Bahnstrecke Güstrow–Meyenburg, da die Mobilität in der Region mit „deutlich preiswerteren Bussen“ sichergestellt sei.[2] Unter Christian Pegel wurden etwa 250 Millionen Euro Regionalisierungsmittel nicht ihrem Zweck entsprechend für die Sanierung von Bahnstrecken ausgegeben, sondern zurückgehalten. Zwei Anträge der Fraktionen der Linken und der AfD für den Erhalt der beiden Strecken und eine Wiederaufnahme des Personenverkehrs wurden am 12. April 2019 mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt. Gleichzeitig fand vor dem Rathaus eine Demonstration für die Bahnstrecken statt, an der etwa 60 Personen aus Orten entlang der Strecken teilnahmen. Pegel machte den Demonstranten gegenüber seine Ablehnung eines Erhalts der Strecken deutlich.[3] Nach einer Studie des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung ist kein Bundesland schlechter im Personenverkehr der Eisenbahn und im ÖPNV zu erreichen als Mecklenburg-Vorpommern. Christian Pegel lehnt jedoch einen Infrastrukturausbau nach dem Vorbild des benachbarten Landes Brandenburg ab, da es einer Sparpolitik zuwider laufe

So schlecht wie hier ist die Bahn in keinem Bundesland. Fast 4 Stunden nach Hamburg ist ne Frechheit. Aber MV setzt sowieso nicht auf ÖPNV. Hier hat Dödel Autofahrer Vorrang. Das es anders geht kann man gerade in Sachsen sehen und nachlesen.

So schlecht wie hier ist die Bahn in keinem Bundesland. Fast 4 Stunden nach Hamburg ist ne Frechheit. Aber MV setzt sowieso nicht auf ÖPNV. Hier hat Dödel Autofahrer Vorrang. Das es anders geht kann man gerade in Sachsen sehen und nachlesen. Es ist ein Wunder das die SPD hier noch an der Macht ist gerade wenn man so verlogen ist wie ihre Minister. Wird Zeit das sie Abgelöst wird.

Ich bin ein klarer Verfechter über die Frage, dass ein guter ÖPNV und zwar vornehmlich als SPNV wesentlicher Baustein einer Grundversorgung zu sein hat.
Ich fahre nur dorthin, wohin ich mit der Bahn komme. Derzeit laufen wahrscheinlich ein letztes Mal Saisonverkehre auf der mecklenburgischen Südbahn, Donnerstag und Samstag werden die letzten Fahrtage sein. Für mich persönlich bedeutet Das den Abschied von Krakow, Plau am See und diverse Nebenschauplätze:
http://suedbahn-saisonverkehr.de/
Ich empfinde Politik- und Landesregierungsversagen. Zur Ignoranz gegenüber der Eisenbahn kommt eine nicht nachvollziehbare Gestaltung und Nichtgestaltung der beteiligten Siedlungsräume.
Verkehrs- und Energiewende sind für mich elementare Themen, dabei bin ich bar jeden Vertrauens in die Politik. SPD, CDU und der größere Teil meiner Mitmenschen lehren mich das Fürchten.
Ich wünsche den MV-Bewohnern mehr Glück für die Zukunft, mein Beitrag per Ausgaben als Besucher der Region wird dabei signifikant kleiner.