Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) lobt sich für seine Bahn-Politik – doch die Opposition findet, dass er dafür getade
Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) lobt sich für seine Bahn-Politik – doch die Opposition findet, dass er dafür getadelt gehört (Archivbild). Gabriel Kords
Investitionen

So wenig gibt MV für den Bahnverkehr aus

Voller Stolz hat das Landesverkehrsministerium mitgeteilt, wie viele Millionen es für den Zugverkehr im Land ausgibt. Ein genauerer Blick auf die Zahlen beweist allerdings eher das Gegenteil.
Schwerin

Glaubt man MV-Verkehrsminister Christian Pegel (SPD), dann greift das Land Mecklenburg-Vorpommern alljährlich in die Vollen, damit weiterhin genau so viele – oder wenig – Regionalzüge unterwegs sind wie bisher. Voller Stolz verbreitete sein Ministerium am Freitag, dass es sich den Zugverkehr im vorigen Jahr 233 Millionen Euro habe kosten lassen. Man habe das politische Ziel erreicht, den Bahnverkehr in MV im selben Umfang aufrechtzuerhalten.

Das klingt etwas salbungsvoller als es eigentlich ist, denn: Bei diesen Ausgaben handelt es sich gar nicht um Landes-, sondern um Bundesgeld, das lediglich vom Land verwaltet wird. Und noch strenger genommen hat der Bund dem Land Mecklenburg-Vorpommern für den Schienenverkehr 283 Millionen Euro überwiesen. Heißt unterm Strich: Das Land hat 50 Millionen Euro für den Zugverkehr einfach nicht ausgegeben, sondern lieber zurückgelegt.

Pegel: Überschüsse lieber zurücklegen

Der Verkehrsminister begründet seine Sparsamkeit so: In den kommenden Jahren würden die jährlichen Zahlungen des Bundes sukzessive sinken, die Kosten hingegen aller Voraussicht nach steigen. Es sei daher nur klug, derzeit Jahr für Jahr einen Überschuss zu erzielen und diesen für spätere Jahre zurückzulegen: „Dieses Geld ist weder verloren noch wird es für andere Zwecke verwendet“, sagt Pegel dazu.

Sonderbar ist indes: Die Mittel sinken seit 2016 und bis 2025 nur in sehr geringem Umfang, gerade einmal um wenige Millionen Euro im Jahr. Gleichzeitig hat das Land aber bereits jetzt 255 Millionen Euro – ein Vielfaches der zu erwartenden Kürzungen – auf die hohe Kante gelegt.

Die Opposition und auch regionale Bürgerinitiativen sehen darin ein Missverhältnis und werfen Pegel vor, es sich mit dem Thema allzu leicht zu machen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Mignon Schwenke, kritisierte, das Land suggeriere, es gebe viel Geld für den Schienenverkehr aus, obwohl das Gegenteil der Fall sei. In Wirklichkeit stocke das Land die Gelder aus Berlin um gerade mal 5 Millionen Euro auf – ein Bruchteil der Gesamtsumme.

Linke: Land suggeriert Aktionismus und tut nichts

Schwenke ärgert sich auch, dass die Landesregierung 21  Millionen der Bundes-gelder jährlich dafür abzweige, um damit den Transport von Azubis zur Lehrstelle und zurück zu bezahlen. Dabei sei das eigentlich eine Landes-Aufgabe, so Schwenke: „Wenigstens dafür muss endlich Landesgeld fließen.“ Schwenke ärgert die Dickfelligkeit der Landesregierung bei diesem Thema gleich mehrfach: Gerade im wirtschaftlich schwachen MV müsse es Alternativen zum Auto für all diejenigen geben, die sich keines leisten könnten. Hinzu komme, dass die Bahn ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den Klimawandel sei.

Am Bahn-Angebot für Mecklenburg-Vorpommern gibt es seit Jahren Kritik. Während die Deutsche Bahn eigenständig über Fernzüge entscheidet, verkehren die Regionalzüge so, wie das Landes-Verkehrsministerium sie bestellt. In den vergangenen Jahren kam es vor allem im Sommer regelmäßig zu so stark überfüllten Regionalzügen zwischen Berlin und der Ostsee, dass Fahrgäste auf den Unterwegs-Bahnhöfen zurückbleiben müssten.

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