MV-INNENMINISTERIUM

Sollte im Prepper-Bericht gar nichts aufgedeckt werden?

Auf 58 Seiten hat eine vom Innenministerium eingesetzte Experten-Kommission versucht, mehr über die Prepper-Szene in Mecklenburg-Vorpommern festzuhalten. Heraus kam: nichts.
Erfolgreich wurde gegen das MV-Innenministerium auf die Herausgabe des Prepper-Berichts geklagt. Doch die Informationen darin
Erfolgreich wurde gegen das MV-Innenministerium auf die Herausgabe des Prepper-Berichts geklagt. Doch die Informationen darin sind wenig brisant. Bodo Marks
Schwerin ·

Der vorläufige Abschlussbericht einer Experten-Kommission zu Preppern in Mecklenburg-Vorpommern wirft viele Fragen auf. Lange hat sich das verantwortliche Innenministerium in Schwerin gesträubt, den Bericht der im November 2017 ins Leben gerufenen Kommission zu veröffentlichen. Durch eine erfolgreiche Klage der Initiative „Frag den Staat” kann dieser nun seit Donnerstag eingesehen werden. Doch die Informationen darin sind wenig brisant.

Auf 58 Seiten –mit Stand März 2020 – wird ausgebreitet, wie sich die 15 Experten aus Verfassungsschutz, Landespolizei oder Bundeswehr nur weniger Recherchemittel bedient haben, um sogenannte „radikalisierte Prepper” in MV ausfindig zu machen.

„Bei der Erstellung des Lagebildes konnte nur auf öffentlich zugängliche bzw. bereits in den polizeilichen Systemen vorhandene Daten zugegriffen werden”, heißt es da. Bedeutet: Die Experten haben bei öffentlichen Internetforen und Facebook-Gruppen und -Foren mitgelesen. Unklar ist dabei, wie viele Foren oder Facebook-Gruppen darunter waren. Auch über Telegram, der unter anderem bei den „Nordkreuz”-Mitgliedern verwendete Messengerdienst, ist nichts zu lesen.

Hürde: Anmeldung im Online-Forum

Eine Hürde ist laut Bericht gewesen, dass manche Profile in besagten Foren dort nicht genauer untersucht werden konnten, weil dafür eine Anmeldung von Nöten gewesen war. Auch einer der Quellen, „http://www.beliebte-foren.de/top500_nach_mitglieder”, lässt an der Tiefe der Online-Recherchemethoden zweifeln.

Doch auch auf Polizei-Daten ist zurückgegriffen worden: „Hierzu zählen insbesondere die Kriterien des Untersuchungsgegenstandes wie Erkenntnisse zur politisch motivierten Kriminalität, zu Waffen-und Sprengstoffdelikten.” Insgesamt 59 Einzelfälle in MV seien nach den Recherchen geprüft worden, „die sich alle als haltlos herausstellten”.

Zahlen oder Datensätze zur radikalisierten Prepper-Zahl in Mecklenburg-Vorpommern? Fehlanzeige. Außerhalb der zuvor bekannten Gruppe „Nordkreuz” konnte die Kommission auch keine weiteren „sicherheitsrelevanten Fälle” im Nordosten ausfindig machen: „Insoweit ist eine belastbare Aussage zur Gesamtzahl der Prepper in Deutschland und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern derzeit nicht möglich”, heißt es. Weiterhin werden die Ergebnisse der Ermittlungen der Generalbundesstaatsanwaltschaft erwartet, die Polizeibehörden sollen für das Thema sensibilisiert werden.

Bericht erst kurz vor Auschuss-Sitzung verteilt

Angesichts der nicht vorhandenen neuen Erkenntnisse ist unerklärlich, warum der damalige Innenminister Lorenz Caffier (CDU) den Bericht so lange unter Verschluss gehalten hat. Anstoß für die Kommission war 2017 die aufgeflogene, mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Gruppe „Nordkreuz”.

Andere Kritik hat der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion in Schwerin Peter Ritter. Er beschwert sich über die neuerlich verzögerte Herausgabe des Berichts unter Innenminister Torsten Renz (CDU). Der Bericht sei erst wenige Minuten vor der Ausschuss-Sitzung des Parlaments verteilt worden, bei der er eigentlich besprochen werden sollte.

Als Grund für die späte Vergabe soll Renz Ritters „Aktivitäten in sozialen Netzwerken” angeführt haben. „Wenn Renz meint, sich mit einem derartigen Gebaren profilieren zu können, bitteschön. Ich jedenfalls werde mich weiter auf das Inhaltliche konzentrieren, den Bericht studieren und nächste Woche im Ausschuss dazu die notwendigen Fragen stellen”, so Ritter.

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