Korruptionsvorwürfe gegen CDU-Abgeordnete aus MV
Sonderermittler belasten Karin Strenz schwer

Karin Strenz (CDU)
Karin Strenz (CDU)
NK-Archiv

Weil sie ihre Geschäftsbeziehung zu Aserbaidschan nicht öffentlich gemacht und zugleich die Rechtmäßigkeit der dortigen Wahlen begutachtet haben soll, steht die CDU-Politikerin Karin Strenz schon länger in der Kritik. Eine unabhängige Untersuchung belastet sie nun weiter.

Nach schweren Korruptionsvorwürfen gegen Angehörige des Europarats haben unabhängige Ermittler am Sonntagabend einen Bericht zur Aufklärung der Affäre veröffentlicht – und darin auch umfassend das Verhalten der aus Wismar stammenden Bundestagsabgeordneten Karin Strenz (CDU) untersucht. Diese wird in dem Papier weiter belastet.

Zur Aufklärung der als „Kaviar-Diplomatie“ bekannt gewordenen Affäre war bereits im vergangenen Jahr eine Kommission aus drei erfahrenen Juristen eingesetzt worden. Dabei handelt es sich um zwei ehemalige Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), den Briten Nicolas Bratza und die Schwedin Elisabet Fura, sowie den Franzosen Jean-Louis Bruguière, einen der bekanntesten Untersuchungsrichter Frankreichs.

Sie befragten zahlreiche Abgeordnete. Ihre Ergebnisse sollen nun dazu beitragen, die Korruption in der Organisation einzudämmen.

Strenz kooperierte nur halbherzig mit Ermittlern

Unter Verdacht stehen mehrere Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats – darunter auch Karin Strenz. Sie soll geschäftliche Beziehungen zu dem autoritär regierten Aserbaidschan unterhalten und trotzdem für den Europarat die Menschenrechtslage in dem Land begutachtet haben. In ihrer Zeit in Straßburg fiel Strenz immer wieder als Unterstützerin Aserbaidschans auf. Zum Beispiel bescheinigte sie der Führung des Landes 2015 bei einer Beobachtermission einen Schritt nach vorn zu „fairen“ Wahlen. Außerdem enthielt sie sich, als 2013 ein kritischer Bericht über politische Gefangene in Aserbaidschan verabschiedet werden sollte. Mittlerweile sitzt sie nicht mehr in der Parlamentarischen Versammlung - mit einer abenteuerlichen Begründung.

In dem mehr als 200 Seiten starken Bericht wird zunächst deutlich, dass Strenz nicht vollumfänglich mit den Ermittlern kooperiert hat. Ließ sie zunächst mehrere Einladungen zu mündlichen Aussagen mit Verweis auf eine Erkrankung verstreichen, lehnte sie diese später mit Verweis auf ihre parlamentarischen Aktivitäten in Berlin ab – und bat darum, Fragen nur schriftlich beantworten zu dürfen. Den Ermittlern reichte das nicht.

Bei Wahlbeobachtung mit fremdem Auto verschwunden

Andere Mitglieder des Gremiums sagten darüber hinaus aus, Strenz habe sich bei Wahlbeobachtungs-Terminen in Aserbaidschan von der Gruppe abgesetzt und sei in einem Fahrzeug, dass nicht vom Sekretariat des Europarats gestammt habe, fortgefahren. Ein Mitglied der Gruppe sagte aus, er habe Strenz am Tag der Wahlbeobachtung mit Einkaufstüten beobachtet und bezweifle, dass sie überhaupt an der Wahlbeobachtung teilgenommen habe. Strenz ließ diesen Vorwurf dem Bericht zufolge schriftlich zurückweisen.

Dennoch kommt der Bericht zu dem Schluss, dass Strenz mehrere Verhaltensregeln der Parlametanrischen Versammlung des Euoparats verletzt habe. Zudem kritisiert das Papier ihre mangelnde Kooperationsbereitschaft mit den Ermittlern.

SPD-Kollege sieht Integrität des Bundestags gefährdet

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, der stellvertreternder Vorsitzender der deutschen Delegation in der Parlametnarischen Versammlung des Europarats ist, sagte nach der Veröffentlichung der Untersuchung: „Nach dem umfassenden Bericht des Untersuchungskommission müssen der Europarat und der Bundestag jetzt umfassende Konsequenzen ziehen. Die Untersuchungskommission äußert den „starken Verdacht“, dass aktuelle und frühere Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats korrupt waren.”

Mit Bezug auf Strenz sagte Schwabe, diese setze „ihr Verahlten des Aussitzens” fort: „Frau Strenz sollte das Geld aus Aserbaidschan zurückgeben, volle Transparenz über ihr Verhalten herstellen und die Konsequenzen ziehen und ihr Bundestagsmandat zurückgeben.” Schwabe forderte zudem eine klare Stellungnahme der CDU-Fraktion im Bundestag. Diese habe immer angekündigt, das Ergebnis der Untersuchung abzuwarten. Dieses liege nun vor.