Ihlenberger Deponie

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Sonderermittler soll Müllskandal aufklären

Ist auf der Deponie auch fragwürder Giftmüll aus Italien abgeladen worden? 
Ist auf der Deponie auch fragwürder Giftmüll aus Italien abgeladen worden?
Bernd Wüstneck

Ex-Landesrechnungshofchef Tilmann Schweisfurth soll die Vorgänge auf der Giftmülldeponie aufklären. Derweil soll nur noch norddeutscher Müll dort entsorgt werden.

Die Landesregierung hat den früheren Präsidenten des Landesrechnungshofes, Tilmann Schweisfurth, als Sonderbeauftragten eingesetzt, um den Skandal um die Giftmüll-Deponie Ihlenberg aufzuklären. Zugleich soll Schweisfurth im zweiten Quartal des kommenden Jahres ein Zukunftskonzept für die Deponie vorlegen. Das teilten Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) und Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) am Dienstag während einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Schwerin mit. Schon zu Beginn der Affäre in der vergangenen Woche hatte die Landesregierung mit ungewöhnlicher Hektik auf die Enthüllungen reagiert.

Möglicher Hintergrund der gestrigen Ankündigung: Minister Brodkorb liegt offenbar mittlerweile der Entwurf eines Gutachtens vor, dass die Landesregierung schon Anfang September zu Ihlenberg in Auftrag gegeben hat. Beobachter im politischen Schwerin spekulieren, dieser Entwurf entspräche nicht den Wünschen der Regierung. Darum solle Schweisfurth nun eingreifen. Der Finanzminister wollte sich nicht zum Inhalt des Entwurfs äußern.

Die ganze Geschichte ist hochtoxisch: Ebenfalls Anfang September hatte Stefan Schwesig, Ehemann der Ministerpräsidentin, eine Stellungnahme mit schweren Vorwürfen an den Finanzminister weitergeleitet. Stefan Schwesig ist Finanzbeamter und war vor Jahren nach Ihlenberg abkommandiert worden, um dort als Innenrevisor für das Land nach dem Rechten zu sehen.

Künftig nur Müll aus dem norddeutschen Raum

Der umstrittene Prüfbericht geht von deutlichen Überschreitungen vereinbarter Giftmüllmengen bei der Einlagerung aus. Besonders italienischer Giftmüll steht dabei im Fokus. Die Deponie-Geschäftsführung bestreitet die Vorwürfe. Alles sei rechtskonform, Schwesigs Bericht schwer fehlerhaft.

Die Reihenfolge zum Mitschreiben: Erst wird Schwesigs Stellungnahme lanciert, dann widerspricht die Geschäftsführung der landeseigenen Deponie dem Ehemann der Regierungschefin, dann geben Wirtschafts-, Finanz – und Umweltministerium ein externes Gutachten in Auftrag, das am 29. November abschließend vorliegen soll. Jetzt liegt davon ein erster Entwurf vor und nun wird Schweisfurth an die Front geschickt.

Schweisfurth beteuert indessen standhaft: „Als Feigenblatt gebe ich mich nicht her.“ Der Ex-Präsident soll übrigens ohne Honorar arbeiten. Seine Erklärung: „Das mache ich aus alter Verbundenheit mit dem Land.“ Geprüft wird, wie viele Mitarbeiter ihm zur Seite gestellt werden. Minister Brodkorb betont in dem Zusammenhang: Der frühere Chef des Landesrechnungshofes habe ein viel größeres Aufgabenfeld als die externen Gutachter. Letztere sollten sinngemäß nur prüfen, ob nun Stefan Schwesig oder die Geschäftsführung recht hat.

Laut Wirtschaftsminister Glawe soll sich die Deponie Ihlenberg künftig auf die Entsorgung von Müll aus dem norddeutschen Raum konzentrieren. Verträge über Abfalllieferungen aus dem Ausland würden bis auf weiteres nicht mehr abgeschlossen.