STREIT UM „BÄDERREGELUNG”

Sonntags-Öffnungszeiten für Geschäfte sind Thema vor Gericht

Der jahrelange Streit um die verkaufsoffenen Sonntage in Kur- und Erholungsorten wird in dieser Woche wieder einmal vor Gericht verhandelt. Kirchen und Gewerkschaften laufen gegen die so genannte „Bäderregelung” Sturm.
dpa
So wie hier in Heringsdorf auf Usedom dürfen die Läden in 77 touristischen Orten in Mecklenburg-Vorpommern auch sonntags öffnen. 
So wie hier in Heringsdorf auf Usedom dürfen die Läden in 77 touristischen Orten in Mecklenburg-Vorpommern auch sonntags öffnen. Stefan Sauer
Greifswald.

Der jahrelange Streit um die Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern findet sein Ende vor Gericht. An diesem Mittwoch nimmt sich das Oberverwaltungsgericht in Greifswald in mündlicher Verhandlung der Auseinandersetzung um die verkaufsoffenen Sonntage in den Kur- und Erholungsorten an.

Der Gewerkschaft Verdi geht es um den Schutz der arbeitsfreien Sonntage, diese seien ein Verfassungsgut. Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium, Handel und die Tourismusbranche sehen in der Bäderregelung dagegen die Möglichkeit, den Gästen auch an Sonn- und Feiertagen ein Warenangebot unterbreiten zu können. Dies sei ein für Urlauber notwendiger Service.

In 77 Orten ist Öffnung erlaubt

In 77 Orten Mecklenburg-Vorpommerns dürfen zwischen Mitte März und Anfang November die Läden auch sonntags öffnen, das gilt jedoch nicht für Baumärkte, Möbel- und Autohäuser. Nach Schätzungen von Verdi liegt die Zahl der betroffenen Mitarbeiter bei bis zu 20.000. Die Gewerkschaft führt als Argument für ihre Ablehnung unter anderem einen „gesellschaftlichen Biorhythmus“ zu Felde. Es geht ihr vor allem um den Schutz der Angestellten. Auch die Kirche hatte sich wiederholt gegen die Regelung ausgesprochen.

Die Befürworter der Sonntagsöffnung weisen unter anderem auf die unterschiedliche Haltung von Verdi in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hin. Im nördlichen Nachbarland ist die Regelung mit Zustimmung von Verdi wesentlich liberaler. Dort dürfen in den kommenden fünf Jahren Läden in 95 Städten und Gemeinden vom 15. März bis zum 31. Oktober und vom 17. Dezember bis zum 8. Januar sonntags jeweils sechs Stunden lang öffnen.

Für Verdi sind die Voraussetzungen in beiden Ländern völlig unterschiedlich und ließen sich deshalb nicht vergleichen. „Vielleicht gibt es beim Oberverwaltungsgericht ein feines Gespür dafür, dass man gleiche Verhältnisse auch gleich bewerten muss“, erklärt dagegen der Geschäftsführer des Landestourismusverbands, Bernd Fischer, als Befürworter der Sonntagsöffnung.

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