SCHEINSELBSTSTÄNDIGKEIT

Sozialabgaben nicht gezahlt – MV-Ministerium mauert jetzt

Ist es dem Kultusministerium peinlich, dass es versäumt hat, über Jahre Sozialabgaben für Mitarbeiter zu zahlen? Oder hat die Behörde etwas zu verbergen? Fakt ist, dass es Fragen des Nordkurier unbeantwortet lässt.
Die Rentenversicherung hat im Bildungsministerium genau hingesehen – und Versäumnisse entdeckt.
Die Rentenversicherung hat im Bildungsministerium genau hingesehen – und Versäumnisse entdeckt. Julian Stratenschulte
Schwerin.

Die Ausgangslage ist klar: Das Bildungsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat über einen langen Zeitraum für insgesamt sieben Mitarbeiter keine Sozialabgaben gezahlt – und muss dafür jetzt nachträglich tief in die Staatskasse greifen. Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 müssen insgesamt 287 293,15 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen nachgezahlt werden.

Warum mauert das Ministerium so?

Für den Folgezeitraum vom 1.  Januar 2017 bis zum heutigen Tag muss ebenfalls noch gezahlt werden. Wie hoch diese Nachzahlung ausfallen wird, ist laut Ministerium noch nicht klar. Die Berechnungen dazu würden noch laufen. Experten gehen davon aus, dass nochmals eine sechsstellige Summe fällig wird. Damit ist der Fall aber noch längst nicht abgeschlossen – es gibt noch viele offene Fragen: Wo liegt die Verantwortlichkeit, dass im Bildungsministerium versäumt worden ist, für die sieben Mitarbeiter über einen Zeitraum von offenbar sechs Jahren keine Sozialabgaben zu leisten? War es Ahnungslosigkeit, Nichtwissen oder Vorsatz, die Sozialabgaben nicht zu zahlen? Muss das Bildungsministerium aufgrund der jahrelangen Nichtzahlung der Sozialabgaben Mahngebühren zahlen? Welche Konsequenzen zieht das Bildungsministerium, um künftig solche Fehler zu vermeiden? Gibt es personelle Konsequenzen? Was kostet dem Steuerzahler der gesamte Vorfall zusätzlich?

Drängende Fragen, die der Nordkurier am Freitag dem Bildungsministerium konkret gestellt hat – und die größtenteils unbeantwortet blieben. Das Ministerium wiederholte lediglich all das, was bereits bekannt war und am Donnerstag von den Medien berichtet worden war. Einzige Ausnahme: Das Ministerium widersprach „dem Verdacht der Scheinselbstständigkeit“. Dieser würde jeder Grundlage entbehren.

Vieles spricht für eine Scheinselbstständigkeit

Hintergrund: Die sieben Mitarbeiter waren jahrelang als Selbstständige über Honorarverträge beschäftigt worden. Im Gegensatz zu angestellten Mitarbeitern musste die Landesregierung für diese keine Renten-, Krankenkassen-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung zahlen. Dies sei dem Ministerium im Übrigen im Jahr 2009 bei einer Prüfung von der Rentenversicherung bestätigt worden. Selbstständige können selbst entscheiden, wie sie sich versichern. Als Selbstständiger muss man aber unterschiedliche Auftraggeber haben, sonst gilt man laut Gesetz als scheinselbstständig. Die Rentenversicherung, die für alle Sozialversicherungen solche Verträge regelmäßig überprüft, hatte nun festgestellt, dass die sieben Mitarbeiter ausschließlich für die Landeszentrale gearbeitet haben und so als Angestellte zu versichern waren.

Während das Ministerium mauert und viele der offenen Fragen unbeantwortet lässt, beruft sich die Rentenversicherung selbst auf die Schweigepflicht in einem laufenden Verfahren. Nur so viel ließ sich eine Mitarbeiterin aus der Pressestelle entlocken: „Man gehe davon aus, dass das Ministerium nicht vorsätzlich gehandelt habe. Offenbar war man im Ministerium ahnungslos und wusste es nicht, dass in diesem Fall Sozialabgaben gezahlt werden müssten.“

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Kommentare (2)

... bei Sozialabgaben. Also bestens geeignet für das Bildungsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Ein Straftatbestand für den "normalen" Bürger, für ein Ministerium halt nur peinlich.