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Haushaltsüberschuss

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SPD bremst: Land hat gar nicht so viel Geld

Das Land hat deutlich mehr Geld eingenommen als erwartet - das weckt Begehrlichkeiten.
Das Land hat deutlich mehr Geld eingenommen als erwartet – das weckt Begehrlichkeiten.
Jens Büttner

Das Land MV schwimmt im Geld, sagt CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg. Stimmt nicht, widerspricht die SPD – und wundert sich, wieso ausgerechnet Finanz-Politiker Rehberg etwas anderes behauptet.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Schweriner Landtag, Tilo Gundlack, hat Forderungen von Opposition und Kommunalverbänden zurückgewiesen, das Land möge angesichts seiner guten Hushaltslage mehr Geld ausgeben. Gundlack sagte: „Es ist jedes Jahr das gleiche Spiel. Nachdem die vorläufigen Zahlen für den Jahresabschluss des Vorjahres bekannt sind, werden sofort Forderungen aufgemacht.

Dabei sei noch gar nicht klar, wie hoch das Plus des Landes überhaupt ausfalle. Die Anfang der Woche bekannt gewordene Zahl eines Überschusses von rund 700 Millionen Euro – also rund zehn Prozent des Landeshaushalts – sei lediglich eine Art Kassenabschluss. Vor dem tatsächlich Haushaltsabschluss müssten noch „alle notwendigen Umbuchungen und Verrechnungen erfolgen. So zeichnet sich schon ab, dass M-V einen zweistelligen Millionenbetrag aus dem Bund-Länderfinanzausgleich zurückzahlen muss.”

SPD: Rehberg weiß das eigentlich auch

Der tatsächliche Haushaltsabschluss sei erst im Frühjahr zu erwarten, sagte Gundlack. Rehberg müsse dies eigentlich wissen – weshalb seine Behauptungen unseriös seien.

Anfang der Woche hatte der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg, finanzpolitischer Sprecher der CDU im Bundestag, dem Land vorgeworfen, nicht genügend Geld für die Kommunen in die Hand zu nehmen und überdies Bundesgelder nicht vollständig an die Kommunen im Land weiterzureichen. Verschiedene SPD-geführte Landesministerien hatten diesen Vorwurf scharf zurückgewiesen.

Die Linke fragt: Wann mehr ausgeben, wenn nicht jetzt?

Die oppositionelle Linke ermahnte die SPD/CDU-Koalition angesichts der neuerlichen Überschüsse, die Ausgaben für Bildung und Kinderbetreuung zu erhöhen. „Wann, wenn nicht jetzt, will die Landesregierung endlich die drängenden Probleme anpacken? Aber hier regiert immer noch Schmalhans als Küchenmeister“, monierte Fraktionschefin Simone Oldenburg. Auch in den Kommunen bleibe vieles auf der Strecke, weil dort Mittel für Investitionen und Reparaturen fehlten. „Der Finanzminister muss aufhören, Risiken des Landes größer zu machen als sie tatsächlich sind, und immer mehr Geld zu bunkern. Klug investieren muss in der gegenwärtigen Finanzlage die Devise sein“, betonte Oldenburg.

Der Städte- und Gemeindetag rechnet angesichts der unverändert guten Konjunktur zwar auch mit Mehreinnahmen der Kommunen, fordert aber gleichzeitig zusätzliches Geld vom Land. „Die gute Steuerentwicklung betrifft nur ein Viertel der Gemeinden. Viele haben weiter erhebliche Finanzprobleme“, erklärte Verbandsgeschäftsführer Andreas Wellmann. Seit Jahren verzeichne das Land Überschüsse. Dennoch müssten Städte und Gemeinden immer wieder um jeden zusätzlichen Cent betteln. Dafür hätten Kommunen kein Verständnis.