LANDTAG MV

„SPD, CDU, Linke blockieren Aufklärung des Awo-Skandals“

Während SPD, CDU und Linke im Untersuchungsausschuss Ex-Awo-Manager Götz-Peter Lohmann laufen ließen, lässt sich das Landgericht Schwerin nicht so leicht abspeisen. Für die AfD ist das der Stoff, aus dem die Partei politisch Honig saugen will.
Der PUA im Landtag wurde von einem Zeugen vorgeführt – das Gericht nicht.Foto: Jens Büttner
Der PUA im Landtag wurde von einem Zeugen vorgeführt – das Gericht nicht.Foto: Jens Büttner
Schwerin.

Entsetzen und Geschrei waren groß, als Götz-Peter Lohmann die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Awo-Affäre Anfang März düpierte. Der Ex-Vize-Landeschef der Awo in MV, der Ex-Kreisgeschäftsführer der Awo Müritz, der Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete und der Ex-SPD-Bürgermeister von Waren/Müritz – das personifizierte Sinnbild von Seilschaften und Verstrickungen zwischen Sozialdemokratie und Arbeiterwohlfahrt – verweigerte sich als geladener Zeuge komplett dem Ausschuss. Er nannte seinen Namen – und dann kam das große Schweigen. Keine Aussagen, keine Aufklärung, keine Antworten. Schwerin.

Dabei hätte Lohmann so viel berichten können – schließlich gilt er in der Awo-Affäre, die ihren Ursprung vor vier Jahren im Awo-Kreisverband Müritz nahm, als Kronzeuge. SPD, CDU und Linke zeterten und kündigten alle möglichen Maßnahmen an, um Lohmann zum Reden zu bringen – doch am Ende war alles heiße politische Luft. Die etablierten politischen Parteien ließen Lohmann trotz seines jämmerlichen Auftritts laufen – und machten nichts.

Landgericht verschärft Anklageschrift

Im Gegensatz zum Landgericht Schwerin, das ist offenbar an Aufklärung interessiert und verschärfte jetzt die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Die hatte nach vierjährigen Ermittlungen Anfang Februar 2020 Lohmanns Kompagnon Peter Olijnyk wegen des Vorwurfs der schweren Untreue angeklagt und Lohmann Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Das Landgericht aber stufte Lohmann jetzt vom „Gehilfen zum Mittäter“ hoch.

„Die juristische Entwicklung bestätigt, was SPD, CDU und Linke nicht wahrhaben wollten: Es sind keine Fälle von korrupten Einzeltätern, sondern es gibt ein ganzes Geflecht von Personen, die sich gegenseitig Geld und lukrative Jobs zuschanzen. In der Zeugenvernehmung im März verweigerte Lohmann die Aussage – aus gutem Grund: Der Mann hat Dreck am Stecken“, kritisiert Thomas de Jesus Fernandes, Obmann der AfD im PUA, das Verhalten der anderen Parteien.

SPD, CDU und Linke seien sich damals zu fein gewesen, einem entsprechenden AfD-Antrag zuzustimmen, um gerichtliche Zwangsmittel gegen Lohmann einzulegen. Dass jetzt das Schweriner Landgericht offen von der von Seiten der AfD schon immer vermuteten Mittäterschaft Lohmanns redet, zeige, „wie blind die anderen Fraktionen agieren“, wettert Fernandes. Von Aufklärungswillen sei nichts zu sehen – SPD, CDU und Linke behinderten vorsätzlich mit ihrer Blockadehaltung die Aufklärung des Awo-Skandals.

Viele Ermittlungen gegen "Awo-System"

Der ist mittlerweile nicht nur an der Müritz zu finden, auch in anderen Kreisverbänden in MV gibt es staatsanwaltliche Ermittlungen. Aber auch bundesweit fliegt das „System Awo“ auf – die Justiz in Frankfurt/Main, Wiesbaden und Erfurt hat die üppigen Gehälter von Wohlfahrtsmanagern, das Postengeschachere sowie wirtschaftliche Verstrickungen und personelle Verflechtungen zwischen SPD-Politikern und Awo-Funktionären ins Visier genommen.

Ob SPD, CDU und Linke im PUA am finalen Sitzungstag nächsten Montag die dann geladenen Zeugen Manuela Schwesig, Birgit Hesse und Stefanie Drese ebenfalls ins Visier nehmen? Oder die drei ehemaligen Sozialministerinnen nur mit „Samthandschuhen anfasst“? Letzteres befürchtet die AfD.

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