Schwesig unter Druck
SPD-Jugend geht auf Anti-Putin-Kurs

Juso-Landeschef Yannick van de Sand macht Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vor dem anstehenden Russlandtag am 17. Oktober ordentlich Druck.
Juso-Landeschef Yannick van de Sand macht Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vor dem anstehenden Russlandtag am 17. Oktober ordentlich Druck.
B. Wüstneck, ZVG

Die Jungsozialisten wollen weniger Eiapopeia mit Putins Genossen. Stattdessen soll die Regierungschefin Manuela Schwesig die Menschenrechte einfordern. Ein Polentag soll auch her.

Klare Ansage: Die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos hat an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) appelliert, beim anstehenden Russlandtag der Landesregierung die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern. „Wir müssen unsere Position dazu klar aussprechen“, so Juso-Landeschef Yannick van de Sand.

Der Jungsozialist erinnerte in dem Zusammenhang auch an die Annexion der Krim, die kriegerischen Auseinandersetzungen Russlands in Tschetschenien und Südossetien sowie den autoritären Umgang mit der Opposition. „Wir haben schon früher den Russlandtag kritisch gesehen. Das ist kein Geheimnis“, sagte van de Sand.

Treffen in Rostock

Es dürfe bei dem hochrangigen Treffen in Rostock auch nicht nur um wirtschaftliche Interessen gehen. Insofern sei es gut, dass man nun auch kulturelle Kontakte auf die Tagesordnung gesetzt habe. Der Russlandtag war auf Initiative von Schwesigs Vorgänger Erwin Sellering (SPD) ins Leben gerufen worden. Der nächste Tag ist am 17. Oktober in Rostock geplant.

Doch die Regierungschefin setzt entgegen dem Willen ihrer jungen Genossen auf stille Diplomatie: „Unsere Überzeugung ist, dass eine Verbesserung der Menschenrechtslage am besten durch einen engen Dialog zwischen Deutschland und Russland erreicht werden kann. Zu einem solchen Dialog gehört, dass man kritische Punkte anspricht. Aber in vernünftigen Gesprächen und nicht in Form öffentlicher Anklage“, ließ Schwesig auf Nachfrage einen Sprecher ausrichten.

Die widerborstigen Jungsozialisten machen aber noch mehr Druck: Neben dem Russlandtag müsse auch ein Polentag her, fordern sie und schließen sich damit dem Grünen-Landesverband an. „Wir müssen stärker mit unseren östlichen Nachbarn kooperieren, denn gerade für Vorpommern öffnen sich mit einer engeren Zusammenarbeit mit den Regionen um Szczecin und Swinoujscie große Chancen im kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich“, so van de Sand.

Polentag? „Gute Idee. Machen wir schon.“

Der SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern verfüge über einen Arbeitskreis Polen, und insbesondere die SPD Vorpommern-Greifswald zusammen mit der SPD Insel Usedom haben einen aktiven Austausch mit der polnischen Region um Swinoujscie und Szczecin. Ein solcher Polentag könnte auch die Idee der Metropolregion Szczecin wieder stärken. „Anders als der Russlandtag, müsste der Polentag einen stärkeren Fokus auf die politische Zusammenarbeit mit sozialdemokratischen und oppositionellen Kräften haben. Die Stärkung
der Zivilgesellschaft muss das Hauptziel einer politischen Vernetzung sein“, sagte der Juso-Chef. In Polen regiert
die rechtskonservative PiS-Partei. Die EU-Kommission hat wegen der geplanten vorzeitigen Pensionierung von Richtern am Obersten Gericht in Polen ein formelles Vertragsverletzungsverfahren gegen die polnische Regierung eingeleitet.

Die Antwort Schwesigs zur Juso-Forderung nach einem Polentag auf Twitter: „Gute Idee. Machen wir schon.“ Gemeint ist aber kein Großereignis wie der Russlandtag, sondern permanente Kontakte mit polnischen Regierungsstellen und anderen Ansprechpartnern.