MISSSTÄNDE IN AWO ROSTOCK

SPD-Mann sticht vertrauliche Infos an Awo durch

Hat der SPD-Vorsitzende im Untersuchungsausschuss einen geheimen Informanten „ans Messer geliefert“ und dessen berufliche Existenz vernichtet? Die AfD spricht von einem Skandal.
Jochen Schulte, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Awo-Affäre, bekam Post von einem anonym
Jochen Schulte, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Awo-Affäre, bekam Post von einem anonymen Informanten. Jens Büttner
Schwerin.

Es klingt wie ein Spionage-Thriller und hat das Potenzial für ein politisches Erdbeben in Mecklenburg-Vorpommern. Die Geschichte begann um die Jahreswende, als Jochen Schulte, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Awo-Affäre (PUA), Post von einem anonymen Informanten bekam. Im Briefumschlag befanden sich brisante Informationen über „jahrelange Missstände in der Awo Rostock“. Unter anderem lagen in der Post dubiose Beraterverträge. Aus denen ging hervor, dass ehrenamtliche Awo-Vorstandsmitglieder über viele Jahre ihren Posten ausgenutzt hatten, um mit ihren privaten Unternehmen finanziell reizvolle Beraterverträge mit der Wohlfahrtsorganisation abzuschließen.

Jochen Schulte aber reichte die offensichtlich brisante Post nicht bloß an die Ausschussmitglieder des PUA weiter, sondern informierte stattdessen auch ohne weitere Rücksprache im Ausschuss per Brief den neuen Geschäftsführer der Awo Rostock, Matthias Siems. Einen Parteifreund Schultes aus der Rostocker SPD. Schulte berichtete in dem Schreiben an Siems detailliert, welche Beraterverträge der geheime Informant an den PUA geschickt hatte. Anschließend war es für Siems aus Sicht der Awo offenbar ein leichtes, jenen Awo-Mitarbeiter aus dem kleinen Kreis derer ausfindig zu machen, der Zugang zu den Beraterverträgen hatte. Wenige Tage nach der Information durch Schulte kündigte Siems in der vergangenen Woche dem vermeintlichen Informanten fristlos.

+++ Kommentar: SPD-Mann Schulte ist für sein Amt ungeeignet +++

„Schwesig muss klar Stellung beziehen“

„Es ist ein Skandal, dass Schulte den Informanten ans Messer geliefert und damit alle künftigen potenziellen Informanten eingeschüchtert hat. Schulte hat eigenmächtig, entgegen der Verfahrensregeln, den Awo-Kreisverband mit indirekten Hinweisen auf den Whistleblower angeschrieben“, wettert Thomas de Jesus Fernandes, AfD-Obmann im PUA, in Richtung der „Blockadepolitik der SPD“. Die größte Fraktion im Landtag wolle aufgrund ihrer engen personellen Verstrickungen mit allen Mitteln die Missstände in der Awo vertuschen, ergänzt der Oppositionspolitiker.

Und noch etwas könnte ein Nachspiel haben: Nach Rechtsauffassung der AfD hätte Schulte als Vorsitzender des PUA nicht im Alleingang entscheiden dürfen, dass der Inhalt des Informanten kein Thema für den Ausschuss sei. Doch, das dürfe er, entgegnet Schulte auf Nordkurier-Nachfrage. „Die AfD verkennt, dass die dargestellten Sachverhalte (bsp. die Beraterverträge, d. Red.) nicht zum Untersuchungsgegenstand des Ausschusses gehören. Daher ist aus diesem Grunde eine Befassung im Ausschuss nicht nur unnötig, sondern sogar unzulässig“, belehrt Schulte die größte Oppositionsfraktion.

Die aber lässt sich in ihrem Aufklärungswillen nicht bremsen – und setzt auf die Unterstützung anderer Parteien. „Beweisanträge der AfD liegen seit Wochen vor und werden mit haarsträubenden Wortbeiträgen des Vorsitzenden Schulte blockiert. Nur gemeinsam ist mit CDU und Linken eine umfassende Aufklärung möglich. Die SPD will doch nur retten, was zu retten ist“, sagt de Jesus Fernandes und fordert: „Schulte muss zurücktreten und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig klar Stellung beziehen.“

Hinweis: Der Text des Artikel wurde hinsichtlich einer Formulierung bezüglich der Einbeziehung des Ausschusses in Schultes Entscheidungen präzisiert. In der ursprünglichen Fassung hieß es, Schulte habe die Dokumente nicht an den Ausschuss weitergegeben. Tatsächlich gab er sie an den Ausschuss weiter, beteiligte das Gremium aber nicht an seinen Entscheidungen in dieser Sache.

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Kommentare (1)

Derartige Angelegenheiten wie die im Artikel geschilderten können wir deutschlandweit und international in verschiedensten Varianten antreffen. Das ist Politik in Reinkultur, alles für das Wohl des Menschen, nur eben nicht für alle. Dieses Geflecht ist in seinen Grundlagen nicht weit entfernt von den Strukturen des organisierten Verbrechens im Zusammenwirken von Politik und Wirtschaft. Nennen Sie mir ein Gebiet, in dem der Staat noch das Interesse und die Macht hat, Umstände zu ändern, indem rechtsstaatliche Prinzipien angewendet und durchgesetzt werden. Nicht einmal die Polizei ist noch in der Lage, die ständige Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten - siehe als das anspruchsloseste Beispiel die Durchsetzung der Einhaltung der Straßenverkehrsregeln - dazu brauchte es nur eine präventive und operative Präsenz in der Öffentlichkeit - und engagierte Polizisten, die nicht wegsehen, sondern konsequent ahnden. Nehmen Sie die Steuerbehörden, die jahrzehntelang dulden, dass der CumEx-Skandal immer größer werden durfte, die fleißige Steuerfahnder in Hessen entlassen hat, weil sie den Strukturen und Personen auf die Spur gekommen sind.Nehmen Sie das Verteidigungsministerium, wo eine unfähige Ministerin sich Berater/innen bedient hat, die dreistellige Millionenbeträge einkassieren durften, nehmen Sie den VW und andere Konzerne, wo Verstöße gegen die Umweltschutzgesetzgebung in betrügerischer Art begangen worden sind, wofür die Kraftfahrer büßen, indem sie eine schlechte Steuereinstufung bekommen wegen zu hoher Schadstoffwerte, nehmen Sie die stinkreichen Pharma-Konzerne, die hochwertige Medikamente durch Auslosung an einen Patienten vergeben. Nehmen Sie irgendeinen Bereich des öffentlichen Lebens, beurteilen Sie ihn und Sie stellen fest: Dieser Staat ist nicht reformierbar. Dieser Staat regiert gegen sein Volk.