FERIENHAUS AUF USEDOM

Belastende Dokumente gegen Caffier aufgetaucht?

Der Streit um das Ferienhaus von Innenminister Lorenz Caffier auf Usedom geht weiter. Der SPD-Politiker Günther Jikeli möchte jetzt eine Klage Caffiers zurückweisen.
dpa
Um die idyllisch gelegenen Ferienhäuser in Neppermin auf Usedom, von denen eines Lorenz Caffier (CDU) und seiner Frau gehört, gibt es Streit.
Um die idyllisch gelegenen Ferienhäuser in Neppermin auf Usedom, von denen eines Lorenz Caffier (CDU) und seiner Frau gehört, gibt es Streit. Gabriel Kords
Greifswald.

Der Vorwurf der SPD-Fraktion im Kreistag von Vorpommern-Greifswald hat es in sich: Im geschützten Schilfgürtel am Nepperminer See auf der Insel Usedom soll Boden aufgeschüttet worden sein, zum Teil mit belastetem Material, um darauf private Ferienhäuser zu bauen. Etwa 800 Quadratmeter streng geschütztes Schilfbiotop seien vernichtet worden.

Zu den Eigentümern der vier idyllisch gelegenen neuen Wassergrundstücke gehört Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Der Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Rudolph hat in der Nachbarschaft am Balmer See ein ähnliches Grundstück erworben.

Caffier wirft SPD Stimmungsmache im Wahlkampf vor 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, Günther Jikeli, spricht von rechtswidrigem Baurecht, das in der Gemeinde Benz vom Amt Usedom-Süd und dem damaligen Landkreis Ostvorpommern geschaffen wurde.

Wegen dieser Formulierung habe Caffier ihn im Januar vor dem Landgericht Stralsund verklagt. Jikeli habe jetzt beantragt, die Klage abzuweisen, sagt er. Es seien Kopien von Dokumenten aufgetaucht, die den Innenminister weiter belasten.

Caffier erklärt, er gebe über private Vorgänge keine Auskunft. „Ich habe alles nach Recht und Gesetz getan”, sagt er. Er habe die Baugenehmigung beantragt und erhalten. „Da kann nicht jemand behaupten, dass ich illegal gebaut habe.” Die SPD-Fraktion nutze vor den Kommunalwahlen im Mai die Situation, um Stimmung zu machen, äußert er.

Wurden Akten vorenthalten?

Am Montag soll sich der Kreistag in Greifswald mit dem Thema befassen. Jikeli sagt, es gehe um Aufklärung, wie es 2006 zum Verkauf der Grundstücke und später zu den Baugenehmigungen kam. Dazu brauchten die Abgeordneten die Möglichkeit der Akteneinsicht.

Die im Oktober beim Landkreis beantragte Einsichtnahme sei bald durch den Innenminister gestoppt worden, weil er datengeschützte persönliche Belange betroffen sah.

Jikeli zufolge sind die bisher eingesehenen Akten nicht nummeriert, so dass es schwierig sei, Dokumente zu finden. „Es ist nicht auszuschließen, dass Akten vorenthalten werden”, mutmaßt der SPD-Politiker. So fehle eine Ausschreibung für den Verkauf der Grundstücke.

Caffier beruft sich auf Antwort der Landesregierung

Unbekannt sei auch, welche Kosten die Gemeinde für das Aufschütten des Bodens, den Bau einer Spundwand durch das Schilf und die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen hatte. „Die Kosten müssten sich im Kaufpreis widerspiegeln”, äußert Jikeli. Die Gemeinde habe die Flächen jedoch für nur 50 Euro pro Quadratmeter verkauft.

Jikeli räumt ein, dass die Befassung des Kreistages mit dieser Angelegenheit nicht mehr als ein Signal an die Öffentlichkeit sei. „Die Bevölkerung wünscht sich, dass die Behörden darauf achten, dass die Gesetze von allen gleichermaßen eingehalten werden”, sagt Jikeli.

Caffier argumentiert dagegen: „Ich habe das Grundstück 2006 erworben, da war noch nicht absehbar, dass ich Minister werde.” Er sei einfacher Landtagsabgeordneter gewesen. Zudem beruft sich Caffier auf die Antwort der Landesregierung vom 3. Januar 2019 auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Landtag. Das SPD-geführte Infrastrukturministerium sieht demnach keine Gesetzesverstöße.

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Kommentare (3)

Wer hat, die Genehmigung unterschrieben ?

Die SPD, soll mal Namen nennen, wer was unterschrieben hat, oder traut sie sich nicht ?

Ein jeder Bürger erhält eine Baugenehmigung im Schilfgürtel eines Vogelschutzgebietes.