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Forderung der AfD

SPD-Mitglieder raus aus Awo-Vorständen

Schwerin / Lesedauer: 2 min

Wie sorgfältig kontrolliert die Landesregierung die korrekte Verwendung von ausgezahlten Fördergeldern? Die AfD im Schweriner Landtag hegt einen bösen Verdacht.
Veröffentlicht:21.08.2018, 15:45

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Seit Jahren ist auf dem Gelände des Awo-Schullandheims in Zislow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) „tote Hose” – sagen die örtliche Bürgermeisterin und unmittelbare Anwohner. Das Haupthaus der weitläufigen Anlage, bestätigt die Landesregierung, ist nach einem kapitalen Wasserschaden seit vier Jahren lahm gelegt – eine Nutzung unmöglich.

Das Problem: Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat der Awo Müritz im Jahr 2011 satte 220.000 Euro Förderung zukommen lassen, um auf dem Areal des Schullandheims ein Mehrzweckgebäude zu bauen und zu betreiben. Die Bedingung: Das Geld wurde zweckgebunden an die Betreibung eines Schullandheims ausgezahlt. Da diese Zweckbindung zwölf Jahre besteht, das Schullandheim aber seit Jahren brach liegt, wittert die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag „mangelnden Kontrollwillen” seitens der Landesregierung.

Begründung der AfD: Die Sozialdemokratie stehe der Arbeiterwohlfahrt sehr nahe und deshalb würde die SPD-dominierte Landesregierung nicht so genau beim Awo-Schullandheim hinschauen. Durch diese „Klüngelei” beschädige die Landesregierung grundsätzlich das Ehrenamt in Mecklenburg-Vorpommern, folgert die AfD – und fordert: „Die Landesregierung muss das der Awo gezahlte Geld zurückfordern, und SPD-Mitglieder sollten sich nach den unzähligen Skandalen bei der Awo in MV von ihren Vorstandsposten in der Arbeiterwohlfahrt zurückziehen.”

Awo-Schullandheim „zwar gepflegt, jedoch unbelebt”

Die Landesregierung selbst räumte auf Anfrage der AfD ein, dass das Awo-Schullandheims in Zislow bei einer Kontrolle durch den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte „zwar gepflegt, jedoch unbelebt” gewesen sei. Daraufhin habe man bei der Awo nachgefragt – die habe versichert, dass das Mehrzweckgebäude im Rahmen von Tagesveranstaltungen, Waldolympiaden und Exkursionen von Grundschulklassen und Kitas teilweise genutzt worden sei.

Dass es Probleme mit der Nutzung des Areals gäbe, hatte Awo-Müritz-Geschäftsführer Stephan Arnstadt bereits vor Monaten gegenüber dem Nordkurier eingeräumt. Arnstadt hatte zugegeben, dass eine „jahresdurchgängige Bewirtschaftung” nicht möglich sei.