BÜRGERGELD

SPD-Spitze will Windkraft-Kritiker bezahlen

Die SPD will neue Windräder dichter an Häusern und Siedlungen bauen lassen. Dagegen wehren sich viele Menschen, besonders in MV. Jetzt legt die SPD nach.
dpa
Nicht jeder möchte Windräder so dich an seinem Haus stehen haben. Damit Bürger das dennoch tolerieren, sollen s
Nicht jeder möchte Windräder so dich an seinem Haus stehen haben. Damit Bürger das dennoch tolerieren, sollen sie dafür bezahlt werden, so die SPD. Soeren Stache/Archiv
Berlin.

Die Parteispitze der SPD steht hinter der Forderung eines sogenannten „Windbürgergeldes”. SPD-Chefin Saskia Esken unterstütze den Vorschlag von Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch. „Wir sollten alles tun, um die Bevölkerung mehr in den Ausbau der Windenergie einzubeziehen”, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sich in der FAS für Anreize etwa in Form von vergünstigten Stromtarifen aus.

Bürger und Gemeinden sollen künftig für Windräder in ihrer Umgebung belohnt werden, um die Akzeptanz für Windparks zu steigern. Wie genau das aussieht, soll eine Arbeitsgruppe bis Ende März erarbeiten. Nach dem Willen der SPD sollen die Anwohner direkt profitieren. Man müsse „direkte finanzielle Anreize für die Bürger schaffen, die in solchen Gebieten leben”, sagte Miersch.

Streit um Abstand von Windrädern

Neu ist die Idee der Bürgerbeteiligung nicht: Mecklenburg-Vorpommern etwa hatte 2016 ein Gesetz verabschiedet, nach dem Investoren und Projektträger Kommunen und deren Bewohnern im Fünf-Kilometer-Umkreis von Windparks Gesellschafteranteile zum Kauf anbieten müssen. Bei Nutzung partizipieren sie auch an den Erträgen. Alternativ sind Ausgleichsabgaben an die Kommunen möglich. Schwesig hatte gesagt, sie halte es für möglich und ratsam, das auf den Bund zu übertragen.

Streitthema innerhalb der Bundesregierung ist unter anderem der Abstand von Windrädern zu Siedlungen. In einem Entwurf aus dem dafür zuständigen Wirtschaftsministerium von Minister Peter Altmaier (CDU) hieß es, bundesweit sollten 1000 Meter schon bei Siedlungen ab sechs Wohngebäuden gelten – das hält die SPD aber für zu streng. „Deutschland braucht mehr Windräder für den Klimaschutz. Darum hat die Regierung im Klimaschutzprogramm festgelegt, die Gemeinden finanziell zu belohnen, die geringere Abstände als 1000 Meter festlegen”, teilte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Sonntag mit.

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Kommentare (6)

Erst soll man bei Frau Schulze in Ihrem Garten ein Windrad aufstellen

Was heißt hier bezahlen? Die SPD will uns ein Teil unserer gezahlten EEG Umlagen zurück geben!

Wer sich gegen die tolle "Umweltpolitik" zur Wehr setzt, bekommt "Schweigegeld" aus den Steuereinnahmen.

Donnerwetter, was für eine Idee. Baut die Dinger in die Städte. Mitten auf den Alex. Sind doch sicher. Und Berlin ist sowieso hässlich und laut...

... renitenten Windbürger.

Man sollte die Landschaften roden und nivellieren, damit die Räder auch exzellent laufen - wenigstens der Umwelt zuliebe....Ein Glück konnte sich die SPD in meiner Region nie durchsetzen.