„AFFENTHEATER!“

SPD und CDU streiten über die Polizei in MV

Nach Koalitionspartnern klangen SPD und CDU nicht gerade, als ihre Abgeordneten im Landtag über die Lage bei der MV-Polizei stritten. Sind da manche schon im Wahlkampf-Modus?
Die Rolle der Polizei wurde im Landtag kontrovers diskutiert (Symbolbbild).
Die Rolle der Polizei wurde im Landtag kontrovers diskutiert (Symbolbbild). Bernd Wüstneck
Schwerin.

Die stärker werdende Kritik am Wirken der Polizei hat am Donnerstag zu einer emotionsgeladenen Debatte im Landtag geführt. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nahm die Beamten gegen Pauschalkritik in Schutz und bescheinigte der großen Mehrzahl einen tadellosen Dienst zur Wahrung von Ordnung und Sicherheit.

„Polizisten verstehen ihr Handwerk. Wir haben in MV Weltklasse-Polizisten, die Top ausgebildet sind. Dennoch sähen sie sich oft dem Vorwurf ausgesetzt, „verkappte Rassisten, Nazis oder Gelegenheitsverbrecher“ zu sein“, sagte Caffier.

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Der Minister räumte in der von der CDU beantragten Diskussion ein, dass es auch in der Polizei schwarze Schafe gebe, deren Wirken die Arbeit der Polizei insgesamt in Misskredit brächten. Deshalb werde heute genauer hingeschaut und Verfehlungen würden strenger geahndet als vor Jahren. „Aber statt es als Beweis der Selbstreinigungskräfte und eines stetigen Lernprozesses zumindest zur Kenntnis zu nehmen, wird es fortwährend skandalisiert“, beklagte Caffier.

Prepper und Vorfälle beim SEK

Manfred Dachner, früher als Polizist in führender Position in Neubrandenburg, und heute Landtagsabgeordneter der SPD-Fraktion, hielt das Beantragen der Debatte für ein Manöver der CDU, mit dem sie ihren Wahlkampf fortsetzen und bei der Polizei punkten wolle. Deshalb, so Dachner, müsse sich die Debatte vielmehr über die „erschreckenden Ereignisse“ in der Polizei drehen.

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„Wir müssen über Prepper, die Vorfälle beim SEK und Racial Profiling reden. Da wachsen Strukturen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen. Aber eben nicht nur im Untergrund, am Rand der Gesellschaft, sondern auch inmitten der Polizei.“ Zugleich sprach der SPD-Politiker Beamten, die sich der AfD und speziell deren früherem Flügel verbunden fühlten, die Eignung zum Polizeidienst ab.

SPD-Vorwurf an CDU-Frau: „Affentheater!“

Einmal im Angriffsmodus, attackierte Dachner auch die Stralsunder CDU-Abgeordnete Ann Christin von Allwörden. Die hatte zu Beginn der Debatte aus ihrer Zeit als Polizistin einen Einsatz geschildert, bei dem sie von Passanten unflätig beschimpft worden sei. Die Erinnerungen der CDU-Politikerin bezeichnete Dachner als „Affentheater“. Das klang dann schon beinahe nach Wahlkampf – dabei ist es noch über ein Jahr bis zur geplanten Landtagswahl im September 2021.

Peter Ritter von der Linksfraktion kommentierte das Scharmützel zwischen den Großkoalitionären süffisant und riet, sich innerhalb der Regierung erst mal zu sortieren und sich auf einen gemeinsamen Kurs zu verständigen.

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Ritter wies darauf hin, dass Polizisten auch in MV illegal Personendaten aus Dienstcomputern für private Zwecke abgerufen hätten und an den SEK-Skandal um rechtsextremistische Umtriebe in der Sondereinheit der Polizei. „Niemand aus meiner Fraktion behauptet, Polizeikräfte seien per se kriminell. Es ist aber auch richtig, dass in der Vergangenheit die Polizei von allzu vielen Landespolitikern als unfehlbar hingestellt wurde“, erklärte Ritter.

AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer sprach von einem „Klima der Feindseligkeit gegenüber der Polizei“. Bei der Darstellung von Polizeieinsätzen etwa durch Videos im Internet würden die Ursachen für das Einschreiten der Beamten oft nicht gezeigt. Die Debatte um rassistische Übergriffe in den USA sei nach Deutschland übergeschwappt und würde jetzt auf dem Rücken der hiesigen Polizei ausgetragen.

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