BORCHARDT-WAHL

SPD und CDU wurden von Ex-Kollegen gewarnt

Eine Krisensitzung jagte die nächste, die Große Koalition drohte zu platzen – mittendrin gab es eine warnende Mail, die die Fraktionschefs von SPD und CDU komplett ignorierten.
Fast zwei Wochen sind mittlerweile ins Land gegangen, seit die Ex-SED-Funktionärin Barbara Borchardt vom Landtag in MV zu
Fast zwei Wochen sind mittlerweile ins Land gegangen, seit die Ex-SED-Funktionärin Barbara Borchardt vom Landtag in MV zur Verfassungsrichterin gewählt worden ist. Jens Büttner
Schwerin.

Fast zwei Wochen sind mittlerweile ins Land gegangen, seit die Ex-SED-Funktionärin Barbara Borchardt vom Landtag in MV zur Verfassungsrichterin gewählt worden ist. Ein Votum, für das SPD, CDU und Linke bundesweit harsche Kritik kassiert haben – wohl selten verursachte ein landespolitisches Thema aus MV selbst im entfernten Bayern so viel Aufsehen. Doch vielleicht hätten sich zumindest SPD und CDU dieses Stahlgewitter ersparen können – wenn ihre Fraktionsvorsitzenden Thomas Krüger und Torsten Renz der mahnenden Stimme eines alten politischen Weggefährten Gehör geschenkt hätten.

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Denn am Abend des ersten Wahlgangs, bei dem Borchardt durch Nein-Stimmen aus der CDU und der AfD krachend gescheitert war, erhielten Krüger und Renz eine gleichlautende Mail. „Hallo Thomas, hallo Torsten“, begann die Mail mit freundschaftlichen Worten. Geschrieben hatte die Nachricht Bodo Krumbholz, Anfang des Jahrtausends Mitglied des Landtages und heute bei der Kreisverwaltung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte beschäftigt.

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Im weiteren Verlauf der Mail hob der SPD-Politiker aus „Besorgnis“ den mahnenden Finger: „Ich war, wie ihr sicherlich wisst, in der Wahlperiode von 2002 bis 2006 Vorsitzender des Ausschusses, der für die Wahlen der Verfassungsrichter des Landesverfassungsgerichtes MV verantwortlich war. Ich kenne Frau Borchardt persönlich, aus unserer damaligen Abgeordnetentätigkeit, aber auch aus ihrer Zeit als Bürgermeisterin der Gemeinde Groß Daberkow vor 1989, das ist meine Nachbargemeinde. Aus dieser Kenntnis heraus, halte ich Frau Borchardt für denkbar ungeeignet, das Amt einer Verfassungsrichterin auszuüben.“ Weiter schrieb Bodo Krumbholz: „Eine Wahl von Frau Borchardt wäre provokativ, da sie mit ihrem Gesamtwirken noch niemals erkennen lassen hat, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes agiert, dieses anerkennt oder auch nur respektiert. Eine Wahl von Frau Borchardt als Verfassungsrichterin würde das gesamte Verfassungsgericht in seinen späteren Entscheidungen diskreditieren.“

Kläger kann Richter wegen Befangenheit ablehnen

Im Gespräch mit dem Nordkurier wies der SPD-Politiker mit Nachdruck darauf hin, „dass jeder Kläger vor dem Landesverfassungsgericht nach Paragraf 15 des Landesverfassungsgesetzes einen dortigen Richter wegen Befangenheit ablehnen kann. Das wäre wohl hier in jedem Klageverfahren angezeigt.“

Die Reaktion von Thomas Krüger und Torsten Renz auf die Mail des ehemaligen Mitstreiters? Langes Schweigen. Keine Eingangsbestätigung. Keine Antwort per Mail. Bis heute hat sich Torsten Renz überhaupt nicht bei Bodo Krumbholz gemeldet – sein sozialdemokratisches Pendant Thomas Krüger nahm nach Nordkurier-Informationen zehn Tage später wenigstens telefonisch mit Krumbholz Kontakt auf.

Vom Nordkurier am Dienstag mit der Mail des Ex-Landtagskollegen konfrontiert, zeigte sich der CDU-Fraktionschef weiter zugeknöpft und verwies lediglich auf eine Stellungnahme der CDU aus der vergangenen Woche. „Durch die Anforderung einer Zwei-Drittel-Mehrheit, die die Koalition alleine nicht stellen kann, ergeben sich die Personen als Gesamtpaket, auch wenn einzelne Kandidaten kontrovers und kritisch gesehen werden können”, schrieb die CDU vor Wochenfrist.

Thomas Krüger reagierte auf die Anfrage des Nordkurier und rechtfertigte die Wahl Borchardts: Die Kandidatin war bereits zuvor stellvertretendes Mitglied des Landesverfassungsgerichtes und ist den Mitgliedern meiner Fraktion in ihrer früheren Tätigkeit im Landtag, unter anderem als Vorsitzende des Petitionsausschusses, nicht als verfassungsfeindlich aufgefallen.“

 

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