Hat offenbar immer noch Steher- und Nehmerqualitäten: Erwin Sellering (SPD) hält an seinem Job als Vorsitzender der
Hat offenbar immer noch Steher- und Nehmerqualitäten: Erwin Sellering (SPD) hält an seinem Job als Vorsitzender der Klimaschutzstiftung eisern fest. Jens Büttner
Klimaschutzstiftung MV

SPD und Linke drängen Ex-Regierungschef Sellering zum Rückzug

Der beinharte Streit um die Klimaschutzstiftung bleibt die offene politische Flanke der Schwesig-Regierung. Die nächste Runde des Konflikts ist schon eingeläutet.
Schwerin

Andreas Timm ist ein umgänglicher und stets zuvorkommender Pressesprecher der Landesregierung. Doch in der Causa Klimaschutzstiftung ist und bleibt Timm bis auf weiteres wenig auskunftsfreudig. „Wir sind im konstruktiven Gespräch”, wiederholt der Regierungssprecher mantramäßig den einzigen Satz, den ihm seine Chefin autorisiert hat.

Schwesig will alle Verstrickungen zu Russland kappen

Mit anderen Worten: Das stundenlange Ringen um die Zukunft der Stiftung zwischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihrem Amtsvorgänger und jetzigen Stiftungschef Erwin Sellering ist am Mittwochabend ergebnislos ausgegangen – der Gordische Knoten, ob die Stiftung jetzt von sich aus aufgelöst oder durch das Justizministerium in seiner Funktion als oberste Stiftungsaufsicht aufgehoben wird, wurde erneut nicht durchschlagen.

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Schwesig will alle Verstrickungen zu Russland – und damit auch den russischen Einfluss auf die Stiftung bei der Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 – kappen, Sellering will mit der Stiftung weiterhin Klimaschutz betreiben. Beide SPD-Politiker haben mit eigens angefertigten Gutachten ihre Position rechtlich untermauern lassen. Schwesig könnte laut Stiftungssatzung Sellering als Vorsitzender abberufen – doch noch zaudert sie vor diesem Schritt.

Sellerings Mitarbeiter zeigen sich kämpferisch

Dass beide Seiten nicht nachgeben, zeigte sich am Donnerstag: Während die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Linke für den MV-Landtag in der nächsten Woche einen Dringlichkeitsantrag einbringen, in dem sie nochmals an Sellering appellieren, die Stiftung aufzulösen, präsentieren sich Sellerings Mitarbeiter in der Stiftung kämpferisch. „Es besteht kein Grund, sich einen neuen Job zu suchen”, so der Tenor.

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