SPD-Finanzminister Reinhard Meyer macht sich für die Wiederbelebung der Vermögenssteuer stark.
SPD-Finanzminister Reinhard Meyer macht sich für die Wiederbelebung der Vermögenssteuer stark. Daniel Bockwoldt
Vermögenssteuer

SPD und Linke wollen die Reichen in MV zur Kasse bitten

Bahnt sich da schon eine künftige Koalition zwischen SPD und Linken an? Beide Parteien zeigten sich im MV-Landtag offen für die Einführung der Vermögenssteuer.
Schwerin

Eigentlich wollten Simone Oldenburg und ihre Mitstreiter in der Linksfraktion lediglich über die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe zur Finanzierung der in der Corona-Krise aufgenommenen Milliarden-Kredite diskutieren. Doch MV-Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) zeigte sich diesem Vorschlag gegenüber nicht nur aufgeschlossen, der Sozialdemokrat ging sogar noch weiter.

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„Eine Vermögensabgabe könnte ein Mosaikstein für die Finanzierung der Kosten der Corona-Krise sein”, sagte Meyer. „Bei einer Steuerreform wäre es mir aber wichtig, nicht nur von den besonders Vermögenden einen gerechteren Beitrag einzufordern, sondern gleichzeitig auch die Steuerbelastung von kleineren und mittleren Einkommen zu senken.”

Statt einer Vermögensabgabe, für die ein neues Gesetz beschlossen werden müsste, brachte Meyer die Vermögenssteuer ins Spiel. Für Letztere gibt es bereits ein Gesetz. Allerdings ist die Erhebung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken derzeit ausgesetzt. Größtes Problem war bisher, dass es keinen einheitlichen Maßstab für die Bewertung des Vermögens gab. Damit so eine Steuer beziehungsweise Abgabe funktioniert, müssen die Vermögen erfasst und bewertet werden. „Beim Finanzvermögen”, so Meyer, „scheint das noch unproblematisch zu sein. Aber schon bei der Bewertung von Immobilienvermögen fingen in der Vergangenheit die Probleme an.”

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Unternehmen durch Vermögenssteuer gefährdet?

Allerdings sei für die Immobilien ein bundesweit einheitlicher Maßstab möglich: „Sie alle wissen, dass wir gerade bundesweit an einem neuen Modell der Grundsteuer arbeiten. Und auch wenn den Ländern mit der sogenannten Öffnungsklausel freigestellt ist, eigene Modelle zu erarbeiten, muss zumindest im Rahmen des Länderfinanzausgleichs ein einheitlicher Maßstab — nämlich das Bundesmodell — angelegt werden. Ein praktischer Nebeneffekt der Reform könnte also eine einheitliche Bewertung des Immobilienvermögens sein, die ein wichtiger Baustein für die Wiederbelebung der Vermögenssteuer sein könnte”, machte Meyer deutlich.

Gleichzeitig warnte der MV-Finanzminister davor, mit einer Vermögenssteuer Unternehmen zu gefährden. „Wir dürfen den fleißigen Kaufleuten bei uns im Land, die häufig großes soziales Engagement zeigen, nicht als Feindbild betrachten. Daher wäre mir bei jeder Steuer-Reform wichtig, dass es faire Schonbeträge für betriebliche Vermögen gibt”, betonte Meyer.

Zuvor hatte Simone Oldenburg die Vermögensabgabe als ersten Schritt auf dem Weg zur Vermögenssteuer bezeichnet. In Mecklenburg-Vorpommern würde die Abgabe lediglich ein Prozent der Bürger in Mecklenburg-Vorpommern treffen. Eine Vermögensabgabe würde nach Berechnungen der Fraktionschefin der Linken 300 Millionen Euro im Jahr in die Landeskassen spülen. „Deshalb wollen wir eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Mehrfachmillionäre”, so Oldenburg.

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