Haben sich offenbar gesucht und gefunden: Manuela Schwesig (links) und Simone Oldenburg ziehen die Koalitionsverhandlungen in
Haben sich offenbar gesucht und gefunden: Manuela Schwesig (links) und Simone Oldenburg ziehen die Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern zügig durch. Jens Büttner
Koalitionsverhandlungen

SPD und Linke wollen im MV-Innenministerium aufräumen

Alles auf Null im durch Skandale und Affären gebeutelten Innenministerium: Ein Sonderbeauftragter soll die Missstände lückenlos aufklären und für mehr Transparenz sorgen.
Schwerin

„Wir brauchen externe Hilfe, um den Sicherheitsapparat im Innenministerium und dem dort angesiedelten Verfassungsschutz zu durchleuchten”, betonte Linken-Verhandlungsführerin Simone Oldenburg im Anschluss an die mehrstündigen Koalitionsverhandlungen zum Thema Innere Sicherheit. Wenn man sich einen Überblick verschafft habe, sei es an der Zeit, „im Innenministerium aufzuräumen”, stellte Oldenburg unmissverständlich klar.

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Das Innenministerium war in den vergangenen Jahren durch gebunkerte Hinweise zum Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, bei dem zwölf Menschen starben, bundesweit in die Negativschlagzeilen geraten. Aber auch ominöse Waffenlagerungen und Waffenkäufe sowie rechtsextrimistische Umtriebe hatten die Behörde in Misskredit gebracht. Aufgrund der Vorfälle war im vergangenen Jahr der damalige Innenminister Lorenz Caffier von seinem Posten zurückgetreten.

Ministerpräsdidentin Manuela Schwesig räumte „selbstkritisch ein, dass es in der Vergangenheit nicht immer gelungen ist, die Vorfälle aufzuklären”. Sie erwarte vom neuen Innenminister oder von der neuen Innenministerin, dass das Haus so aufgestellt werde, dass die vorhandenden Defizite endgültig beseitigt würden.

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Da die Verhandlungsfüherinnen sich auch am Donnerstagabend strikt daran hielten, zu Personalien nichts zu sagen, wabern mittlerweile etliche Kandidatennamen durch das politische Schwerin. Dazu gehört auch die Personalie Dietmar Bartsch, Abgeordneter aus MV, der für die Linken im Deutschen Bundestag sitzt. Bartsch wird als künftiger MV-Innenminister gehandelt.

„Sollte das Innenministerium tatsächlich an die Linke gehen, wäre klar: Jeder, der glaubt, rot-rot werde schon nicht so schlimm werden, wird eines besseren belehrt. Die Linke hat sich in den letzten Jahren mit der Forderungen nach Legalisierung von Straftaten, Drangsalierung der Landespolizei und systematischer Schwächung des Sicherheitsapparates hervorgetan, dafür gibt es eine politische und persönliche Nähe zu Straftätern aus linksextremen Milieus”, wetterte Franz-Robert Liskow, Fraktionschef der CDU. 15 Jahre hatten die Christdemokraten das Innenministerium geführt. Sollten sich die Bartsch-Gerüchte bewahrheiten, stehen dem Land Mecklenburg-Vorpommern schwierige Jahre bevor, so Liskow.

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Auch die AfD als größte Oppositionspartei im MV-Landtag hätte ihre Probleme mit einem Innenminister Dietmar Bartsch. „Ein Tiefroter im Innenministerium? Was sich nach einem wiederkehrenden Alptraum für die Bürger der ehemaligen DDR anhört, könnte der Anstoß für die weitere Aufklärung um das DDR-Unrecht und um das verschollene SED-Vermögen sein”, feuerte AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer, verbal in Richtung Bartsch.

Denn es seien Dietmar Bartsch und Gregor Gysi gewesen, die im Zuge des Zusammenbruchs der DDR das SED-Vermögen beiseite geschafft hätten. Kramer weiter: „Es waren die Apparatschiks der SED, die sich an den DDR-Bürgern bereichert haben und bis zuletzt über die Staatssicherheit ihre Bürger inhaftierten, bespitzelten und folterten. Wo sich das Vermögen befindet und was damit passiert ist, wissen nur die Genossen der vormaligen SED.”

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