Nordkurier-Chefredakteur Lutz Schumacher hatte die Staatsanwaltschaft in einem Kommentar kritisiert.
Nordkurier-Chefredakteur Lutz Schumacher hatte die Staatsanwaltschaft in einem Kommentar kritisiert.
Strafanträge aus Neubrandenburg abgelehnt

Staatsanwalt verzichtet auf Ermittlungen gegen Nordkurier-Chefredakteur

Wegen eines kritischen Kommentars fühlten sich zwei Neubrandenburger Staatsanwälte auf den Schlips getreten. Die Kollegen in Stralsund sehen das allerdings anders.
Neubrandenburg

Die Staatsanwaltschaft Stralsund wird keine Ermittlungen gegen den Chefredakteur des Nordkurier, Lutz Schumacher, führen. "Die durchaus ehrenrührigen Äußerungen sind im Ergebnis vom Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützt", erklärte der stellvertretende Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Stralsund, Martin Cloppenburg, am Freitag.

"Es ist beruhigend, dass die Staatsanwaltschaft Stralsund den hohen Wert und Vorrang der grundgesetzlich geschützten Meinungs- und Pressefreiheit erkannt hat", erklärte Schumacher zu der Entscheidung. "Ich hoffe, dass dies nun auch im Berufungsverfahren gegen den Nordkurier-Redakteur Thomas Krause zu einem Umdenken führen wird und die Staatsanwaltschaft im anstehenden Prozess den mehr als überfälligen Freispruch beantragt."

Grenze zulässiger Kritik nicht überschritten

Zwei Neubrandenburger Staatsanwälte hatten gegen Schumacher nach dessen kritischen Kommentar zu einem Urteil des Pasewalker Amtsgerichts Strafantrag erhoben. In dem Verfahren war Nordkurier-Redakteur Krause zu 1000 Euro Strafe verurteilt worden, weil er einem Ueckermünder Jäger unwaidmännisches Verhalten vorgeworfen hatte. Darauhin hatte Schumacher den Staatsanwalt und die Richterin unter der Überschrift "Rabauken in Richter-Roben" kritisiert.

Cloppenburg stellte klar, dass die "Grenzen zulässiger Kritik bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes regelmäßig weiter als bei Privatpersonen" gehen würde. Trotz der teils überspitzten Äußerungen trete in dem Kommentar das "sachliche Anliegen nicht völlig in den Hintergrund".

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