Twitter-Kommentar von Bild-Chefredakteur Kai Diekmann. Der Fall sorgt bundesweit für Schlagzeilen. Screenshot
Nordkurier-Chefredakteur Lutz Schumacher
Nordkurier-Chefredakteur Lutz Schumacher Conny Klein
Nordkurier-Redakteur Thomas Krause berichtete im Juni 2014 über den Rabauken-Jäger.
Kommentar zum "Rabauken-Jäger"-Urteil

Staatsanwalt zeigt Nordkurier-Chefredakteur an

Das "Rabauken-Jäger"-Urteil des Pasewalker Amtsgerichts sorgt weiter für Streit um die Presse- und Meinungsfreiheit. Dabei war das Verfahren bereits zweimal eingestellt worden.
Neubrandenburg

Wegen seines Kommentars zum Urteil des Amtsgerichts Pasewalk gegen einen Redakteur des Nordkurier sieht sich jetzt auch der Chefredakteur unserer Zeitung mit einer Anzeige konfrontiert. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg bei der Gerichtsverhandlung hat „wegen der auf ihn bezogenen Äußerungen ... Strafantrag wegen Beleidigung“ gegen Lutz Schumacher gestellt, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Gerd Zeisler, am Freitag. Unter der Überschrift „Rabauken in Richter-Roben“ hatte Schumacher das Urteil als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet.

Schumacher wies die neuerlichen Vorwürfe der Ermittlungsbehörde zurück. „Die Staatsanwaltschaft entlarvt sich in ihrer Pressemitteilung selbst. Sie wollte offenbar gar nicht nur gegen das Wort ‚Rabauke‘ vorgehen, sondern in Missachtung unseres Grundgesetzes den gesamten Nordkurier-Artikel zensieren“, erklärte er. Dass sie jetzt auch noch gegen den Chefredakteur einer deutschen Tageszeitung wegen eines Kommentars ermittele, spreche für sich. „Solche Juristen sind Feinde der Meinungs- und Pressefreiheit“, sagte Schumacher.

Oberstaatsanwalt Zeisler verteidigte die Handlungsweise seiner Behörde in dem Verfahren. Der Tatvorwurf stütze sich nicht allein auf die Bezeichnung „Rabauken-Jäger“. Entscheidend sei gewesen, dass der Jäger aufgrund der Berichterstattung identifizierbar gewesen sei.

Allerdings hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren vor dem Erlassen des Strafbefehls bereits zweimal eingestellt – im Juli und Dezember 2014, so die Generalstaatsanwaltschaft, die damit eine Information des Nordkurier bestätigte. Der betreffende Jäger hatte aber jeweils Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft eingelegt. „Der Leitende Oberstaatsanwalt in Neubrandenburg hat die Vorgänge sodann dem Generalstaatsanwalt vorgelegt. Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage ist er am 2. Februar 2015 gebeten worden, die Ermittlungen hinsichtlich der Äußerungen im Artikel vom 3. Juni 2014 wieder aufzunehmen“, erklärte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft. Den Grund für die Intervention der übergeordneten Behörde ließ sie offen. Man könne aber nicht davon sprechen, dass die Generalstaatsanwaltschaft Druck ausgeübt habe, erklärte die Sprecherin.

Der verurteilte Nordkurier-Redakteur hatte Anfang Juni 2014 unter der Überschrift „Rabauken-Jäger erhitzt die Gemüter“ darüber berichtet, dass ein Ueckermünder Jäger ein verendetes Reh an der Anhängerkupplung seines Autos über die Bundesstraße 109 geschleift hatte. Im Mai dieses Jahres verurteilte das Amtsgericht Pasewalk den Redakteur zu einer Geldstrafe
von 1000 Euro.

"Willkommen im Obrigkeitsstaat": Stellungnahme von Chefredakteur Lutz Schumacher

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