MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Ex-Regierungschef Erwin Sellering streiten sich um die Auflösung der Kli
MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Ex-Regierungschef Erwin Sellering streiten sich um die Auflösung der Klimaschutzstiftung. Die Stiftung beschäftigt jetzt auch die Staatsanwaltschaft Schwerin. Fotos: Jens Büttner, NK-Montage: Danny Bende
Geld für Nord Stream 2

Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen gegen Klimastiftung

Jetzt ist die Klimaschutzstiftung nicht mehr nur politisch ein Thema, nun ist auch die Staatsanwaltschaft gefragt. Dabei geht es um Millionen von russischem Gasgeld.
Schwerin

Sie ist mit allerlei juristischen Tricks und Kniffen gegründet und politisch verkauft worden, aktuell streiten sich hochrangige Juristen um die Auflösung – die Klimaschutzstiftung MV ist ein mittlerweile vermurkstes Konstrukt, das jetzt auch die Staatsanwaltschaft in Schwerin beschäftigt.

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Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag dem Nordkurier bestätigte, lägen bei der Justizbehörde in der Zwischenzeit mehrere Strafanzeigen von Bürgern vor. Diese würden sich laut des Sprechers auf die umfangreiche Medienberichterstattung rund um die umstrittene Klimaschutzstiftung beziehen.

Bei den eingegangenen Strafanzeigen würde es unter anderem um Geldflüsse im Zusammenhang mit der Stiftung gehen. Die Staatsanwaltschaft, so deren Sprecher, würde jetzt prüfen, ob ein Anfangsverdacht gegeben sei. Sollte sich dies bestätigen, könnten offizielle Ermittlungen eingeleitet werden.

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Die Einrichtung der Klimaschutzstiftung war im Januar 2021 mit der Stimmenmehrheit des Landtages von SPD, CDU und Linken beschlossen worden. Die Stiftung mit ihrem Vorsitzenden, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering, war von Beginn an mit üppigen 20 Millionen Euro aus der russischen Staatskasse finanziert worden, um als Tarnorganisation die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 zu gewährleisten.

Bis heute ist ungeklärt, wo die Millionen Euro detailliert hin geflossen sind, wer von ihnen profitiert hat und wie viele Millionen noch vorhanden sind.

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