NACH ANZEIGE

Staatsanwaltschaft prüft mögliche Ermittlungen gegen Amthor

Wegen einer Strafanzeige führt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin derzeit ein Vorverfahren gegen Philipp Amthor. Damit erreicht die Affäre auch die Justiz.
Philipp Amthor (CDU) im Bundestag
Philipp Amthor (CDU) im Bundestag Kay Nietfeld
Berlin.

Die Justiz in Berlin muss sich mit den Enthüllungen des „Spiegel" über Nebentätigkeiten des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor beschäftigen. Wie der „Spiegel” berichtet, prüft die Berliner Generalstaatsanwaltschaft gegenwärtig, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen den Abgeordneten aus Vorpommern einleitet.

Staatsanwaltschaft betont: Keine Ermittlungen, nur Vorverfahren

Grund für das Vorverfahren ist demnach eine Strafanzeige, in der Amthor „Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern” vorgeworfen wird. Ob es sich um die Anzeige des Satirikers Nico Semsrott handelt, die dieser am Montag bekannt gemacht hatte, ist unklar.

Wie die Generalstaatsanwaltschaft dem Bericht zufolge betont, handle es sich derzeit nur um eine Prüfung der Vorwürfe, die laut der Anzeige gegen Amthor erhoben werden. Ausdrücklich sei bislang kein formelles Ermittlungsverfahren gegen den Politiker aus Ueckermünde eingeleitet worden – sondern nur ein Vorverfahren. Zu einem solchen Verfahren ist die Behörde nach Eingang einer Anzeige auch verpflichtet.

Am Freitag Aktuelle Stunde im Bundestag zum Fall Amthor

Zu den Vorwürfen gegen Amthor gibt es im Bundestag am Freitag eine Aktuelle Stunde – auf Antrag der Linken. Im Titel der Aktuellen Stunde wird Amthors Name allerdings nicht ausdrücklich genannt. Der Tagesordnungspunkt firmiert offiziell unter der Überschrift „Lobbyismus – Transparenz bei möglicher Einflussnahme von Unternehmen auf Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages herstellen“.

Der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte zuvor betont, den Vorgang noch nicht beurteilen zu wollen. „Inwieweit er jetzt gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen hat, gegen unsere Arbeitsordnung, gegen unsere Verhaltensregeln, das wird jetzt untersucht“, sagte Brinkhaus am Dienstag

Amthor steht in der Kritik, weil er sich bei der Bundesregierung für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hatte und von der Firma später einen Posten als „Director” und Aktienoptionen erhalten hatte. Amthor hatte die Vorgänge gleich nach der Veröffentlichung als „Fehler” bezeichnet und betont, die Aktienoptionen inzwischen zurückgegeben und die Tätigkeit beendet zu haben.

Mehr lesen: Analyse zu den Vorwürfen gegen Phlipp Amthor (Nordkurier plus)

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Berlin

Kommende Events in Berlin (Anzeige)

zur Homepage