ABZOCKE-VERDACHT

Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe gegen CDU-Abgeordnete

Hat sich Maika Friemann-Jennert (CDU) Mietkostenzuschüsse erschummelt? Jetzt hat sich auch die Staatsanwaltschaft in den Fall eingeschaltet.
Uwe Reißenweber Uwe Reißenweber
Maika Friemann-Jennert soll sich Mietkostenzuschüsse erschummelt haben. Doch was ist dran, an diesen Vorwürfen?
Maika Friemann-Jennert soll sich Mietkostenzuschüsse erschummelt haben. Doch was ist dran, an diesen Vorwürfen? NK-Archiv
Schwerin.

Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat im Fall der CDU-Landtagsabgeordneten Maika Friemann-Jennert einen sogenannten Prüfvorgang eingeleitet. Anlass sind entsprechende Medienberichte, sagte am Montag der Sprecher der Staatsanwaltschaft Stefan Urbanek dem Nordkurier.

Bei dem Prüfvorgang handele es sich aber noch nicht um ein Ermittlungsverfahren. „Es wird geprüft, ob es möglicherweise eine strafrechtliche Relevanz gibt.“ Dazu warte man jetzt die Ergebnisse des Prüfverfahrens ab, das zuvor die Landtagsverwaltung gegen Friemann-Jennert eingeleitet hatte. Etwas anderes bleibt der Staatsanwaltschaft auch nicht übrig: Die Abgeordnete genießt parlamentarische Immunität.

Zuschuss für Miet-Nebenwohnungen

Seit Tagen steht der Verdacht im Raum, Friemann-Jennert könnte sich die vom Land bezahlten Mietkostenzuschüsse für Abgeordnete erschummelt haben. Dieser Zuschuss wird für eine Miet-Nebenwohnung in der Landeshauptstadt allen Angeordneten gewährt, die außerhalb eines Radius von 30 Kilometer um Schwerin ihren Hauptwohnsitz haben.

Doch die Abgeordnete soll gar nicht mehr in Ludwigslust wohnen und ein Haus in Schwerin besitzen. Friemann-Jennert hatte die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen, zuletzt beim Kreisparteitag der CDU am Wochenende. Dort gab sie an, seit dem 28. Januar dieses Jahres im Grundbuch für das Haus in Schwerin zu stehen und dies auch der Landtagsverwaltung mitgeteilt zu haben.

Der Kaufvertrag wurde laut NDR jedoch schon im vergangenen Sommer unterzeichnet. Hat sie also innerhalb dieser Zeitspanne keine Miete mehr bezahlt und damit den Zuschuss zu Unrecht erhalten?

Nachweis für gezahlte Miete?

Friemann-Jennert schweigt zu der alles entscheidenden Frage, ab wann kein Mietverhältnis mehr für das Haus in Schwerin bestand. Kann die 54-Jährige nachweisen, ob sie vom Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kaufvertrages bis zum Eintrag ins Grundbuch am 28. Januar lückenlos Miete gezahlt hat? „Ich habe mich bereit öffentlich geäußert. Weitere Auskünfte gibt es nicht“, sagte sie am Montag auf Nachfrage unserer Redaktion.

Die bisherigen Äußerungen Friemann-Jennerts waren allerdings eher allgemein gehalten: „Ich bin mir sicher, nicht gegen Gesetze verstoßen zu haben und bin zuversichtlich, dass sich sämtliche Missverständnisse aus der Welt schaffen lassen“, hatte die Christdemokratin beispielsweise in der vergangenen Woche dem Nordkurier gesagt.

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Kommentare (2)

Ertappt!!!
Nun wird sich gewunden wie ein Eimer Aale.
Man wird die Sache gemeinsam unter den Tisch kehren und in 14 Tagen redet kein Mensch mehr drüber. Bei einem kleinen Beamten der Schmuh beim Trennungsgeld gemacht hätte , hätte man zurecht , postum , im günstigsten Fall ein Disziplinarverfahren
eingeleitet, im schlimmsten Fall entlassen.
Solche versuchen es immer wieder, Geld macht raffsüchtig .

Alles Schmarotzer! Ihr dummes Grinsen wird ihr bald vergehen. Schon allein die Idee mit den 30 km ist der blanke Wahnsinn, viele fahren jeden tag über 100km für einen Hungerlohn. Schmach und Schande nach Schwerin.