AWO-AFFÄRE

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen SPD-Politiker ein

Im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Awo-Affäre wird mit harten politischen Bandagen gekämpft. Jetzt hatte sogar die Staatsanwaltschaft das Wort.
Erneut hat die Awo-Affäre die Staatsanwaltschaft beschäftigt. Diesmal ging es um Ermittlungen gegen den Chef des Unt
Erneut hat die Awo-Affäre die Staatsanwaltschaft beschäftigt. Diesmal ging es um Ermittlungen gegen den Chef des Untersuchungsausschusses, Jochen Schulte. Marek Majewsky
Schwerin.

Aufatmen bei der SPD, Empörung bei der AfD: Dass die Staatsanwaltschaft Schwerin nach Informationen des Nordkurier das Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA), Jochen Schulte (SPD), eingestellt hat, ist bei Regierungs- und Oppositionsparteien auf ein geteiltes Echo gestoßen. Anlass der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Schulte war eine Strafanzeige der AfD-Fraktion. Letztgenannte hatte dem SPD-Politiker Verletzung des Dienstgeheimnisses und der Geheimhaltungspflicht vorgeworfen.

Inhaltliche Grundlage der Strafanzeige war, dass Schulte den Geschäftsführer des Awo-Kreisverbandes Rostock darüber informiert hatte, dass dem PUA von einem anonymen Informanten Hinweise und Dokumente über Missstände und dubiose Beraterverträge innerhalb des Awo-Kreisverbandes zugesandt worden waren. Gleichzeitig hatte Schulte dem Awo-Geschäftsführer mitgeteilt, dass die Hinweise des Informanten nicht Gegenstand der PUA-Aufklärung seien und damit auch nicht auf die Tagesordnung des Ausschusses kämen.

„AfD geht es nicht um Aufklärung und Sacharbeit”

Nun aber setzte die Staatsantwaltschaft Schwerin der Auseinandersetzung zwischen SPD und AfD ein Ende. Thomas Krüger, SPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, zeigte sich in einem ersten Statement zufrieden: „Wir haben zu keiner Zeit mit einem anderen Verlauf gerechnet und stets zum Ausdruck gebracht, dass die Fraktion voll hinter Jochen Schulte steht. Diese völlig absurde Strafanzeige hatte aus Sicht der sogenannten Alternative für Deutschland nur einen Sinn: Ein politisch Andersdenkender sollte durch haltlose Vorhaltungen diskreditiert werden. Wer den Verlauf des parlamentarischen Untersuchungsausschusses verfolgt hat, konnte sehen, dass es der AfD schon längst nicht mehr um Aufklärung und Sacharbeit geht.”

Auf Nachfrage des Nordkurier, ob denn jetzt die Atmosphäre im PUA politisch vergiftet sei, antwortete Krüger: „Wenn Sie von vergifteter Atmosphäre sprechen, wird diese allein von der AfD verursacht.”

Auch der Betroffene selbst, Jochen Schulte, äußerte sich gegenüber dem Nordkurier: „Als Vorsitzender werde ich auch weiterhin professionell mit den Abgeordneten der AfD im Ausschuss umgehen und diese im Rahmen der Gremienarbeit genauso behandeln wie jedes andere Mitglied im PUA.”

Das erwartet auch die AfD. Deren Obmann im PUA, Christoph Grimm, sagte: „Von einer politisch vergifteten Atmosphäre wegen dieses Vorgangs kann man bislang nicht sprechen. Die Arbeitsatmosphäre im Untersuchungsausschuss ist naturgemäß grundsätzlich politisch angespannt. Das hält sich aber in einem eher professionalen Rahmen.”

AfD kündigt Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft an

kDie Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft hält Grimm für falsch. „Die Begründung der Staatsanwaltschaft für ihre Einstellungsmitteilung erstaunt unsere Fraktion sehr. Im Kern verneint die Staatsanwaltschaft einen Geheimnisverrat durch den Ausschussvorsitzenden Schulte mit der Feststellung, dass die offenbarten Verträge der Awo Rostock als Vertragspartner schließlich bereits bekannt gewesen seien. Dabei stellen allein schon die Existenz des anonymen Schreibens an sich sowie die Zusammenstellung und Herkunft der darin aufgelisteten Verträge schließlich eigene Geheimnisse des Untersuchungsausschusses dar, die Schulte keineswegs befugt war, Dritten gegenüber preiszugeben.”

Grimm weiter: „Schließlich führte die Weitergabe gerade dieser Informationen jedenfalls nach unseren Informationen dazu, dass einem Mitarbeiter der Awo Rostock daraufhin fristlos gekündigt worden ist. Die AfD-Fraktion hat umgehend Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung bei der Generalstaatsanwaltschaft Rostock eingelegt.”

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