AMRI-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS

Staatssekretär ramponiert Ruf des MV-Verfassungsschutzes

Was ist da los beim Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern? Diese Frage treibt nicht nur den Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages um. Beruhigende Antworten kann auch Staatssekretär Thomas Lenz (CDU) nicht geben.
Für den MV-Verfassungsschutz hat es vor dem Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Attentat in Berlin erneut Kritik
Für den MV-Verfassungsschutz hat es vor dem Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Attentat in Berlin erneut Kritik für mangelnden Aufklärungswillen gehagelt. Michael Kappeler
Berlin.

Mecklenburg-Vorpommerns Staatssekretär Thomas Lenz (CDU) hat am Donnerstag in Berlin einen bemerkenswerten Auftritt hingelegt. Bemerkenswert insofern, als dass er den Ruf des Innenministeriums vor dem Anis Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages noch verschlechtern konnte. Erst vor zwei Wochen war der Chef des MV-Verfassungsschutzes, Reinhard Müller, vor diesem als Zeuge vorgeladen. Er sollte zu einem nicht weitergeleiteten Hinweis zu einer angeblichen Unterstützer-Familie von dem islamistischen Attentäter befragt werden, und sorgte für Entsetzen, weil er fast alle Fragen der Abgeordneten nicht beantworten wollte. Nun schien Lenz dies noch zu toppen.

Bis Mitternacht darf eine Sitzung des Untersuchungsausschusses andauern. Mehrere Stunden ging zuvor die Befragung Müllers, der erneut vorgeladen war und dieses Mal mehr Antworten gab, jedoch weiterhin darauf beharrte, dass der Hinweis im Juni 2017 nicht an die Berliner Behörden weitergeleitet worden sei, weil er „unsinnig” war. Erst um 23.38 Uhr konnte Staatssekretär Lenz beginnen, zuvor war von den Abgeordneten auf Wunsch von Benjamin Strasser (FDP) kurz beraten worden, ob sie den Staatssekretär überhaupt heute noch als Zeugen vernehmen sollen. Strasser hatte die Sorge vorgebracht, dass Lenz nur sein Eingangsstatement vorlesen würde und diese Aussagen dann bis zur nächsten Sitzung in einer Woche unhinterfragt im Raum stehenblieben.

Rasantes Runterlesen von Eingangsstatement

Und es kam so, wie der FDP-Obmann befürchtete: Lenz las sein vorbereitetes Eingangsstatement vor, und das in einem solch rasanten Tempo, dass einige Journalisten und Zuschauer die Sitzungstribüne verließen, weil sich so auch nicht mitschreiben ließ. Zusätzlich hatte der Staatssekretär in seinem Statement angekündigt, dass das Vorgelesene zeitgleich vom Innenministerium als Pressemitteilung versendet würde. Das sorgte für Empörung innerhalb des Saals. Martina Renner (Die Linke) schrieb auf Twitter: „Staatssekretär Lenz bleibt der Linie von Mecklenburg-Vorpommern treu. Parallel zum Verlesen des Eingangsstatements geht der Wortlaut an die Presse. Der Staatssekretär rattert hier Dinge herunter und stellt Behauptungen auf, die wir gleich nicht mehr hinterfragen können.”

Lenz betonte wiederholt die Unglaubwürdigkeit der zwei V-Mann-Führer, die die Quellen-Hinweise zu der angeblichen Unterstützer-Familie entgegen genommen hatten. Als der eine Quellenführer ihm im Oktober 2019 von dem liegengebliebenen Hinweis aus 2017 erzählte, sei er ihm zum Beispiel „viel zu nahe” gekommen. „Ein Flüsterton” während der Weitergabe der Info ließen den Staatssekretär mutmaßen, der Mann habe „zu viele James-Bond-Filme” gesehen. So ging es immer weiter. Der Mann soll ihm gedroht haben, sich an den Generalbundesanwalt zu wenden, sollte er nicht auf eine andere, interessantere Stelle versetzt werden. „Er versuchte mich, umgangssprachlich ausgedrückt, zu erpressen“, sagte Lenz. Der Staatssekretär berichtete, er habe Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kurz darauf über dieses Gespräch informiert. Der Ausschuss will auch Caffier befragen. Der Ex-Minister hat sich allerdings bis zum Ende des Jahres krankgemeldet.

Noch mehr Kopfschütteln rief Thomas Lenz dann hervor, als er aus Berliner Akten zitierte, obwohl diese als geheim eingestuft sind. Er wurde von den Abgeordneten gebremst. Am Ende der Sitzung riet der Ausschuss-Vorsitzende Klaus-Dieter Gröhler (CDU) ihm dazu, die Eingangsrede nicht zu veröffentlichen. Falls diese Zitate aus den geheimen Berliner Akten Teil der angekündigten Pressemitteilung seien, fiele das womöglich unter Geheimnisverrat. Lenz wird zur Befragung erneut nach Berlin als Zeuge vorgeladen.

„Peinliche Vorstellung” und Ruf nach Schwesigs Äußerung

Der Staatssekretär entschuldigte sich zwar für das Verhalten Reinhard Müllers vor dem Untersuchungsausschuss vor zwei Wochen, es sei so nicht beabsichtigt gewesen. Aber sein und Müllers erneuter Auftritt schienen die Bedenken gegenüber dem Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern nur zu vertiefen. So sehen es auch Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern. Der Landtagsabgeordnete Dirk Friedriszik (SPD) nennt es eine „peinliche Vorstellung”. „Die 'Aussagen' und das Auftreten der Zeugen Müller und Lenz zeichnen ein peinliches und bedenkliches Bild über den Zustand des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern.” Das Verfassungsschutzgesetz werde offensichtlich so ausgelegt, wie es passe oder wie man möchte. „Die primäre Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, unser Grundgesetz und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen, und nicht Politiker und Minister.”

Leif Erik-Holm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, stimmt der Kritik zu. „Diese Vernehmung war zum Fremdschämen.” Es habe sich in der Vernehmung der Verdacht aufgedrängt, dass im Amt durchaus engagierte Ermittler Informationen beschafft hätten, während die Behördenleitung immer wieder ausgebremst habe. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) habe im Fall Amri völlig versagt. „Aber offensichtlich gab es auch niemanden in der Führung des Innenministeriums, dem das auffiel”, so Holm. Er fordert von dem neuen Innenminister in MV, Torsten Renz (CDU), notwendige Konsequenzen in der Sondersitzung des Innenausschusses am Freitag. Und fragt: „Und wo ist eigentlich Ministerpräsidentin Schwesig? Sie trägt schließlich die Regierungsverantwortung und muss sich endlich zu diesem skandalösen Versagen des Landesamts für Verfassungsschutz äußern.“

Linke-Politiker Peter Ritter meint: „Die Auftritte des Verfassungsschutzchefs Reinhard Müller und Innenstaatssekretär Thomas Lenz haben laut Beobachtern der Ausschusssitzung wenig bis nichts dazu beigetragen oder beitragen wollen, die Probleme und Widersprüche aufzuklären.” Immerhin habe Lenz durchblicken lassen, dass er das Verhalten von Müller nicht in Ordnung gefunden und dieser nicht in seinem Sinne gehandelt habe. „Der Rücktritt Müllers wäre dann die einzig logische Konsequenz. Es muss aber bezweifelt werden, dass damit alle Verantwortlichkeiten geklärt sind.“

Streit und persönliche Animositäten zwischen Mitarbeitern und Verfassungsschutz-Chef

Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 in Berlin einen Lastwagenfahrer erschossen. Der tunesische Islamist raste mit dessen Lastwagen über den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche und tötete elf Menschen. Der frühere Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sagte den Angaben zufolge, Vorgesetzte hätten einen von ihm selbst als glaubwürdig eingeschätzten Hinweis eines Informanten auf mögliche Helfer Amris aus dem Berliner Clan-Milieu im Februar 2017 nicht an die zu dem Anschlag ermittelnden Polizisten weitergeben wollen. Der Zeuge stützte damit die Aussage eines zweiten V-Mann-Führers, der im Ausschuss ebenfalls befragt worden war.

Der Informant hatte angeblich im Februar 2017 in Berlin mitgehört, dass Amri bei der Vorbereitung des Anschlags und seiner anschließenden Flucht Unterstützung von einer Berliner Familie mit arabischen Wurzeln erhalten haben soll. Vorgesetzte verhinderten aber damals, dass der Hinweis an die Ermittler weitergeben wurde. Generalbundesanwalt Peter Frank sagte, er hätte es für richtig gehalten, wenn das Bundeskriminalamt und seine Behörde damals darüber informiert worden wären.

Darüber hinaus hat der der V-Mann-Führer in seiner Zeugenaussage nach Angaben des FDP-Politikers Benjamin Strasser auch berichtet, dass es Anweisungen gab, in anderen Fällen Teile aus von ihm verfassten Berichten „heraus zu löschen, ohne sachlichen Grund“. Zwischen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern und ihren Vorgesetzten habe es wohl auch Streit und persönliche Animositäten gegeben, sagte Strasser.

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Kommentare (3)

Lenz und Müller umgehend aus dem Staatsdienst entlassen unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge. Das ist die einzige Sprache, die diese Typen verstehen.

Wird sie entrüstet über ihr eigenes Fehlverhalten berichten oder alles Herrn Caffier anlasten? Leider liegt der schwer erkrankt in seinem illegalen Ferienhaus.

Entlassungen sind in diesem Selbstbedienungsladen nicht vorgesehen. Man wird höchstens hochgelobt.
Whistle-Blower, die nur ansatzweise gefährlich werden könnten, werden hingegen kalt gestellt.
Herr Caffier hat vermutlich, sollte er gesund geschrieben werden, vermutlich Alzheimer light und kann sich nur partiell oder gar nicht erinnern. Liegt vielleicht an der Bauweise und Lage des, wie oben zitiert, illegalen Ferienhauses mitten im Landschaftsschutzgebiet.
Diese Ruhe kann einen schon wichtige Dinge vergessen lassen.
Ich glaube kaum, dass sich unsere Landesfürstin gegen diese Alt-Männer-Riege, die sich vermutlich alle von früher irgendwie kennen (will aber keiner wirklich überprüfen), durchsetzen kann...denn die Herren haben alle Sitzfleisch. bzw. -Leder mit viel Hornhaut am südlichen Ende. Hornhautwachstum wird vermutlich durch fehlendes Gewissen und Anstand begünstigt.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.