„Die Werbung für regionale Produkte zum Erhalt heimischer Unternehmen ist gut gemeint, aber schlecht gemacht”
„Die Werbung für regionale Produkte zum Erhalt heimischer Unternehmen ist gut gemeint, aber schlecht gemacht”, heißt es aus der Schweriner AfD-Fraktion zu den Online-Plattformen. Jens Büttner (Symbolbild)
Online erfolglos

Steuerverschwendung - MV-Regierung floppt mit Webshop

Eine Online-Shop der Landesregierung sollte Händlern in MV durch den Corona-Lockdown helfen. Doch das hat mehr Schaden als Nutzen gebracht, heißt es von Opposition und Steuerzahlerbund.
Schwerin

Die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag wirft der Landesregierung Steuerverschwendung und Zweckentfremdung von Geldern aus dem sogenannten MV-Schutzfonds vor. Anlass sind die Kosten für zwei Internet-Plattformen, die kurz nach Beginn der coronabedingten Ladenschließungen in Mecklenburg-Vorpommern online gegangen sind.

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Die Plattformen „shop.digitalesmv.de“ und „marktplatz.digitalesmv.de“ sollten laut zuständigem Ministerium vor allem Händlern und Gastronomen ab Mai 2020 ermöglichen, „schnell sichtbar zu sein bzw. ihre Produkte auch über das Internet zu vertreiben.” Umsatzeinbußen wegen des Lockdowns sollten dadurch „zumindest teilweise” ausgeglichen werden, teilt eine Sprecherin des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung mit.

Mit Blick auf die Nutzerzahlen handelt es sich bei den Projekten nach Meinung der AfD jedoch um „wahre Rohrkrepierer”. Demnach stehen die Kosten für Entwicklung und Betrieb von Webshop und Online-Marktplatz in keinem Verhältnis zur erzielten Aufmerksamkeit für die dort vertretenen Anbieter.

Besucherzahlen sind laut AfD „eine einzige Klatsche für die Landesregierung”

So hatte eine kleine Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, ergeben, dass beide Portale zusammen bislang Kosten in Höhe von 920.811,18 Euro verursacht haben. Demgegenüber stehen nach Angaben der Landesregierung 38.587 Besuche auf „marktplatz.digitalesmv.de“ innerhalb von zwei Jahren. Zugriffszahlen für „shop.digitalesmv.de“ konnte die Landesregierung nicht benennen, da dessen Betrieb einem privaten Anbieter übertragen wurde.

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Bei diesen Zahlen hätte laut AfD-Wirtschaftspolitiker Schmidt „jeder ernstzunehmende Betriebswirt die Finanzierung dieser Internetpräsenz nach kürzester Zeit wieder gestoppt.” Für mehr als 900.000 Euro seien die Besucherzahlen „eine einzige Klatsche für die Landesregierung und schlicht und ergreifend Steuergeldverschwendung”, urteilt der AfD-Abgeordnete und kommt zu dem Schluss, die Landesregierung solle den Onlinehandel lieber dem freien Markt und privaten Anbietern überlassen. „Die Werbung für regionale Produkte zum Erhalt heimischer Unternehmen ist gut gemeint, aber schlecht gemacht.”

Zudem kritisiert er die Finanzierung der Projekte u.a. mit Mitteln aus dem MV-Schutzfonds. Dabei handelt es sich um Gelder, die etwa der heimischen Wirtschaft und Kulturschaffenden bei coronabedingten Verdienstrückgängen helfen sollen. „Der Pandemiebezug fehlt wie bei so vielen anderen Projekten der Landesregierung auch hier”, meint aber Schmidt.

Steuerzahlerbund teilt AfD-Kritik

Aus dem Digitalministerium heißt es dagegen: „Der Einrichtung der Plattformen den Pandemiebezug abzusprechen, ist lächerlich. Die Pandemie war Anlass und Auslöser dafür.” Unabhängig von den Zugriffszahlen werden die Projekte dort offenbar als Erfolg verbucht. „Ziel war es, schnellstmöglich mit aktuellen Ladenzeiten und Angeboten sichtbar zu sein. Das Ziel wurde erfüllt: Der Marktplatz hatte binnen kurzer Zeit fast 1.000 Händler, Gastronomen und alle lokalen 18 Handelsinitiativen vereint”, erläutert die Ministeriumsprecherin.

Der Bund der Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern (BdSt MV) teilt die AfD-Kritik. Zwar sei es im Tourismusland „für viele Unternehmen von hohem Wert, von außerhalb schnell gefunden zu werden. Doch gehören solche Aufgaben nicht in die öffentliche Hand, zumal mit Krediten aus dem MV-Schutzfonds finanziert”, teilt die stellvertretende Landesvorsitzende Diana Behr des BdSt MV auf Nordkurier-Anfrage mit und kommt ebenfalls zu dem Schluss: „Aus Sicht des BdSt MV handelt es sich deshalb hierbei um eine Verschwendung von Steuermitteln.”

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Ein weiterer Kritikpunkt für den Steuerzahlerbund ist die Umsetzung der Projekte. Laut Behr würden „bei der Suche mit gängigen Schlagworten die Portale nirgendwo erscheinen. Das wird auch in den niedrigen Zugriffszahlen deutlich und wirft ein schlechtes Licht auf die Projektkoordination.”

Offenbar hat sich auch für Anbieter, die im Online-Shop vertreten sind, der wirtschaftliche Erfolg in Grenzen gehalten. Genaue Umsatzzahlen sind wegen des privaten Betriebs zwar nicht bekannt. „Zuletzt waren schätzungsweise ca. 20 Shops aktiv, erzielten nach eigenen Aussagen aber einen eher geringen Umsatz”, räumt die Ministeriumsprecherin ein.

Hinsichtlich der bisherigen Kosten heißt es aber aus dem Ministerium: „Die Anstrengungen der Landesregierung, -zig vor allem klein- und mittelständische Unternehmen bei uns im Land sowie ihre Angestellten, die infolge der Pandemie schuldlos in Schwierigkeiten geraten sind, vor dem Ruin zu bewahren, waren jeden einzelnen Cent wert.

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